9.16
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Ja, ich möchte gleich dort anschließen, wo meine Vorrednerin aufgehört hat: bei der Wertschätzung dem Pflegepersonal gegenüber.
Meine Damen und Herren der Bundesregierung, liebe Abgeordnete der Regierungsparteien! Wo ist sie denn, die Wertschätzung? Wo ist denn der 500-Euro-Bonus für die Pflegekräfte? Die sitzen immer noch zu Hause und warten. (Abg. Michael Hammer: Die sitzen nicht zu Hause, die arbeiten was!) Und viele werden ihn gar nicht bekommen, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, weil jene Pfleger - - (Abg. Ribo: Das stimmt nicht!) – Was schreien Sie schon wieder rein: Das stimmt nicht!? Kennen Sie einen Pfleger, der diesen Bonus schon bekommen hat? – Er ist noch nicht ausbezahlt worden, meine Damen und Herren! Das ist genau diese schäbige Art dieser Bundesregierung: versprochen, angekündigt, nicht ausbezahlt! Das, meine Damen und Herren, lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Pfleger endlich einmal den Bonus kriegen! Das, sage ich auch ganz ehrlich dazu, ist in Wahrheit ohnehin eine Frotzelei, es gehört nämlich endlich auch bei den Gehältern etwas gemacht. Wo sind Sie denn? – Die großen Sonntagsreden nützen den Pflegern da draußen überhaupt nichts. Womit kommen Sie, meine Damen und Herren, anstatt mit höheren Gehältern? – Mit einer Impfpflicht, damit sich alle Pfleger, die heute noch nicht geimpft sind, impfen lassen müssen. Da gibt es eine steirische Landesrätin, die einmal hier herinnen als Familienministerin saß, eine gewisse Frau Bogner-Strauß, die Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen, als „Todesengel“ bezeichnet. So etwas, so eine Politik ist abzulehnen, meine Damen und Herren! Das ist nicht der Respekt, den die Pfleger wirklich verdienen.
Herr Bundesminister! Es hat schon der Erstredner Alois Stöger gesagt, die Pensionen sind sicher. Das ist gut. Ich muss nur leider hinzufügen, sie werden heuer kaum erhöht, und das ist schäbig von dieser Bundesregierung. Wir haben eine enorme Teuerungsrate, und die Pensionen - - (Abg. Ribo: Das stimmt nicht!) Sie schreien immer nur dazwischen: Das stimmt nicht! Sie standen hier heraußen und Sie haben kein Wort zu den Pensionen gesagt. Für Sie sind ja Pensionen mit 1 300 Euro schon große Pensionen. Leben Sie doch einmal mit 1 300 Euro im Monat, wenn Sie meinen, dass das so eine große Pension ist! Diese Erhöhung der Pensionen ist eine Schande für die Republik angesichts dieser Teuerungsrate, meine Damen und Herren.
Herr Bundesminister, Sie sind Sozialminister, und ich habe nichts von Ihnen gehört, dass Sie den sozial Schwachen irgendwie helfen wollen, dass Sie sich für sie einsetzen wollen. Sie haben in Ihrem Budget überhaupt nichts dahin gehend vorbereitet. Wir haben Energiekosten, die durch die Decke gehen, und da ist Ihr komischer Ökobonus, diese Ökostromreform, die im Mai nächsten Jahres die Energie noch einmal teurer machen wird, noch nicht einberechnet, meine Damen und Herren.
Darauf muss man doch reagieren, dass den Leuten immer weniger zum Leben bleibt, dass das Realeinkommen, das die Bürger draußen haben, absinkt, ganz massiv absinkt. Das ist leider auch bei den Pensionen der Fall, und da hätten Sie es tatsächlich in der Hand gehabt, Herr Bundesminister, dafür zu sorgen, dass die Pensionen um mindestens 3,5 Prozent erhöht werden, um die jetzige Teuerungsrate wenigstens etwas abfedern zu können. Stattdessen stellen Sie sich hierher und sagen, die kleinen Pensionen werden ja eh mehr erhöht. Das sind aber nur die allerkleinsten Pensionen, die mehr erhöht worden sind, aber mit 1 300 Euro hat man keine große Pension, und da sind 1,8 Prozent Erhöhung ein tatsächlicher, ein realer Verlust, meine Damen und Herren!
Aber es sind ja nicht nur die Pensionisten, es ist die gesamte Bevölkerung, die diese Krise zu spüren bekommt. Der Finanzminister hat uns gestern ein Budget hier präsentiert und hat dann so getan, als wäre das alles eine Normalität. Es ist ein Budget, das in einer optimistischen Art und Weise berechnet worden ist – kein einziger Lockdown, obwohl wir wissen, wir sind ja schon wieder mitten drinnen. Jetzt ist dann ein Lockdown für alle, dann gibt es einen Softlockdown. Wir kennen das Spiel aus den letzten Jahren: Lockdown auf, Lockdown zu, Lockdown soft, Lockdown hart. Das hat ja Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation, auf die Situation der Betriebe, der Arbeitnehmer und damit auf die Familien, auf die Bürger draußen, die in den letzten Jahren einen Reallohnverlust hinnehmen mussten und müssen. Viele sitzen zu Hause und haben Angst vor einem kalten Winter, weil sie nicht wissen, ob sie sich angesichts dieser steigenden Preise das Heizen tatsächlich werden leisten können.
Da nützt es nichts, wenn Sie (in Richtung Bundesminister Mückstein) den Kopf in Ihre Zettel stecken – das bringt den Leuten nichts. Sie machen überhaupt nichts. Sie haben im Sozialbereich nichts budgetiert, der hat Sie offensichtlich überhaupt nicht interessiert. Man könnte da möglicherweise von Bundesseite her sagen, es gibt einen Heizkostenzuschuss für Familien, die es sich nicht leisten können, für Pensionisten, die sich das nicht mehr leisten können. Sie haben überhaupt keine Ideen und keinen Ansatz.
Wir sind einen anderen Weg gegangen, und den sind wir immer schon gegangen, weil wir glauben, dass es eine Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger draußen braucht. Es braucht eine Unterstützung der Arbeitgeber, die jetzt wieder Verluste haben, weil ein Drittel der Österreicher gar nicht mehr einkaufen gehen darf. Diese verlagern wieder alles in das Internet – Weihnachtseinkäufe zum zweiten Mal im Internet. Na was glauben Sie, was der Handel dazu sagen wird? Auf der anderen Seite stehen die Arbeitnehmer, die es natürlich auch zu spüren bekommen, wenn die Unternehmen weniger Einkommen haben.
In diesem Sinne bringe ich heute noch einmal einen Antrag ein, den wir schon mehrmals eingebracht haben: Das ist der sogenannte 1 000-Euro-Österreichgutschein, meine Damen und Herren, ein Gutschein im Wert von 1 000 Euro, den die Österreicherinnen und Österreicher bekommen sollen, einlösbar bei allen Unternehmen, die in Österreich auch tatsächlich Steuern bezahlen. Damit kommt das sofort zurück in den österreichischen Steuertopf.
Ich stelle daher folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „1.000 Euro Österreich-Gutschein“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gutscheine im Wert von insgesamt 1.000.- Euro auszustellen, die bis 31. März 2022 nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können.“
*****
Damit ist sichergestellt, dass dieses Geld tatsächlich wieder in den österreichischen Steuertopf zurückfließt. Ich bitte Sie, hier mitzustimmen. Es ist eine Entlastung für unsere Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)
9.22
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
betreffend „1.000 Euro Österreich-Gutschein“
eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 4) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.) (UG 21 Soziales und Konsumentenschutz) in der 129. Sitzung des Nationalrats am 17. November 2021
Die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise führen zu einer historischen Wirtschaftskrise. Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben seit März 2020 ihre Arbeit verloren oder haben durch die Kurzarbeit deutliche weniger Einkommen. Zigtausende Wirtschaftstreibende haben ebenfalls ihre Einkommensgrundlage verloren. Und mit all diesen Menschen auch ihre Familien! Die österreichische Wirtschaft ist am Boden, zigtausende Betriebe wurden zwangsgeschlossen. Durch den aktuell in Kraft getretenen vierten Lockdown werden die Arbeitslosenzahlen jedoch wohl bis Ende 2021/Anfang 2022 die arbeitsmarkpolitische „Schallmauer" von 500.000 Arbeitslosen wieder erreichen und eine massive Reduktion der heimischen Kaufkraft erfolgen.
Ob viele Betriebe, Gastronomiebetriebe, Touristiker, Handwerker, aber auch Dienstleister die bisher und nunmehr wieder gesetzten Corona-Maßnahmen der Regierung wirtschaftlich überleben, darf angezweifelt werden. Dass sich die Auftragslage kurz- und mittelfristig wieder stabilisiert, scheint mehr als unwahrscheinlich. Hand in Hand mit einer drohenden Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nach 21 Monaten Pandemie und Lockdowns geht ein neuerlich drohender Konsumschock. Die österreichischen Familien und die heimischen Wirtschaftstreibenden haben nichts von Versprechungen. Von Hoffnung allein können sie nicht leben, sie brauchen jetzt konkrete Hilfe und Sicherheit. Wenn wir eine drohende massive Pleitewelle abfedern wollen und die Kaufkraft stärken wollen, braucht es schnelle Maßnahmen, die möglichst viele Menschen erreichen und besonders schnell die Kaufkraft österreichischer Familien stärken.
Durch eine sich massiv beschleunigende Inflationsentwicklung bei Grundnahrungsmitteln, Energie- und Wohnungskosten sowie sonstigen Konsumgütern des täglichen Bedarfs sind zusätzlich hunderttausende Bürger armutsgefährdet und sogar wesentliche Teile des Mittelstandes ökonomisch massiv bedroht. Dem könnte man mit der Ausgabe dieses Österreichgutscheins entgegentreten.
Jeder Österreicher und jede Österreicherin - etwa 7,4 Millionen Menschen - soll völlig unabhängig vom Alter einen sogenannten Österreich-Gutschein in der Höhe von 1.000.- Euro erhalten. Für eine vierköpfige Familie sind das 4.000.- Euro. Von dieser unbürokratischen Soforthilfe für österreichische Familien und heimische Betriebe in Höhe von rund 7,4 Mrd. Euro, die Arbeitsplätze sichert, die Wirtschaft ankurbelt und somit natürlich indirekt auch dem Sozialsystem zugutekommt, fließt ein beträchtlicher Teil direkt in Form von Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gutscheine im Wert von insgesamt 1.000.- Euro auszustellen, die bis 31. März 2022 nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können."
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte sehr.