12.07

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Saxinger hat im Laufe der Debatte den Redebeitrag meines Kollegen Gerald Hauser als „intellektuelle Zumutung“ tituliert. (Ruf bei der ÖVP: Ist er auch komplett!) – Man kann das aber nachlesen.

Ich versuche es noch einmal und ich möchte alle hier im Raum darum ersuchen, zusam­menzuarbeiten und auf Augenhöhe zu diskutieren. Ich glaube, dass die Österreicher das Recht haben, konkrete Zahlen, Daten, Fakten zu erfahren, und das ist keine intellektuelle Zumutung. Ich kann es nur noch einmal sagen: Es ist kein Geheimnis, die Quelle ist die UK Health Security Agency. Dort kann man den Bericht nachlesen; er ist auf Englisch, aber das werden Sie sicher verstehen. Auch ich habe mir die Mühe gemacht, ihn durch­zulesen.

Die Analyse aus England ist relativ einfach. Ich sage es noch einmal: Man sollte Zahlen, Daten, Fakten diskutieren. Die Engländer haben den Vorteil, dass sie uns erstens bei der Impfung, wie wir alle wissen, um einige Monate voraus sind und dass sie zweitens ein halbwegs funktionierendes System haben, um Zahlen, Daten, Fakten zu erfassen. Dieses fehlt, wie wir alle wissen, in Österreich zum Teil. Früher haben die NEOS das immer kritisiert. Jetzt wollen die NEOS auf einmal keine Zahlen mehr hören, wenn diese nicht dem entsprechen, was sie glauben.

Kurz zur Erklärung: Die Engländer haben festgestellt – das kann man nachlesen –, dass es nach der Impfung sehr wohl eine moderate Differenzierung zwischen Ungeimpften und Geimpften in Bezug auf deren Hospitalisierung gibt. Es gibt einen moderaten Unter­schied, keinen signifikanten – das ist eine Aussage. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Was die Engländer in ihrem Bericht auch ganz klar feststellen, ist, dass es bei den An­steckungen keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften gibt. Dazu muss man sagen – die meisten werden das ja wissen –, dass es in England im Prinzip schon seit mehreren Monaten keine Maßnahmen mehr gibt, die Menschen können sich dort frei bewegen. Und wenn sich in England jemand testen lässt – das ist der Unterschied zur Gesamtmenge, auch mathematisch –, dann macht es keinen Unterschied, ob dieser Mensch geimpft oder ungeimpft ist. Man macht einen Test, weil man sich vielleicht krank fühlt oder sonst etwas. Das sind die Zahlen, Daten, Fakten, Herr Kollege Saxinger, und diese sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Ich gebe Ihnen den Bericht gerne mit oder ich schicke ihn Ihnen per E-Mail, wenn Sie wollen. Das dann als „intellektuelle Zumutung“ zu bezeichnen, finde ich, dient der Sache hier im Hause nicht. Sie können kritisieren, wenn Fakten falsch sind, aber in Bausch und Bogen einfach alles immer als Fakenews oder unrichtig hinzustellen, bringt uns in der ganzen Diskussion nicht weiter.

Ich sage es auch noch einmal, weil es immer wieder kommt: Was war die Position der Freiheitlichen? – Wir haben immer gesagt, wenn jemand für sich entscheidet, er will sich impfen lassen: selbstverständlich gerne! Wir haben nie jemandem verboten, sich impfen zu lassen, das war nie die Aussage. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Wenn Sie mir eine Aussage bringen, dann sage ich: Mea culpa! (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Belakowitsch.)

Nun kommt aber das Aber: Wir haben aber auch immer gesagt, es ist eine persönliche Abwägung der Risiken und der Vorteile. Nun kommen wir zu den Vorteilen – und das, bitte schön, haben Sie ja selbst schon erkannt. Ich denke heute daran, dass die Lan­desregierung in Tirol nun aufruft: Lassen Sie sich vier Monate nach dem zweiten Stich den dritten Stich geben! Das heißt, das, was wir Freiheitliche oder ich persönlich Ihnen seit Monaten erzählen, ist jetzt durchgesickert. Die Wirkung hält eben leider Gottes nur sehr, sehr kurz an. Das sollten Sie einfach ehrlich sagen. Da würde Ihnen kein Zacken aus der Krone brechen, liebe ÖVP und Grüne. Informieren Sie die Menschen auf Augen­höhe, was Sache ist!

So, das sind die Vorteile, die man hat – und wir sollten auch die Nachteile nicht außer Acht lassen. Natürlich hat diese Impfung Nebenwirkungen (Abg. Salzmann: Aber sie wirkt, und das ist wichtig!) – teilweise schwere, und man kann auch daran sterben. (Ruf bei der ÖVP: Man kann auch an Corona sterben!) Das ist auch alles belegt, und wir sind der Meinung: Ein erwachsener Mensch muss, wenn er alles objektiv betrachtet und mit seinem Arzt spricht, für sich entscheiden, welche Entscheidung er trifft. In welcher Hin­sicht Sie bei uns auch zukünftig mit massivem Widerstand rechnen müssen, das sage ich Ihnen, ist, wenn es in Richtung Kinderimpfung und Kinderzwangsimpfung geht. Las­sen Sie unsere Kinder in Ruhe! Die Kinder sollten in diesem Bereich geschützt werden, weil es für die Kinder keinen Vorteil ergibt. Da haben Sie auch in Zukunft massiven Wi­derstand von uns zu erwarten.

Zum Zweiten werden Sie massiven Widerstand erleben, wenn Sie es wirklich durchset­zen wollen, im Pflegebereich eine Impfpflicht einzuführen. Da werden Sie eine Gruppe kennenlernen, die aus eigener Erfahrung vor Ort in Krankenhäusern und Pflegeheimen sehr gute Gründe hat, sich nicht impfen zu lassen, und die diese Entscheidung auch fachlich argumentieren kann. Wenn die für sich entscheiden: Kosten, Nutzen, Risiko – meine Entscheidung ist nein, dann haben Sie das erstens zu akzeptieren und zweitens das Problem der Unterbesetzung in diesem Bereich nicht noch künstlich zu verstärken.

Darauf weise ich Sie ausdrücklich hin, und ansonsten sind und waren wir als Freiheitliche immer für eine sinnvolle Diskussion zu den Maßnahmen zu haben. Wir fordern eine Coronapolitik mit Herz und Hirn, kein Drüberfahren und keine Bezeichnungen wie: Das sind alles Dumme oder jeder, der das nicht versteht, ist intellektuell minderbemittelt! Wir fordern eine Diskussion auf Augenhöhe, Zahlen, Daten und Fakten und Ehrlichkeit für die Bürger ein. (Beifall bei der FPÖ.)

12.13

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Saxinger zu Wort gemeldet. – Bitte.