21.54

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Wir haben im Budgetausschuss ein sehr aufschlussreiches Gespräch ge­habt, wir konnten uns über viele Details unterhalten. Kollege Haubner hat schon die ABA genannt, wo mehr Geld in die Hand genommen wird, um Betriebsansiedelungen vorzu­nehmen. Spannend ist aber, dass die Wirkungsziele im Budget auf weniger Betriebs­ansiedelungen ausgelegt sind. Wir nehmen also mehr Geld in die Hand, um weniger Betriebe herzubekommen. Das Ziel ist auch, im Jahr 2022 weniger Neugründungen als 2020 zu haben. Es wird dann erklärt: Die Zahl leitet sich irgendwo ab, bla, bla, bla. – Man dividiert irgendwo eine Zahl heraus, und das Ergebnis ist weniger Leistung und mehr Geld – das ist keine Zielsetzung. Die Wirkungsziele im Budget sind also zum Ver­gessen.

Man kann natürlich ganz viel Arbeit jenseits der Budgetzahlen machen. Wenn Sie in die morgige Ausgabe des „Kuriers“ schauen, werden Sie lesen, dass Wifo-Chef Gabriel Fel­bermayr der Regierung, was die Wirtschaftshilfen und ihre Zielsicherheit anbelangt, ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellt, weil es in manchen Bereichen zu einer sichtbaren Überförderung gekommen ist – ich sage nur: Umsatzersatz für die Gastronomie im No­vember letzten Jahres – und man in anderen Bereichen eben nicht treffsicher genug war. Felbermayr sagt, man hätte den Sommer nützen können, um zu überlegen, wie eine Förderung strukturiert sein muss, damit sie treffsicher ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Im Ausschuss haben Sie uns jedenfalls nicht vermittelt, dass diese Überlegungsarbeit gemacht worden ist. Vielleicht ist sie in Ihrem Haus gemacht worden und Sie haben Ihrem Kollegen Blümel gesagt: Wenn du das nächste Mal so etwas machst, bauen wir das bitte so auf! – wir wissen es nicht.

Wir haben auch über die Investitionsprämie, die in der Steuerreform vorgesehen ist, ge­sprochen. Ja, es ist gut, wenn die Unternehmen eine Investitionsprämie für Investitionen bekommen, wir hätten das jedoch breiter gefasst. Wir hätten uns vorgestellt, dass man auch für Investitionen in Form einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen eine solche Prämie geltend machen kann, weil man dadurch beispielsweise Start-ups neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet und die Abhängigkeit der österreichischen Unter­nehmensfinanzierung vom Bankensektor reduzieren kann. Das ist leider nicht passiert. (Zwischenruf der Abg. Niss.)

Auffällig ist auch, dass sich im Budget die Zahlungen für Werkleistungen von Dritten massiv erhöht haben, auf beachtliche 100 Millionen Euro, und es ist meines Erachtens nicht transparent, wo diese 100 Millionen Euro hingehen und welche Leistungen damit eingekauft werden. Jetzt kann man sagen: Bei einem Budget von nahezu 100 Milliarden Euro sind 100 Millionen nicht viel. Genau das ist aber das Wesen eines Budgets: Es besteht aus ganz viel Kleinvieh, aus vielen kleinen Posten, und die geben in Summe einen riesengroßen Haufen. Damit es am Schluss kein Misthaufen ist, sondern etwas Gescheites, müssen diese kleinen Elemente etwas Gescheites sein, und das haben Sie mir nicht mit der Kraft vermittelt, die ich mir gewünscht hätte.

Kollege Angerer hat vorhin noch angesprochen, dass Sie vom Herrn Gesundheitsminis­ter mehr Medikamenteneinkauf fordern. Einerseits macht den Medikamenteneinkauf in Österreich ja nicht der Gesundheitsminister – das machen entweder die Spitalsträger oder die Sozialversicherung –, andererseits: Selbst wenn man mehr Medikamente ein­kauft, bringt das nichts. Man kann natürlich das viel zitierte Pferdeentwurmungsmittel von Herrn Kickl einkaufen, das in Oberösterreich ausverkauft ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da freuen sich ein paar, wenn sie es kriegen. Es wird wahrscheinlich überdosiert genommen, weil viele Leute versehentlich die Portion nehmen, die für ein Pferd vorgese­hen war; das ist für den Menschen natürlich zu viel. (Heiterkeit bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Vielleicht haben Sie aber auch an ein Medikament von der Firma MSD gedacht, das viel in den Medien ist, aber – überlegen Sie sich das! – um einen schweren Covid-Fall zu verhindern, müssten Sie dieses Medikament 70 000 Menschen geben. Das ist dann halt ein bisschen viel Streuverlust auf dem Weg zum Ziel, da bin ich am Ende des Tages doch lieber fürs Impfen. – Bitte gehen Sie impfen! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

21.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Schramböck. – Bitte.