10.28

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bun­desminister! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Kollegen! Wenn wir in Österreich von erfolgreichem Konsumentenschutz sprechen, dann kommen wir um den Namen einer Institution nicht herum: Der VKI, der Verein für Konsumenteninformation, ist die Adresse in Österreich für erfolgreichen Konsumentenschutz.

Ich habe mir den Tätigkeitsbericht 2020 durchgelesen, er ist wieder beeindruckend: 77 Mus­terprozesse, 171 Verbandsverfahren, 36 Sammelklagen und dabei eine Erfolgsquote von 90 Prozent, was aller Ehren wert ist. Weiters ist noch 950 Mal außergerichtliche Rechtshilfe verzeichnet und dabei immerhin auch noch eine Erfolgsquote von 70 Pro­zent. Die Coronareisehotline, die extra eingerichtet wurde, hat über 50 000 Beratungen durchgeführt – das muss man sich einmal vorstellen – und für 17 000 Flugkunden Reise­kosten zurückerstritten. Dazu kommen noch Tests, Analysen und diverse Recherchen.

Es ist also kein Wunder, dass der VKI den Löwenanteil seines Budgets aus den Erlösen aus eigenen Druckwerken und aus Abos bestreiten kann, denn diese Publikationen des VKI sind jeden Cent wert. Den Rest des VKI-Budgets, das wissen wir alle, bringt die Arbeiterkammer und das zuständige Ministerium – Ihr Ministerium, Herr Dr. Mückstein – auf, und da ist unsere Kritik gleichlautend wie jedes Jahr: Der VKI hat eine fixe Finanzie­rung verdient, es braucht ein VKI-Gesetz. Minister Anschober hat es versprochen, wir wollten es selber in der Regierung auch schon machen, es ging sich nur leider nicht mehr aus – jetzt sind eben Sie am Zug, Herr Dr. Mückstein.

Abschließend möchte ich noch einmal kurz auf die Arbeit im Konsumentenschutzaus­schuss zurückkommen. In der letzten Ausschusssitzung haben Sie, Herr Dr. Mückstein, Ihre Verwunderung darüber geäußert, dass Sie sich mit Anträgen aus dem Jahr 2019 herumschlagen müssen. Und warum müssen Sie das? – Das müssen Sie deshalb, weil Ihre Fraktion zusammen mit der ÖVP eine wahre Vertagungsfront bildet. Und da frage ich mich schon: Ist das Regieren? – Das ist nicht einmal Reagieren, von Agieren sind wir noch weit weg. In dieser Sache ist es eigentlich ein Negieren von Konsumentenin­teressen. Da lassen Sie nicht die Opposition auflaufen, da lassen Sie die Konsumenten auflaufen. Dessen sollten Sie sich bewusst sein, werte Damen und Herren.

Bei der letzten Ausschusssitzung wurden 24 Anträge eingebracht beziehungsweise standen auf der Tagesordnung. Alle kamen ausschließlich von der Opposition und nahe­zu alle Anträge wurden wieder einmal vertagt. Ein Antrag meines Kollegen Peter Wurm betreffend den Betrieb von Dorfläden zur Sicherung der Nahversorgung ist nicht zufällig ähnlich einer Petition, die von einem ÖVP-Abgeordneten eingebracht wurde. Und was hat die ÖVP mit einem Anliegen, das angeblich auch ihr Anliegen ist, gemacht? – Sie hat es vertagt. Das ist ja die Spitze der Skurrilität. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Jetzt vertagen Sie sich schon selber. Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht? (Ruf bei der FPÖ: Ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Kurz gesagt: Diese Vertagungsfestspiele, die Sie hier abhalten, sind einfach absurd. Werter Herr Dr. Mückstein, solange diese Vertagungsorgien noch anhalten, so lange werden Sie sich auch mit alten Anträgen herumschlagen müssen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Drobits. – Abg. Höfinger: War jetzt auch eine Stimmungskanone, gell?)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Keck. – Bitte.