9.33

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer sehr schön für mich, nach Herrn Kollegen Loacker reden zu dürfen. Meine sehr geehrten ZuseherInnen, ich bringe Ihnen eine beruhigende Nachricht: Unser Pensionssystem steht nicht vor dem Kollaps, unser Pensionssystem ist kurz-, mittel- und langfristig weiterhin finanzierbar. (Ruf bei den NEOS: ... finanzierbar!)

Wenn man einen Blick in das Sozialkapitel im Budget wirft, dann sieht man auch ziemlich klar, dass relativ wenig Grund für Panikmache besteht, weil sich die Pensionen nicht besonders aufregend und überraschend entwickeln. Sowohl der Ageing Report der EU als auch die Langfristprojektion des Finanzministeriums sprechen nicht von explodieren­den, überbordenden Kosten. Natürlich steigen die Ausgaben für Pensionen bis 2040, no na! Wir haben in Österreich einerseits einen demografischen Effekt – glücklicherweise werden die Menschen älter, und geburtenstärkere Jahrgänge kommen ins Pensionsal­ter – und wir haben auch immer mehr öffentlich Bedienstete, die vom Beamtenpensions­system ins allgemeine Pensionssystem überführt werden – das führt selbstverständlich dazu, dass die Pensionsausgaben steigen. Wenn man sich aber die Projektionen an­schaut – sie alle sind immer mit Unsicherheit behaftet; man weiß ja, dass die Zukunft immer unsicher ist –, kann man sagen, die meisten gehen davon aus, dass sich ab dem Jahr 2040 die Ausgaben entweder stabilisieren oder ab dann sogar leicht rückläufig sind.

Ich möchte schon vor einem ganz massiv warnen, nämlich dass Sie die Diskussion rund um die Pensionen auf einen reinen Kostenfaktor reduzieren, rein darauf reduzieren, was sie unsere Gesellschaft kosten. – Nein, das geht nicht! Pensionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Einkommen, Einkommen von älteren Menschen. Pensionen, das steht auch in der Budgetanalyse des Budgetdienstes drinnen, haben eine wesentli­che Funktion als gesicherte Einkommen gerade in Krisen (Beifall bei den Grünen), da sie nämlich als sogenannte automatische Stabilisatoren wirken, die Nachfrage stabilisie­ren, gegen Armut absichern und konjunkturelle Abschwünge abfedern. Das heißt, Pen­sionen haben längst nicht nur eine reine Kostenfunktion, nein, sie bringen auch Steuern und Abgaben, stabilisieren Nachfrage, stabilisieren Beschäftigung, und das gilt es schon einmal ganz deutlich und klar zu sagen und hervorzuheben.

Ich möchte noch ein paar Punkte zum Budget beziehungsweise zu dem, was im Pen­sionssystem im nächsten Jahr einmal vorgesehen ist, kurz erwähnen. Das eine ist, dass, wenn wir am Freitag die Beschlüsse tätigen, ab 1. Jänner der Frühstarterbonus nicht nur für die ASVG-Versicherten und die Selbstständigen, sondern auch für öffentlich Bediens­tete, für EisenbahnerInnen, für PostlerInnen eingeführt wird, wodurch alle diejenigen, die bereits in jungen Jahren zu arbeiten begonnen und Pensionsversicherungsbeiträge ge­zahlt haben, also vor 20 zu arbeiten begonnen haben, mit dem Pensionsantritt eine höhere Pension bekommen, weil sie eben auch viel früher zu arbeiten begonnen haben. Das bedeutet bis zu 840 Euro zusätzlich an Pension (Beifall bei den Grünen), für circa 60 Prozent der neu einsteigenden PensionistInnen und ungefähr halbe-halbe zwischen Männern und Frauen.

Darüber hinaus haben wir für das Jahr 2022 die Ausgleichszulage, das wichtigste Instru­ment im Kampf gegen Altersarmut, wieder um 3 Prozent erhöht – im Jahr davor waren es 3,5 Prozent. Das heißt, das ist ein wichtiger kontinuierlicher Anstieg, weil uns der Kampf gegen Altersarmut ebenso ein Ziel sein muss wie der Kampf um sichere Pen­sionen.

Zuletzt noch eine Einschränkung zu meiner Aussage, dass die Pensionen finanziert sind: Ja, die öffentliche Hand und der Staat haben schon Aufgaben zu erledigen, und eine der wesentlichsten Aufgaben ist es, Beschäftigung zu sichern, Beschäftigung zu schaffen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen – und zwar Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen (Beifall der Abg. Prammer) –, denn nur dann, wenn wir einen hohen Beschäftigungs­stand haben, nur dann, wenn wir ausreichend Menschen in guter Beschäftigung haben, können wir tatsächlich unser Sozialsystem, unsere Pensionssysteme ausreichend finan­zieren. Das ist unser Job.

Wie wichtig der Sozialstaat für uns alle ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, erleben wir Tag für Tag in der Coronakrise, und diesen Sozialstaat müssen wir auch für künftige Generationen erhalten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.