14.32

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir alle wissen, dass Sicherheit ein Grundbe­dürfnis der Menschen ist und in der Prioritätenskala unserer Bevölkerung ganz oben rangiert. Es ist daher gut und richtig, Herr Kollege Ries, wenn Sie sich dafür bedanken, dass Ausrüstung für unsere Exekutive angeschafft wurde. Ich bitte Sie aber, diesen Dank an die richtige Adresse zu richten. Es war nämlich unter Innenminister Sobotka, als Waf­fen, Helme und Ausrüstung angeschafft wurden. In diesem Sinne gilt der Dank Innenmi­nister Sobotka. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ries: ... Schutzwesten nicht!)

Es befremdet mich allerdings, wenngleich es mich nicht überrascht, wie Frau Kollegin Krisper mit diesem Thema umgeht. Das muss man sich schon noch einmal vor Augen führen: Sie sagen hier, es wundert Sie, dass Sie im Zusammenhang mit Flüchtlingen und dem Innenminister keine Bilder sehen; und dann bauen Sie auf diesen Bildern Ihre Kritik auf – auf Bildern, die es gar nicht gibt, die Sie erfinden, auf einer Fiktion. Das zeigt uns zweierlei: Zum einen nehmen Sie Ihre Methoden aus dem Untersuchungsaus­schuss, der nicht zu Unrecht – und Sie haben es gerade wieder bewiesen – als Unter­stellungsausschuss bezeichnet wurde, weiter mit und können sich offensichtlich ein Le­ben ohne diese Methoden und ohne Untersuchungsausschuss politisch gar nicht mehr vorstellen. (Abg. Brandstätter: Bei so vielen Skandalen ...! – Abg. Stögmüller: ... noch viel ...!)

Zum anderen zeigt es aber auch noch eines: Sie brauchen eine Fiktion für Ihre Kritik, denn die Realität gibt nichts dafür her. In der Realität sehen wir, dass diese Bundesregie­rung, dass dieser Bundesminister Jahr für Jahr mehr in die Sicherheit unserer Bevölke­rung investiert, und das in einer Zeit, die alles andere als leicht ist.

Herr Bundesminister, ich bedanke mich ausdrücklich nicht nur dafür, dass immer mehr Mittel in die Sicherheit investiert werden, und dafür, dass Sie diese vorgesehen haben, sondern ich bedanke mich auch dafür, dass Sie in diesen schweren Zeiten der Pandemie eine BVT-Reform zusammengebracht haben, an der viele vorher gescheitert sind, vor allem Ihr Vorgänger als Innenminister. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ja­kob Schwarz und Zorba.)

Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie eine Polizeireform in Angriff genommen haben, die eine der größten in dieser Zweiten Republik sein wird und die Lehren aus dem Ter­roranschlag zieht. Das alles ist keine Kleinigkeit.

Letztlich, abschließend, gilt mein Dank allen Polizistinnen und Polizisten, die in dieser herausfordernden Zeit ihre Aufgabe zu unser aller Wohle erfüllen und die gerade jetzt auch mit der Kontrolle all jener Vorschriften, die wir hier beschließen, die wir hier er­möglichen, beschäftigt sind, damit wir auch diese Pandemie mit Unterstützung der Exe­kutive überwinden können. Herzlichen Dank an Sie, Herr Minister, und an alle Bediens­teten im Exekutivdienst! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Zorba.)

14.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.