10.53

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Kommen wir wieder zum eigentlichen Thema, nämlich zum Ge­sundheitsbudget beziehungsweise zur UG 24 im Budget!

Wir sprechen hier in Summe von 3,3 Milliarden Euro. Das sind die nackten Zahlen. Das sind 200 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr, also für 2021, und das, obwohl wir insbesondere hinsichtlich der Coronabekämpfung im Budget davon ausgehen, dass wir für 2022 weniger Geld brauchen werden. Das heißt, wir geben 200 Millionen Euro mehr aus – 200 Millionen Euro für die Absicherung des Gesundheitswesens. Als Löwenanteil dieser Mehrausgaben sind 600 Millionen Euro zur Absicherung der Sozialversicherun­gen geplant, als Ausgleich für die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, die ja eine Entlastungsmaßnahme für niedrigere Einkommen ist. Das heißt, wir nehmen Steu­ergeld her, um eben auch niedrigere Einkommen zu entlasten – das ist eine soziale Maßnahme –, und sichern dabei auch gleichzeitig die Sozialversicherungen nachhaltig ab. (Beifall bei den Grünen.)

Was Kollege Kucher in seinen Ausführungen wahrscheinlich vergessen hat, ist, dass auch wieder 178 Millionen Euro mehr für Transferleistungen und Zweckzuschüsse für die Krankenanstalten enthalten sind. Das heißt, auch da wird mehr Geld zur Sicherung unseres Gesundheitswesens ausgegeben.

Mindestens genauso wichtig wie diese großen Zahlen, die man sich vielleicht manchmal ja gar nicht so richtig vorstellen kann, die für uns alle miteinander vielleicht gar nicht so wirklich greifbar sind, sind die Projekte, die aus dieser ganzen UG 24 beziehungsweise überhaupt aus dem Haus des Ministers heraus finanziert werden.

Drei Beispiele: einmal – es ist heute schon vom Minister selbst angesprochen worden – die Mehrausgaben für die Ausbildung von Pflegekräften hier in Österreich. Damit schaf­fen wir es nicht nur, dass sich zusätzliche Pflegekräfte finden, die eine Ausbildung ma­chen wollen, sondern wir schaffen damit auch die Möglichkeit, dass sich Menschen eine Aufqualifizierung holen, sodass sie im Pflegeberuf besser qualifiziert sind.

Zweites Beispiel: die zusätzlichen Mittel für Communitynursing; da geht es darum, nie­derschwellige Gesundheitsangebote in die Gemeinden zu bringen. Dazu muss man aber leider sagen: Da sind auch die Gemeinden durchaus gefordert, die Kommunen sind gefordert, entsprechend ihre Anträge zu stellen, sich auf dieses Pilotprojekt einzulassen. Das ist ein wichtiges Projekt. Es bringt den Menschen vor Ort in den Gemeinden etwas – wir hören ja immer, dass angeblich so wenig für die Gemeinden gemacht wird. Da wäre es ein konkreter Ansatz, dass auch die Gemeinden von sich aus aktiv werden, dass sie den Menschen vor Ort eine niederschwellige Gesundheitsversorgung angedeihen las­sen.

Ein Wort vielleicht noch zu den Communitynurses: Nein, das sind keine zusätzlichen Heimhilfen für die Gemeinden, wie manche glauben, sondern das ist wirklich medizini­sches und pflegerisches Personal der höchsten Qualitätsstufe. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Drittes Beispiel – es ist heute noch nicht gefallen – sind die Zusatzmittel für die Primär­versorgung. Es geht darum, dass wir Primärversorgungseinheiten – wiederum in den Gemeinden – ausbauen wollen. Da geht es in Summe um 100 Millionen Euro. Es geht darum, PVEs eben dort, wo sie möglich sind, zu ermöglichen, es geht aber auch darum, dass wir dieses Geld auch dahin gehend verwenden können. Dafür braucht es auch einen Bürokratieabbau. Da werden wir nochmals mit den Stakeholdern in diesem Land sprechen müssen, damit allen klar ist: Wenn wir wollen, dass die Menschen eine best­mögliche, eine möglichst niederschwellige Gesundheitsversorgung vor Ort in den Kom­munen, in den Gemeinden bekommen, braucht es auch weniger Bürokratie beim Aufbau dieser Kompetenzen. Das Geld haben wir. Jetzt müssen wir schauen, dass wir es eben in die Gemeinden bringen. Auch da sind die Gemeinden aus meiner Sicht gefordert.

In Summe zeigt das gesamte Budget, wenn man es genau analysiert, auch auf, wie weitverzweigt und wie vielschichtig unser Gesundheitswesen in Österreich ist. Ich möch­te daher mit einem Appell schließen, und zwar dem Appell, dass wir es nach der Krise endlich angehen, diese Verzweigungen aufzulösen, dieses Vielschichtige, dieses Klein­klein, das wir im österreichischen Gesundheitswesen haben, endlich aufzulösen, in grö­ßeren Strukturen, die auch einfacher zu handeln sind, zu denken und zu agieren.

Dann sind wir nämlich auch auf weitere Krisen im Gesundheitswesen besser vorbereitet und schaffen es endlich, dass wir in ganz Österreich die gleichen Leistungen für alle Menschen haben, egal, ob am Bodensee oder am Neusiedler See, egal, ob oben an der tschechischen Grenze oder unten im Süden, im Gailtal. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.