21.39

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Matznetter, wenn wir uns die letzten Monate anschauen, dann können wir feststellen, dass wir von der Bundesregierung be­ziehungsweise von den Regierungsparteien alles darangesetzt haben, die Unternehmer in dieser schweren Zeit zu begleiten und zu unterstützen. Wir haben ja auch über 40 Mil­liarden Euro in die Hand genommen, um eben die Wirtschaft zu unterstützen, die Ar­beitsplätze zu sichern und Österreich in dieser Hinsicht auch wettbewerbsfähig zu hal­ten. Wir werden auch jetzt alles daran setzen, dass wir diese Maßnahmen so setzen, dass die Wirtschaft weiterhin gut durch diese Pandemie kommt.

Ich möchte aber – es geht ja heute um das Budget für das Jahr 2022 – ganz kurz zum Wirtschaftsbudget einiges sagen und vor allem zwei Punkte herausstreichen, die in die­sem Budget als Schwerpunkte angesetzt sind.

Einerseits geht es natürlich darum, dass wir die Unternehmer bei der Investitionsprämie weiter begleiten, denn das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben ja dieses Jahr bisher schon ungefähr 200 Millionen Euro bei den Investitionsprämien bei den Klein- und Kleinstunternehmen abgerechnet, und jetzt geht es darum, dass wir diese Offensivmaß­nahme auch weiterhin begleiten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Ich habe es heute schon einmal erwähnt: 1 Milliarde Euro Investitionsprämie löst 10 Mil­liarden Euro Investitionen aus. Wir haben 5 bis 7 Milliarden Euro Investitionsprämie ein­geplant. In dieser Hinsicht ist das also ein wichtiger Punkt für die Wirtschaft und vor allem auch für die Sicherung der Arbeitsplätze in Österreich.

Der zweite ganz wichtige Punkt ist eine Weiterentwicklung der Austrian Business Agency und der Ausbau der ABA-Unit Work in Austria zu einem umfassenden Kompetenzzent­rum. Es ist nämlich ganz wichtig, dass wir auch am Fachkräftesektor noch einige Akti­vitäten setzen, und das ist in diesem Budget auch entsprechend abgebildet.

Frau Minister, ich denke, Sie setzen die richtigen Schwerpunkte, und mit unserer Unter­stützung können Sie auf jeden Fall rechnen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ange­rer. – Bitte.