9.12

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe KollegInnen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich fange einmal so an: Den Menschen in der Pflege, aber nicht nur in der Pflege, sondern im gesamten Gesundheits­bereich, haben wir sehr viel zu verdanken. Es kann nicht in Worte gefasst werden, was sie alles in dieser schwierigen Zeit geleistet haben. Ein Danke gilt das natürlich nicht ab, bei Weitem nicht ab – sie brauchen Verbesserungen.

Daher zurück zur Pflege. Um die Probleme in der Pflege wissen wir nicht erst seit ges­tern. Das ist etwas, was eine Regierung nach der anderen vor sich herschiebt – seit Jahrzehnten! (Abg. Belakowitsch: Sie auch!) Man schwindelt sich irgendwie mit kleinen Reförmchen durch, man hofft, dass es für die eine Legislaturperiode reichen wird, und insgeheim hofft man, dass man in der nächsten Regierung für das Thema nicht zustän­dig sein wird.

Jahrzehntelang wurde nichts gemacht, und jetzt soll es der grüne Gesundheitsminister, neben der größten Pandemie ever, irgendwie noch schaffen, die größte Pflegereform ever auf den Tisch zu bringen. (Beifall und Zwischenruf bei den Grünen.) – Genau: die größte Pflegereform, die es zweifelsfrei braucht.

Wie das System Pflege in Österreich aufgebaut ist, wissen viele nicht – meine Damen und Herren, glauben Sie mir, es ist sehr, sehr komplex –, aber Verantwortliche sollten und müssten das wissen. Da denke ich an unsere neun Bundesländer. Viele Agenden in der Pflege liegen in der Hand der Bundesländer. Die Bundesländer schieben sehr gerne ihre Verantwortung dem Bund zu. Der Bund wiederum kann ohne die Bundes­länder beziehungsweise ohne Zusammenarbeit mit den Bundesländern nicht viel ma­chen. Und so geht es immer weiter und weiter – während uns die Pflegekräfte verloren gehen, während der Pflegenotstand immer größer und größer wird. Ohne eine gute Zu­sammenarbeit, und zwar eine ernst gemeinte Zusammenarbeit, mit den Ländern, mit den Gemeinden wird es mit den Verbesserungen im Bereich der Pflege nichts.

Das größte Problem ist nach wie vor der Pflegekräftemangel, denn ohne Personal kann da nichts weitergehen. Wir können die besten Ideen haben, aber wenn wir kein Personal dafür haben, wird das nix. (Abg. Wurm: Dann macht keine Impfpflicht!) Als Knackpunkt ist daher eine Ausbildungsoffensive mit je 50 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre im Budget festgeschrieben. (Beifall bei den Grünen.) Wir wollen damit die Ausbildung in der Pflege attraktiver und leistbarer machen.

Ebenfalls im Budget gesichert ist die Finanzierung von 150 Communitynurses. Das ist mir persönlich ein ganz besonderes Anliegen, denn Communitynurses setzen als prä­ventive Gesundheitskonzepte im Idealfall bereits vor der Pflegebedürftigkeit an und ent­lasten somit natürlich die pflegenden Angehörigen, aber auch die ambulanten Einrich­tungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß nicht, wie oft ich das hier gesagt habe, aber ich werde es einfach immer und immer wieder wiederholen: Die Menschen in der Pflege haben bewiesen, dass sie lie­fern. Die Menschen in der Pflege haben bewiesen, dass wir uns auf sie verlassen kön­nen. Das galt vor der Pandemie und das gilt auch während der Pandemie. Wirklich jede und jeder von uns hat gesehen, was diese Menschen unter welchen Bedingungen oder, besser gesagt, trotz dieser herrschenden Bedingungen für uns alle leisten. Jetzt müssen wir liefern, und zwar wir alle! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.