13.21

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ja, wir haben jetzt einiges von Ihnen, von der Österrei­chischen Volkspartei gehört – immer wieder –: Es ist mir schon klar, dass Sie das, was Sie in diesem Budget zu verteidigen haben, schönreden und schön darstellen, alles an­dere wäre ja verwunderlich, das ist aber zu einem großen Teil Show, was Sie hier ma­chen – das muss ich Ihnen in dieser Direktheit sagen –, wie die Politik der Österreichi­schen Volkspartei, was das Bundesheer betrifft, im Gesamten über die letzten Jahre und Jahrzehnte schon hohe Showkomponenten im Sinne einer mangelnden Glaubwürdigkeit hat.

Wenn Sie davon sprechen, dass wir einen Aufholbedarf beim Bundesheer haben, ist das selbstverständlich völlig richtig. Wenn Sie davon sprechen, dass die Versäumnisse in den letzten Jahren – in den letzten Jahrzehnten, haben Sie sogar gesagt – groß waren, dann haben Sie natürlich recht. Da frage ich Sie: Wer waren denn in den letzten Jahren hauptsächlich beziehungsweise zu einem nicht unerheblichen Teil die Minister? – Es waren natürlich auch Minister von der Sozialdemokratie, aber auch von der ÖVP. Da fehlt es also an Glaubwürdigkeit.

Die Diktion, das Bundesheer habe jetzt das größte Budget aller Zeiten, ist zwar sachlich richtig, aber ich möchte mit einem Beispiel ein bisschen die Relationen zurechtrücken. Wie wir wissen, liegt das angestrebte Verteidigungsbudget von Nato-Mitgliedstaaten bei 2 Prozent des BIP, und dieses 2-Prozent-Ziel ist von vielen Mitgliedstaaten bereits er­reicht worden. Diese 2 Prozent – und das sagt die Nato, die ja wohl etwas Ahnung von militärischen Dingen, auch von militärischer Landesverteidigung hat – sind an Mitteln unbedingt notwendig, um überhaupt von Militär sprechen zu können. Kollege Reifenber­ger hat es schon gesagt: Wir reden von einem Militär mit dem verfassungsmäßigen Auftrag der militärischen Landesverteidigung. Dazu bedarf es etwa schwerer Waffen und dazu bedarf es natürlich auch Personals, das militärische Fähigkeiten hat. – Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Nichts von dem ist im österreichischen Bundesheer vorhanden.

Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass wir mit einem Panzerbataillon, zwei funk­tionsfähigen Eurofightern und drei Black Hawks dem Auftrag der militärischen Landes­verteidigung gerecht werden können. – Das können Sie nicht ernsthaft glauben! Darum machen Sie eine gute Show und sagen, das Bundesheer macht dieses und jenes: Pa­kete packen, Empfangskomitee am Flughafen, Sicherungsinseln et cetera.

2 Prozent – nehmen wir jetzt einen Haushalt: Ein Haushaltsdurchschnittseinkommen in Österreich beträgt 29 000 Euro im Jahr, das sind 2 100 Euro im Monat. Damit sagen wir, kann man einigermaßen auskommen. Das wäre jetzt das Nato-Budget von 2 Prozent. Das Budget des österreichischen Bundesheeres beträgt 0,6 Prozent des BIP. Das wären im Vergleich 630 Euro Haushaltseinkommen im Monat. Mit 630 Euro kann niemand aus­kommen, kann niemand seine Aufgaben erfüllen, kann niemand, bezogen auf das Bei­spiel Haushalt, ein Leben führen. So kann kein Heer seinen militärischen Aufgaben nach­kommen.

Jetzt sagen Sie natürlich: Wir haben das Budget erhöht! – Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Da hätten Sie das Haushaltseinkommen von 630 Euro um 1,4 Prozent auf 638,82 Euro erhöht. Da sind wir jetzt. Das ist das höchste Budget aller Zeiten, das ist richtig – aber 638,82 Euro, das ist nicht einmal die Mindestsicherung. Wovon reden Sie also? – Wir sind unterhalb der Mindestsicherung, und selbstverständlich werden Sie mit einem Budget analog zu 638,82 Euro monatlichem Haushaltseinkommen das seit Jah­ren unterfinanzierte Bundesheer nicht retten können. (Zwischenruf des Abg. Obernos­terer.) Selbstverständlich werden Sie den massiven Investitionsrückstau mit diesen Be­trägen nicht aufholen können. 100 Millionen Euro, das klingt zwar viel, aber das sind Mickymausbeträge im Vergleich zu dem, was erforderlich wäre, um den Investitionsrück­stau aufzuholen. Selbstverständlich werden Sie damit fortfahren, Kasernen und Liegen­schaften zu versilbern.

Die Miliz hat Kollege Reifenberger schon angesprochen: Wir sind verfassungsmäßig da­zu verpflichtet. Ihr Vorvorvorgänger, Minister Platter, hat die Miliz de facto eliminiert, in­dem er das Modell sechs plus zwei abgeschafft, die zwei Monate ausgesetzt hat. Es sagt einem ja der Hausverstand, dass eine Miliz nur dann funktionieren kann, wenn es ver­pflichtende Übungen gibt. Das haben Sie, die ÖVP, vor 15 Jahren abgeschafft und jetzt reden Sie von Attraktivierung. Es wäre ganz einfach: Führen Sie sechs plus zwei wieder ein, so wie es wir Freiheitliche seit Jahren und Jahrzehnten verlangen, und dann können wir von einer Miliz reden, die einigermaßen funktionieren kann. – So wird das nicht funktionieren.

Zur Wertschätzung unserer Soldaten im Grundwehrdienst: Die beziehen 350 Euro, das ist ein Drittel der Mindestsicherung – noch einmal: ein Drittel der Mindestsicherung, von solchen Beträgen reden wir. Das ist für uns zu wenig Wertschätzung. Darum bringen wir einen Entschließungsantrag ein, diesen Betrag zumindest auf die Höhe der Mindestsi­cherung von 949 Euro anzuheben.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der monatlichen Bezüge für Grundwehrdiener auf Höhe der Mindestsicherung bzw. So­zialhilfe-Neu“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die monatlichen Bezüge für Grundwehrdienst leistende Soldaten auf die Höhe der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe-Neu anzuheben.“

*****

Das wäre doch eine Mindestwertschätzung für unsere Wehrdienstleistenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal abschließend: Das ist alles schön und auch gut gemacht, Frau Bundesmi­nisterin. Ihre Präsentation heute war sehr, sehr gut gemacht, 17 Minuten lang, Sie haben mit dem Beispiel auch ein bisschen niederösterreichischen Wahlkampf mit hineinge­bracht. Das ist alles schön und gut, aber darum geht es beim Bundesheer nicht. Die Linie der ÖVP ist klar: Soweit mir erinnerlich ist, waren die letzten Bundesminister der ÖVP, denen das Heer im Sinne einer militärischen Landesverteidigung noch ein Anliegen war, Bundesminister Lichal und Bundesminister Fasslabend. Seitdem – und da müssen Sie so aufrichtig sein und das der Bevölkerung mitteilen – liegt der Österreichischen Volks­partei, insbesondere der türkisen Gruppe innerhalb der Volkspartei, nichts an einem Heer, das in der Lage ist, seine Aufgabe der militärischen Landesverteidigung zu über­nehmen – denn wenn Ihnen etwas daran liegen würde, dann würden Sie dieses Heer nicht mit derart lächerlichen Ressourcen ausstatten, wie Sie es tun. (Beifall bei der FPÖ.)

13.29

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs, Dr. Bösch, MMMag. Dr. Kassegger, Ing. Mag. Rei­fenberger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Erhöhung der monatlichen Bezüge für Grundwehrdiener auf Höhe der Min­destsicherung bzw. Sozialhilfe-Neu

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 4, Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz

über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzge­setz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.) Untergliederung 14 – Militärische An­gelegenheiten, in der 129. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 17. November 2021

Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2022 sieht für die UG 14 - Militärische Angelegen­heiten im Finanzierungshaushalt Auszahlungen in der Höhe von nur 2,7 Milliarden EUR vor.

Die monatlichen Bezüge eines Grundwehrdienst leistenden Soldaten belaufen sich zur­zeit auf ca. 350,- Euro.

Asylberechtigte haben ab dem Zeitpunkt, ab dem ihnen der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird, Anspruch auf die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe-Neu. Die Höhe der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe beträgt 2021 rund 949 Euro für Alleinlebende.

Asylberechtigte bekommen dies in Österreich ohne für den Staat Österreich und seine Bürger etwas zu leisten.

Der Grundwehrdienst muss in Zukunft mit einem Betrag der zumindest der Mindestsi­cherung bzw. Sozialhilfe-Neu entspricht abgegolten werden. Unsere jungen Männer ha­ben eine enorm verantwortungsvolle Aufgabe in dieser krisenhaften Zeit. Die Anhebung der Besoldung auf das Niveau der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe würde eine ge­wisse Wertschätzung gegenüber den Grundwehrdienern für den Dienst an unserer Re­publik ausdrücken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die monatlichen Bezüge für Grundwehrdienst leistende Soldaten auf die Höhe der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe-Neu anzuheben.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht somit mit in Verhandlung.

Mir liegen nun keine Wortmeldungen mehr dazu vor. Die Beratungen zu diesem The­menbereich sind somit beendet.