10.47

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ja, die Genossinnen und Genossen der Sozialdemokratie haben einen Antrag eingebracht. Dazu kann ich nur sagen: Es steht zwar SPÖ drauf, er ist aber von Jörg Haider und den Freiheitlichen abgekupfert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Teuerungsausgleich und Heizkostenzuschuss – ich bin erstaunt. Ich bin erstaunt, was die Sozialdemokraten hier einbringen, das ist nämlich genau der Antrag, der von euch letzte Woche im Kärntner Landtag abgelehnt wurde.

Es gab einen Antrag der freiheitlichen Partei im Kärntner Landtag, und euer Landeshauptmann Peter Kaiser hat ihn abgelehnt. Wir haben genau das Gleiche eingebracht: Heizkostenzuschuss erhöhen und zusätzlich einen Stromkostenzuschuss einführen.

Hier im Parlament, im Nationalrat bringt ihr, Kollege Muchitsch mit seinen Kolleginnen und Kollegen, den Antrag ein. Das ist scheinheiliger Populismus (Beifall bei der FPÖ): hier in Wien etwas zu fordern, was ihr in den Ländern, wo ihr Verantwortung tragt, ablehnt. Redet mit eurem Landeshauptmann in Kärnten, dann soll er es in Kärnten auch beschließen! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

10.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit sind die Beratungen zu diesen Themenbereichen beendet.