11.34

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Brandstätter: Bitte, Herr Doktor, heißt das, dass wir nicht impfen sollen?) Ich wollte mich heute eigentlich nicht zur FPÖ äußern – ich habe das gestern ausführlich getan –, aber, lieber Kollege Hauser, Ihre Reden und Argumente sind wirklich die beste Werbung für die Impfung. Ein Vergleich der Zahlen in Europa mit denen in Nigeria und Kenia sind wirklich eine intellektuelle Zumutung. Das muss man einmal sagen. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Kommen wir aber zum Thema: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. (Abg. Hauser: Lass dir sagen ... letzten Tafel!) Dieser banale aber sehr weise Spruch wird uns gerade in Coronazeiten immer wieder bewusst. Der österreichischen Regierung ist die Gesundheit der Bevölkerung sehr viel wert.

Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2022 stellt für die Gesundheit Auszahlungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro dar. Das ist eine Steigerung von 3,9 Prozent. Die Steige­rung ist aber hauptsächlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Krisenbewältigung bedingt. Ich nehme mir einen Teil heraus, mein Lieblingsthema: die Covid-Impfstoffe. Wissen Sie, wie viel wir bisher für die Impfstoffe und wie viel für die Testungen ausgege­ben haben? – Bisher haben wir für die Impfstoffe 460 Millionen Euro ausgegeben, für die Testungen das Dreifache. Das heißt: Konservative Schätzungen im Ministerium ge­hen von bis zu 1,8 Milliarden für Testungen bis zum Jahresende 2021 aus. Umgekehrt wäre es mir lieber, das muss ich Ihnen sagen. Dann hätten wir wahrscheinlich kein Pro­blem mehr. Testen ersetzt das Impfen nicht – besser impfen als testen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Aber Impfen ersetzt das Testen auch nicht!)

Ein paar weitere Zahlen aus dem Gesundheitsbudget – es sind Zahlen im Detail, aber sehr interessant: In den ersten neun Monaten 2021 haben wir 183 Millionen Euro für die Impfstoffe ausgegeben, für die Logistik – das ist Übernahme, Lagerung, Verteilung – 12 Millionen Euro und für Zubehör 4,7 Millionen Euro. Für 2022 sind 529 Millionen für Impfstoffe budgetiert. Das heißt: Wir sind gut für Erst-, Zweitimpfungen und auch Drittsti­che gerüstet.

Österreich beteiligt sich auch an einem EU-Projekt für Schenkungen, denn die Pandemie ist ja erst vorbei, wenn auch in anderen Ländern ausreichend Menschen geimpft sind. (Abg. Hauser: Nigeria vielleicht?) Wir haben an die Ukraine 250 000 Dosen gespendet, an den Libanon 100 000, an Tunesien 50 000 und an den Iran eine Million. Österreich leistet also im internationalen Kampf gegen die Coronapandemie Großartiges. Es ist aber schon skurril und auch traurig für mich: Diese Staaten möchten impfen, haben keinen Impfstoff. Wir haben reichlich Impfstoff und müssen die Menschen motivieren und überzeugen. Unsere Impfmüdigkeit und -skepsis ist ein Problem der reichen Länder, der Wohlstandsländer.

Wir leben schon – aus meiner Sicht – in einer sehr eigenartigen Zeit, in der man mittels Lotterie, Geld, Würstel, Schnitzel Leute ködern muss, damit sie eine lebensrettende, wirksame, sichere, kostenlose Impfung in Anspruch nehmen. Das macht mich oft fas­sungslos und traurig, aber es ist so. – Wurscht, Hauptsache es wird geimpft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

11.37

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Henrike Brandstötter zu Wort gemeldet. – Bitte.