22.16

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer! Ich möchte den Budgetvoranschlag gerne kurz aus dem Lichte der Unter­nehmerinnen und Unternehmer beleuchten und – die Frau Bundesminister hat es auch schon erwähnt – mit der Investitionsprämie beginnen, die ein großer Wirtschaftstreiber ist und auch künftig sein wird.

Ein anderes Beispiel ist der Investitionsfreibetrag, der für Unternehmen vorgesehen ist, die ökologischer werden wollen. Reden wir doch über Erleichterungen bei Betriebsüber­gaben: Alteingesessene Unternehmen oder Familienbetriebe sollen leichter übergeben werden können und damit auch Bestand haben. Reden wir vom Programm Go-Interna­tional: Das ist ein ganz wichtiges Programm, gerade für kleine und mittlere Unterneh­men, um die ersten Schritte in internationalen Märkten zu machen. Reden wir von einem Arbeitsmarktpaket, das 100 000 Arbeitssuchenden die Möglichkeit gibt, sich qualifiziert ausbilden zu lassen, um in Zukunft jene Fachkräfte zu sein, die die Wirtschaft so drin­gend braucht!

Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin, für die Stärkung der dualen Ausbildung – im­mer wieder und aufs Neue! Danke auch, dass du da dahinter bleibst, denn durch die Modernisierung der Berufsbilder und die Schaffung neuer Berufsbilder bleibt die Lehre auch am Puls der Zeit. Wie erfolgreich dieses duale Ausbildungssystem ist, nämlich auch im internationalen Vergleich, haben unsere jungen Berufsfachkräfte im September bei den Europameisterschaften der Berufe bewiesen, bei denen von unseren jungen Nach­wuchskräften elf Goldmedaillen, zwölf Silbermedaillen und zehn Bronzemedaillen für Österreich geholt werden konnten. Herzlichen Dank und herzliche Gratulation! Ich war dabei, ihr wart wirklich großartig. (Beifall bei der ÖVP.)

Reden wir aber auch von Erleichterungen wie zum Beispiel dem Gewinnfreibetrag, der von 13 auf 15 Prozent erhöht wird! Reden wir von der Sofortabschreibung der gering­wertigen Wirtschaftsgüter: bisher 800 Euro, in Zukunft 1 000 Euro, sofern Sie dieses Budget unterstützen. Reden wir vor allem über Steuersenkungen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen betreffen! Sie erinnern sich: 2020 haben wir bereits die erste Tarifstufe gesenkt, und im kommenden Jahr ist mit einer möglichen Einsparung von 650 Euro im Jahr die zweite Tarifstufe dran. 2023 gibt es dann mit der dritten Tarif­stufe die Möglichkeit von 580 Euro Ersparnis pro Jahr. Dazu werden geringere und mitt­lere Einkommen mit der Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge ab Juli nächsten Jahres entlastet.

Da Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch Papa und Mama sind, dürfen wir auch den Fa­milienbonus – eine Erhöhung von 500 Euro auf 2 000 Euro – nicht vergessen. Lassen Sie mich bitte die letzten Sekunden meiner Rede noch dazu benutzen, mit einem Mythos aufzuräumen, der seit dem 13. Oktober, nämlich seit der Budgetrede unseres Bundesmi­nisters, kursiert: dass die Senkung der Körperschaftsteuer – ich darf zitieren, und das ist das freundlichste Zitat, das ich gefunden habe, um einen Ordnungsruf zu vermeiden – „Steuergeschenke für Großkonzerne“ bedeutet.

Ich darf vielleicht ganz kurz erklären – liebe Damen und Herren, lassen Sie sich nicht Sand in die Augen streuen! –: Körperschaftsteuer zahlen alle juristischen Personen – das sind AGs, GmbHs, Genossenschaften, Vereine –, sofern sie einen Betrieb der ge­werblichen Art unterhalten, also Unternehmer sind. (Zwischenruf der Abg. Oberrauner.) Eine GmbH können Sie heute oder konnten Sie auch jetzt schon mit einem Stammkapital von 10 000 Euro gründen. Die Hälfte haben Sie als Barerlag zu erlegen.

Sie müssen mir schon erklären – speziell an die Damen und Herren Kollegen von der Sozialdemokratie gerichtet –, ob sich eine Kosmetikerin, die ihr Unternehmen mit 5 000 Euro Bareinlage gründet, als Großkonzern fühlt. Ich habe also schon den Ein­druck, dass es da auch einen großen Förderbedarf oder einen Nachholbedarf gibt, aber, sehr geehrte Kollegen von der Sozialdemokratie, Sie haben den profundesten Experten in Ihrer Mitte: Dr. Matznetter kann Ihnen als beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerbe­rater ganz genau erklären, was die Körperschaftsteuer ist. (Abg. Matznetter: ...! Was tun Sie? ...! Keine Antwort! Keine Antwort! – Ruf bei der SPÖ: Am meisten profitieren die Großen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir reden also in Summe von mehr als 500 000 Unternehmen und ihren Mitarbeitern, die entlastet werden. Mehr Geld in den Unternehmen zu belassen heißt, die Liquidität zu stärken, heißt, Arbeitsplätze zu sichern, heißt, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Das bedeutet auch mehr Konsum. Mehr Konsum bedeutet wieder mehr Steu­ereinnahmen, und die brauchen wir ganz dringend, damit unser Staat funktioniert, damit das soziale Netz auch aufgespannt bleibt und damit unser Gesundheitssystem funktio­niert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Apropos Gesundheitssystem – einen Satz an alle Geimpften und ganz speziell, aufgrund seiner vorigen Rede, an Herrn Kollegen Hauser von der FPÖ: Sehr geehrte Damen und Herren, vergessen Sie bitte nicht auf die dritte Impfung, auf Ihre Auffrischungsimpfung, damit Ihr ganz persönliches Gesundheitssystem auch weiterhin den Schutzschild oben hat! (Beifall bei der ÖVP.)

22.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte sehr. Das Wort steht bei Ihnen – mit Bucherklärung. (Abg. Brandstätter legt das Buch von Stefan Aust und Adrian Geiges über Xi Jinping auf das Rednerpult.)