22.32

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause! Bevor ich zum vorgelegten Budget komme, möchte ich über einige Ziele, die dieses Budget adressiert, sprechen.

Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, Österreich im Bereich Forschung und Tech­nologie bis 2030 in das internationale Spitzenfeld zu bringen und weiters die interna­tionale Sichtbarkeit der Forschung und des Forschungs- und Innovationsstandortes Ös­terreich zu erhöhen. Diesen Zielen ist in den letzten Wochen leider ein Bärendienst er­wiesen worden. Der Bundeskanzler redet im Zusammenhang mit Forschung und Wis­senschaft über Kristallkugeln, und der Landeshauptmann von Salzburg macht sich öf­fentlich über Wissenschafterinnen und Wissenschafter lustig. Es wäre besser gewesen, den Empfehlungen der Wissenschafter und Wissenschafterinnen zu entsprechen und datenbasierte Maßnahmen zu setzen. Das war weder eine Empfehlung für Österreich noch ein Ruhmesblatt für den Standort, das ist eigentlich nicht entschuldbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Budget an sich: Das Budget 2022 weist einen vergleichsweise hohen Anstieg in die richtige Richtung aus. Wir befinden uns in einer gewaltigen technologischen Trans­formation, die durch Digitalisierung und neue innovative Technologien im Bereich Um­weltschutz und Klimaschutz natürlich beschleunigt und befeuert wird. Als Industrienation ist es für uns wichtig, dass wir die Wirtschaft mit guten Rahmenbedingungen unterstüt­zen und sicherstellen, dass wir in Bereichen der neuen Technologien wettbewerbsfähige Unternehmen haben, die Jobs und auch Steuereinnahmen – also unser Budget, das wir ja hier verteilen – generieren.

Die im Budget vorgesehenen Investitionen in die Bereiche Mikroelektronik, Lifescience, Medikamentenforschung, Wasserstoff sind nachhaltig und innovativ und daher gut, richtig und wichtig. Allerdings geht der Anstieg im Budget vor allem auf die zeitlich be­grenzten Projekte zurück. Zwischen 2024 und 2025 werden laut Bundesfinanzrahmen­gesetz Mittel wieder drastisch gekürzt. Die geringe verbleibende Steigerung im Vergleich zu 2020, knapp 10 Millionen Euro, wird großteils von der Inflation aufgefressen. Ohne die Mittel aus dem EU-Aufbaufonds und dem Aufbau- und Resilienzplan würde 2025 sogar weniger Geld zur Verfügung stehen als 2019.

Warum die Regierung trotz dieser Herausforderung und den selbstgesteckten Zielen, nämlich endlich zu den Innovationleaders aufzuschließen, so ein Budget plant, er­schließt sich mir nicht. Auch die im Budget genannten Ziele für 2022 sind wenig ambi­tioniert. Ich habe da wirklich ein Schmankerl gefunden: Beim Anteil von Frauen in lei­tenden Positionen bei von der FFG geförderten Projekten soll mit einer Steigerung von 25,7 Prozent 2021 auf 26 Prozent – man höre und staune: 0,3 Prozent! – das Ziel bereits erreicht sein. Also ich glaube, das Ziel braucht man sich nicht zu setzen, denn wenn man das nicht erreicht, dann ist man in diesem Bereich irgendwie nicht richtig.

Die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für den Industriestandort Österreich: Angesichts des rasanten internationalen Fortschritts, des technologischen Fortschritts, muss es uns gelingen, die Betriebe in Österreich wettbewerbsfähig zu machen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu einem umfassenden Budget, auch zu Risikokapital für Start-ups und zu einem umfassenden Budget für die angewandte Forschung, die den Betrieben am meisten hilft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kauf­mann. – Bitte.