10.42

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf als Konsumentenschutzsprecher meiner Fraktion zum Konsumentenschutzbudget spre­chen. Nun, die 6,5 Millionen Euro sind unverändert wie letztes Jahr. Eigentlich blicke ich mit Neid in andere europäische Staaten wie Schweden und Deutschland, wo die Wert­schätzung für den Verbraucherschutz wesentlich höher ist.

Herr Bundesminister, die Wertschätzung für den Konsumentenschutz generell vermisse ich auch bei der dauerhaften Finanzierung des VKI. Ich weiß, Sie bemühen sich, Sie versprechen, aber Sie können es nicht halten. Ich denke, momentan sind wir in einer Situation, wo seit zwei Jahren evaluiert wird. Sie sagen, die KPMG prüft momentan noch­mals, aber ich denke mir: Zwei Jahre lang keine Planungssicherheit, eine Unsicherheit für die Mitarbeiter des VKI, eine Unsicherheit für das Unternehmen VKI und eine Unsi­cherheit für die Konsumenten sind zwei Jahre zu viel.

Ich denke, dass Sie vielleicht deshalb nicht reagieren und agieren, weil im Wirkungsziel 4 des vorliegenden Budgets drinnen steht, dass der Zielwert von 70 auf 60 Prozent ge­senkt wird. Jetzt muss man sich das genau anhören: Die Begründung lautet, dass es während der Covid-Pandemie nicht zumutbar ist, dass konsumentenpolitische Rechts­durchsetzung gegenüber der Wirtschaft in dieser Form stattfinden soll.

Ich glaube, es liegt nicht nur an der Evaluierung, die sich verzögert, es liegt daran, dass die ÖVP eine Mauer macht und Sie gegen diese Mauer nicht vorgehen können. Das ist der eine Punkt, den zu erwähnen mir wichtig ist.

Wir als SPÖ werden weiterhin diese dauerhafte Finanzierung des VKI durchsetzen wol­len. Das ist eine Forderung, die auch in der nächsten Zeit von uns kommen wird, da werden wir nicht müde.

Herr Bundesminister, die Alarmglocken schrillen aber! Ich nenne Ihnen Zahlen. Ein Sechstel der österreichischen Haushalte hat ein Minus am Bankkonto, drei Millionen Menschen haben einen Kredit. Die Teuerungen haben wir heute schon angesprochen. 28 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben keine Ersparnisse bezie­hungsweise nur 500 Euro an Ersparnissen. Wissen Sie, was da zu tun ist? – Diesen Menschen ist Luft zum Atmen zu geben, und deshalb fordern wir weiterhin diesen Schuldnerschutzschirm, den ich auch schon mehrfach im Konsumentenschutzaus­schuss und auch in der Öffentlichkeit präsentiert habe.

Es kann ja nicht sein, dass Österreicherinnen und Österreicher bei Kontoüberziehungen bis zu 18,5 Prozent Überziehungszinsen haben. Diese Zinsen sind ein Wucher. Die Ban­ken wurden 2008 gerettet und heute haben die Konsumentinnen und Konsumenten kei­ne Chance, in gleicher Weise in so einer Situation, wie es die Pandemie als finanzieller Brandbeschleuniger ist, gerettet zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen unbedingt einen Sonderzinssatz von 5 Prozent bei Kontoüberziehungen und wir brauchen unbedingt endlich eine Regelung, die es Inkassobüros verbietet, ähn­liche Wucherpreise zu fordern, wenn es um Verzugszinsen, Betreibungskosten und auch Gebühren geht, denn momentan dürfen diese die Höchstwerte ausschöpfen. Das be­deutet, bei einer Forderung von 35 Euro können diese die vollen Höchstsätze verlangen.

Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, es liegt eine Novellierung zur Inkassogebüh­renverordnung vor. Ich bitte Sie, die raschest umzusetzen, das ist im Interesse der ös­terreichischen Konsumenten und Konsumentinnen.

Ich möchte abschließend auch mitteilen: Alle Anträge betreffend den Schuldnerschutz­schirm wurden vertagt. Mir wurde gesagt, das sei eine Wertschätzung. Herr Bundesmi­nister, Sie haben zumindest eines erreicht, nämlich dass drei von meinen Anträgen in­haltlich ins Budget übernommen worden sind. Ich habe gehört, der Schuldneratlas kommt und wird mit 130 000 Euro dotiert. Ich habe gehört, die Basisfinanzbildung wird übernommen und mit 120 000 Euro dotiert, und ich habe vernommen, dass Sie auch eine Ombudsstelle einrichten wollen.

Ich fühle mich damit zumindest, auch mit meiner Fraktion, bestätigt, dass unsere Arbeit gut ist. Ich bedanke mich für die Umsetzung im Budget und ich hoffe, dass die Regie­rungsfraktionen im Konsumentenausschuss diese unsere Ideen, die von Ihnen umge­setzt werden, dann auch entsprechend bejahen und ihnen zustimmen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

10.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ange­rer. – Bitte.