21.50

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Thema ist das Budget für die Bereiche Wirtschaft und Forschung, und dazu wurden schon einige Punkte behandelt. Ich möchte drei Dinge herausgreifen, die mir besonders wichtig sind.

Ein Thema, das noch gar nicht behandelt wurde, ist das Personal, ist die Personalpla­nung. Ich danke Ihnen für die – ich nenne es einmal so – Weitsicht, die Bundeswettbe­werbsbehörde mit zusätzlichen Personalstellen auszustatten. Es erfolgt eine Ausweitung von 43 auf 49 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das bedeutet, dass die Bundeswettbe­werbsbehörde in Zukunft noch wirksamer sein kann. Warum ist das wichtig? – Beispiels­weise weil sie aktiv gegen illegale Preisabsprachen vorgeht und damit garantiert, dass in Österreich der Wettbewerb funktioniert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kaufmann.)

Gerade erst im September hat es wegen solcher Preisabsprachen eine Strafe für den Baukonzern Porr gegeben, dieser hat die Schuld auch schon eingestanden. Es ist die höchste Strafe, die in der Zweiten Republik je vergeben wurde. Das ist für uns sehr wichtig, weil es da ums Bauen, um den Bausektor generell geht, und daher beispiels­weise um Immobilien, um Wohnungen, aber auch um Straßenbau, um Infrastruktur im öffentlichen Bereich, um Kanal- und Wasseranlagen, das kann ich aus kommunaler Er­fahrung sagen. Es ist wichtig, dass die Preise da korrekt ermittelt werden.

Personalausbau erfolgt ebenfalls im Bereich der Investitionskontrolle. Das ist auch ein wichtiger Bereich, in dem wir erst im letzten Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht ha­ben, und es ist wichtig, dass genug Personal zur Verfügung steht, um die Abwicklung zeitgerecht zu machen. Bei der Investitionskontrolle geht es darum, zu verhindern, dass es durch Investorinnen und Investoren aus dem Ausland, also aus Drittstaaten, aus EU-Drittstaaten, zum möglichen Ausverkauf kritischer Infrastruktur kommt.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Investitionsprämie. Ich halte die Ausführungen dazu kurz, wir haben hier schon häufig darüber gesprochen, damit ist wirklich etwas Gutes gelungen. Da fließen Gelder in Investitionsprojekte von Unternehmen, mehr als ein Vier­tel der Projekte sind ökologische Investitionsprojekte. In diesem Bereich fließen rund 2,6 Milliarden Euro an Zuschüssen für Investitionen, auch für digitale Investitionen.

In diesem Zusammenhang möchte ich, da auch das hier diskutiert wurde, erwähnen: Wir haben die Gelder aus dem nationalen Aufbauplan, also dem Wiederaufbauplan der EU genützt, um die Investitionsprämie zu finanzieren. Dafür haben wir von der EU viel Lob bekommen. Wir waren eines der ersten Länder, deren Pläne von der EU überhaupt zu­gelassen wurden. Insofern ist da, glaube ich, wirklich etwas Gutes gelungen.

Mein dritter Punkt ist jener, der bereits sehr heftig von Kollegen Matznetter angespro­chen wurde: Natürlich werden wir uns Gedanken machen. Wir werden uns intensive Ge­danken über weitere Wirtschaftshilfen machen, und auch da wird etwas passieren. Bis­her ist es gut gelungen, die Unternehmen und die arbeitende Bevölkerung zu unterstüt­zen. Das wird auch 2022 gelingen, da bin ich sehr zuversichtlich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

21.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.