22.08

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministe­rin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, ich habe bei Ihren Ausführungen genau aufgepasst. Sie haben gesagt: Wohlstand in Österreich ist nicht selbstverständlich, sondern jede und jeder muss ihren und seinen Beitrag leisten! – Da warte ich auf den Beitrag dieser Bundesregierung. Wissen Sie, wieso? – Weil die Bürge­rinnen und Bürger in diesem Land es sich verdient haben, dass Sie gefälligst Ihre Arbeit erledigen. Die machen Sie seit Monaten nicht. Immer und immer wieder hüpfen Sie in die gleichen Fehler, die Ihnen von Expertinnen und Experten prognostiziert wurden, und zwar weil Sie aus politischem Kalkül in einem Schlagabtausch mit der Freiheitlichen Par­tei die Gesundheitskrise zum Schaden von Österreich für sich verwendet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, diese Polarisierung, die Sie aus politischem Kalkül gesucht haben – dass Sie keine Lösungen fabriziert haben –, das fällt uns allen nun auf den Kopf. Die Bür­gerinnen und Bürger haben sich Lösungen verdient und vor allem eines: dass Sie für die Österreicherinnen und Österreicher hart arbeiten und nicht nur in Reden – als Lippen­bekenntnisse – davon sprechen. Sie nutzen das nicht, Sie bauen das Steuer- und Abga­bensystem für die Klein- und Mittelbetriebe nicht um. Sie nehmen den Druck von den ArbeitnehmerInnen in diesem Land nicht weg. Sie schreiben den Istzustand, der es für viele von Tag zu Tag schwieriger macht, fort. Das müssen Sie sich heute gefallen lassen, denn in dieser Budgetvorlage finden wir überhaupt nichts, was für die Wirtschaftshilfen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), die nun gebraucht werden – weil Sie nicht getan haben, was zu tun gewesen wäre –, an Vorsorge getroffen worden wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Da sehen wir nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist mir klar, dass der Finanzminister Ihnen nach dem Kaufhaus Österreich nicht gerne Geld gibt. Sie hätten allerdings dafür kämpfen müssen, dass die Wirtschaftshilfen wieder vorbereitet sind – für das, was kommen wird, wenn ein Lockdown im Raum steht, wenn wieder Beschränkungen da sind, wenn 35 Prozent nicht in Geschäften einkaufen können und Amazon einen Vorteil hat, so wie es aufgestellt ist. Das heißt, wenn Sie die Klein- und Mittelbetriebe stärken wollen, dann brauchen die das Geld. „Koste es, was es wolle“, hat es einmal geheißen. Wir sehen nichts in Ihrer Vorlage. Es braucht Mut, dass man neue Wege geht, und zwar insofern, als man diejenigen entlastet, die dieses Land groß gemacht haben, die den Wohlstand auch wirklich erwirtschaftet haben. (Abg. Zarits: Die Gewerkschaften, oder? Die Gewerkschaften?) Das sind die Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, die Fleißigen, die sich täglich bemühen, die aber von Ihnen in diesem vorliegenden Budget nichts bekommen. Das ist ein Budget der Spenderinnen und Spender des türkisen Systems Kurz, aber nicht für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Deswegen bitte ich Sie: Überdenken Sie Ihre Vorlage noch einmal! Geben Sie die Zusi­cherung für dringend benötigte Wirtschaftshilfen, und schaffen Sie vor allem Klarheit und damit Vertrauen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.