12.43

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Dem Dank an die Soldatinnen und Soldaten schließe ich mich natürlich gerne an (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grü­nen) – danke schön –, aber beim Budget habe ich schon größere Probleme. Ich möchte einmal auf das zu sprechen kommen, was in dem Budget nicht drinnen steht. Ich wüsste gerne: Was wird wirklich ausgegeben, was wird für Flugzeuge, vielleicht auch für die Wartung ausgegeben? Das erfahren wir nicht. Ich habe im Rahmen des Ausschusses den Vertreter des Budgetdienstes gefragt, warum davon nichts drinnen steht. Darauf hat man mir gesagt, na ja, das sei schwer nachvollziehbar. Was heißt schwer nachvollzieh­bar? – Das heißt, es ist intransparent!

Deswegen habe ich Ihnen heute ein besonderes Buch mitgebracht, ich habe es ausge­druckt (einen Ausdruck der „Defense Budget Overview 2021“ in die Höhe haltend): das Budget der Armee und der militärischen Dienste der Vereinigten Staaten, ich werde Ih­nen das dann geben. Was wirklich faszinierend ist, und ich gestehe, ich habe es auch nicht gewusst: Sie können da jedes Detail der amerikanischen Abwehr und des ameri­kanischen Militärbudgets nachlesen. Da steht genau drinnen: Positionen für Waffen, Ge­haltserhöhungen, Beteiligungen an internationalen Partnerschaften, Militärmedizin, Un­terkünfte. Da steht drinnen, wie viele Panzer gerade einsatzfähig sind, welche nicht, wel­che repariert werden. Das heißt, von der amerikanischen Armee, die eine wesentliche Aufgabe hat – da sind wir uns wahrscheinlich einig – und über sehr viel mehr Geld als unser Bundesheer verfügt, erfährt das Parlament, was mit dem Geld gemacht wird – jetzt kann man sagen, der Parlamentarismus in Amerika ist ein bisschen älter und ist schon ein bisschen weiter als bei uns. Wir müssen uns hier mit irgendwelchen Zahlen, mit irgendwelchen Bezeichnungen, über die wir aber im Detail nichts erfahren, abspeisen lassen. Was ist wirklich mit der Luftraumüberwachung? Was ist mit den Drohnen? Wir lesen, es gibt Abschreibungen und Aufwendungen – das kann es bitte schön nicht sein. (Beifall bei den NEOS.) – Danke.

Der nächste Punkt: Was ist denn die ganz große Baustelle? – Die Baustelle ist natürlich die Institutionalisierung unserer Außenpolitik, das sind aber auch unsere Außengrenzen. Wo sind denn die Grenzen Österreichs? Die sind ja nicht im Burgenland, sondern das sind eben die Außengrenzen der Europäischen Union, und da müssen wir uns überle­gen, wie wir die schützen können. Vieles, was in Österreich als Gefahr erscheinen kann, können wir möglicherweise nicht in Österreich abwehren, sondern nur gemeinsam im Rahmen der Europäischen Union.

Ich habe mir da etwas angeschaut, ich habe das auch nicht gekannt (einen Ausdruck in die Höhe haltend), aber allen, die sich für europäische Landesverteidigung interessieren, kann ich das nur empfehlen. (Ruf bei der SPÖ: Das kann man nicht lesen!) Das kann man hier nicht lesen, ich weiß schon, man kann es im Detail nicht lesen. Das schaut aus wie ein U-Bahn-Plan, ist auf den ersten Blick verwirrend wie manche U-Bahn-Pläne, aber auf den zweiten Blick schon interessant, weil man da die verschiedenen Bemühungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der Europäischen Union nach­lesen kann.

Da kommt natürlich auch Pesco vor, da kommen auch Aktivitäten vor, bei denen wir dabei sind, und deswegen ist es sinnvoll, sich das anzusehen. Es ist vom EUISS, vom European Institute for Security Studies. Ich würde wirklich jedem empfehlen, sich das anzuschauen. Da kann man schon sehen, dass wir etwas machen könnten, aber dann müssen wir es auch machen. Wir reden immer von europäischer Sicherheitspolitik, aber ich habe nicht den Eindruck, dass wir da auch mitmachen. Österreich allein kann es ja auch nicht. Allein die Vorstellung, dass wir uns mit der notwendigen, modernen militäri­schen Technologie selbst ausstatten könnten, ist natürlich unsinnig, deswegen kann das ja nur eine europäische Verteidigung im Rahmen Europas sein.

Was wir in Zukunft auch brauchen, ist ein strategischer Zugang zum Budget, der uns das Risikobild genau vermittelt, das Risikobild auch unseres Bundesheeres, eingebettet in ein europäisches Sicherheitssystem, und letztlich geht es eben auch um die Kontrolle, die Frage: Können wir das, was geplant ist, auch kontrollieren? Nach all dem, was wir in unserem Budget sehen, und wenn wir uns das (den Ausdruck der „Defense Budget Overview 2021“ wieder in die Höhe haltend) als Vergleich ansehen, dann müssen wir leider sagen, dass wir es nicht kontrollieren können, weil Sie es uns nicht sagen, aber vielleicht klappt es ja im nächsten Jahr. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Brandstätter überreicht Bundesministerin Tanner den Ausdruck der „Defense Budget Overview 2021“.)

12.47

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Klaudia Tanner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.