14.53

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Herr Bundesminister! Eine spannende Rede, die hier jetzt vor meiner zu hören war: Sie stellen sich hierher und spannen tatsächlich den Bogen zur Impfung. Also euch von der Österreichischen Volkspartei ist wirklich nicht mehr zu helfen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nicht einmal, wenn es um die innere Sicherheit geht, könnt ihr davon ablassen, hier Propaganda zu betreiben, und das, obwohl Sie sich überhaupt nicht auskennen. Sie sind so etwas von resistent gegen Fakten und Daten, das ist wirklich unfassbar. (Beifall des Abg. Bösch. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich weiß nicht, was bei euch da los ist, aber ich weiß, die Nerven liegen blank. Das ist einmal eindeutig erkennbar. Die Kollegin hat ja vorhin zum Beispiel gesagt, man muss in der Politik die richtigen Entscheidungen treffen. Da bin ich bei Ihnen, aber blöderweise hat diese Bundesregierung seit März 2020 eine falsche Entscheidung nach der anderen getroffen. Das Ergebnis sehen wir an der Coronapolitik, an den Coronazahlen. Häme ist gekommen, als wir vor über einem Jahr gesagt haben: Nehmen wir uns doch Schweden zum Vorbild, gehen wir doch den schwedischen Weg! – Die Schweden sind jetzt durch, ihr müsst das jetzt durchlaufen, weil ihr gar keine andere Chance mehr habt, und glaubt, ihr könnt den Schwarzen Peter der Bevölkerung zuschieben.

So, und jetzt spanne ich gleich den Bogen, denn es geht um das Innenbudget, und das andere können wir noch bei vielen Gelegenheiten besprechen, denn abgerechnet wird ohnehin zum Schluss, nämlich dann, wenn die Pandemie vorbei ist und wenn euer Ver­sagen in einem Untersuchungsausschuss ans Tageslicht kommen wird.

Zum Innenbudget, Herr Bundesminister: Na ja, dass der Terroranschlag, den Sie hier beklagt haben, der vier Menschenleben gefordert hat, ein systemisches Versagen war, das wissen Sie, das wissen wir alle, und dass er hätte verhindert werden können, das wissen wir auch alle, Herr Bundesminister. Das macht leider Gottes die Opfer nicht mehr lebendig, aber man hat vor allem am Jahrestag gesehen, die Angehörigen hätten sich ein bisschen mehr an Entschuldigung vor allem von Ihnen erwartet. Ich hoffe, Sie haben das in der Zwischenzeit nachgeholt; ich glaube, das haben sich die Angehörigen dieser Toten, dieser so sinnlosen Opfer wirklich verdient, Herr Bundesminister.

Aber was es tatsächlich gibt, das ist ein Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung. Ja, das ist gegeben, natürlich, das wissen wir alle. Die Personaloffensive, die ja schon unter Herbert Kickl eingeführt worden ist, begrüßen wir, und dafür ist jedes Geld notwendig. Aber sie könnte noch ein bisschen stärker werden, denn ich glaube, wir werden noch mehr Beamte brauchen. Sie selbst haben gesagt, allein 1 000 von den 1 600 Ausgemus­terten ersetzen Pensionsabgänge, das heißt, der „Realgewinn“ – unter Anführungszei­chen –, wenn man das so bezeichnet, sind 600 Beamte. Das klingt im ersten Moment viel, aber wenn man sich dann anschaut, wie viele tatsächlich fehlen, dann muss man sagen, es braucht noch sehr viel mehr. Da werden Sie selbstverständlich immer unsere Unterstützung haben und da muss man auch Geld in die Hand nehmen, das ist ganz klar.

Zu Lukaschenka haben Sie natürlich gesagt: Ja, er erpresst die EU. – Das wissen wir. Und ja, wir wissen, Sie haben von Anfang an gesagt, Polen gehört unterstützt, das an­erkennen wir ja auch. Aber warum erpresst denn Lukaschenka die EU? Und da haben Sie meines Erachtens schon wieder einen Fehlgedanken gehabt. Sie haben gesagt: Er­doğan hat das auch gemacht, aber mit ihm haben wir ein Abkommen. – Erdoğan er­presst die EU die ganze Zeit, denn der braucht nur zu sagen: Mehr Geld, und wenn es nicht mehr gibt, dann schicke ich euch wieder welche! – Und genau das war der Fehler der Europäischen Union: sich erpressen zu lassen.

Ich hoffe wirklich, dass jetzt dieser Fehler eben nicht gemacht wird, dass man sich nicht erpressen lässt. Und da auch in Richtung linke Reichshälfte: Die paar überschaubaren Menschen, die dort stehen?! – Und wenn es nur 20 wären, können wir sie nicht herein­lassen, denn sonst würde es sofort eine Sogwirkung geben, meine Damen und Herren!

Das muss man endlich einmal auch begreifen, wenn man ein linkes Gedankengut hat, dass man sich eben nicht erpressen lassen kann und nicht sagen kann: Es sind ja nur ein paar Hundert! – Ja, aber es werden aus ein paar Hundert ein paar Tausend, dann werden es ein paar Zehntausend, ein paar Hunderttausend. Wir alle kennen die Bilder aus dem Jahr 2015 und wissen, was sich dann abgespielt hat. Und wenn man sich jetzt Videos von der polnischen Grenze anschaut: Also wenn das Flüchtlinge sind, die um ihr Leben laufen möchten, dann stelle ich mir schon die Frage: Warum sind Polizisten schwer verletzt, warum nehmen die Baumstämme in die Hand, gehen auf Polizeibeamte in Polen los?

Also, ganz ehrlich: Mit Gewalt kann man mit Sicherheit kein Problem lösen. Und sich mit Gewalt einen Fluchtweg zu erobern, das ist also wirklich etwas, was ich zutiefst ablehne. Ich glaube daher, wir als Republik Österreich sollten tatsächlich den Polen dafür sehr dankbar sein, denn sie machen letztendlich die Arbeit für die gesamte Union. Denn eines muss uns allen auch klar sein: Die, die dort an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen stehen, die wollen nicht nach Polen, die wollen nach Deutschland, die wollen nach Österreich und die wollen nach Schweden. Das heißt, die Polen erledigen in Wahrheit unsere Arbeit, Herr Bundesminister, und dafür müssen wir ihnen auch dankbar sein und dafür verdienen sie auch alle Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir aber trotzdem haben, Herr Bundesminister, sind Rekordzahlen an Asylwerbern. Wir waren voriges Jahr das Land in der EU mit der höchsten Zahl an Asylanträgen. Auch heuer werden wir überrannt, und wenn ich ins Burgenland schaue und sehe, was sich dort abspielt, muss ich sagen: Das ist unerträglich! Und da sage ich Ihnen schon, das ist schon auch Ihr Versagen.

Und jetzt schließe ich den Kreis zu meiner Vorrednerin: Wenn Sie die eigenen Leute kontrollieren, ob sie sich Schuhe kaufen oder nicht, und Sie kontrollieren ja Geimpfte wie Ungeimpfte, denn man sieht es ihnen ja nicht an der Nasenspitze an, dann ist mir schon klar, dass Sie dann keine Beamten mehr haben, die Sie an die Grenzen ins Burgenland schicken können. Genau das ist das Problem: Anstatt dort unten die Grenzen ordentlich zu schützen, bespitzeln Sie die eigenen unbescholtenen Bürger, Herr Bundesminister! Und das ist diese fehlgeleitete fetischistische Coronapolitik. Bei Ihnen dreht sich nur noch alles um grüner Pass, grüner Pass, grüner Pass, und das ist ein großer Fehler.

Nehmen wir das Ganze bitte als das, was es ist: Es gibt einen Lockdown für Personen, die ungeimpft sind. Wenn diese in der Gastronomie aufschlagen, dann werden sie so­wieso heimgeschickt. Ob sie jetzt ins Einkaufszentrum, zum Billa, ins Schuhgeschäft gehen oder nicht – Sie werden es nie schaffen, alle zu finden. Ich sage Ihnen ganz ehr­lich: Das macht die Pandemie auch nicht aus. Das Einzige, was es macht, ist, dass Sie 30 Prozent der Bevölkerung zu sozial Geächteten machen. Da können sich hier alle herstellen und sagen: Ach, niemand darf aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wir brauchen Deradikalisierungsprogramme – aber 30 Prozent schließen wir aus, die machen wir zu Geächteten. Hören wir endlich auf damit! Hören Sie endlich auf, die Be­völkerung zu spalten, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass wir auch in der Migrationspolitik endlich wieder hinschauen, unsere Grenzen sichern. (Präsident Sobot­ka übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Polizei zum Grenzschutz und nicht für den Corona-Überwachungsstaat“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die Exekutive zum Schutz der öster­reichischen Grenzen gegen die stattfindende illegale Migration von Wirtschaftsflüchtlingen heranzuziehen, anstatt die österreichischen Bürger im Stil eines Corona-Überwachungs­staates überbordend zu kontrollieren und zu sanktionieren.“

*****

Ich bitte dringend um Annahme. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

15.01

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Amesbauer, Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Polizei zum Grenzschutz und nicht für den Corona-Überwachungsstaat

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 4, Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Be­willigung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.), Untergliederung 11, 18 – Inneres, in der 129. Sit­zung des Nationalrates, XXVII. GP, am 17. November 2021

Die Auszahlungen der UG 18 sind im BVA-E 2022 mit 347,4 Mio. Euro veranschlagt. Die Mittel der UG 18 werden primär zur Finanzierung des Asylsystems, also zur Führung der erstinstanzlichen Asylverfahren sowie der im Wege der Grundversorgung zu betreuen­den Asylwerberinnen und Asylwerber und sonstigen Anspruchsberechtigten im Sinn der Art.-15a-Grundversorgungsvereinbarung eingesetzt. Dies umfasst auch die Förderungs­gebarung im Asyl- und Migrationsbereich für Projekte im In- und Ausland.

Bis September 2021 sind in Österreich im Jahr 2021 laut Bundesministerium für Inneres über 23.000 Asylanträge gestellt worden. Das sind um 134 Prozent mehr als im Vorjahr. Und dies verursacht massiv steigende Budgetkosten. Die ÖVP präsentiert sich gegen­über der Bevölkerung in der Asyl- und Fremdenpolitik gerne im „blauen Gewand“, indem sie FPÖ-Vorschläge verbal übernimmt, aber nicht zur Umsetzung bringt. So kündigte ÖVP-Innenminister Nehammer vergangenes Jahr einen De-facto-Asylstopp an. Tat­sächlich stiegen die Asylantragszahlen erstmals seit der Migrationswelle 2015 wieder deutlich an und für heuer zeichnet sich erneut ein massiver Anstieg ab. Aber statt ver­nünftigen Grenzschutz umzusetzen, empfangen die vom Innenminister an die Grenze geschickten Polizisten die Migranten und teilen sie ihren Unterkünften zu.

Das Bundesheer muss sogar die Polizei mit Assistenzeinsätzen unterstützen, aber für die Bespitzelung und Kontrolle der Bürger ist jederzeit genug Personal vorhanden: Kon­trolliert werden solle der Lockdown für Ungeimpfte durch ein „engmaschiges Netz“, kün­digte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an. Und Bundeskanzler Schallenberg assis­tierte: „Es wird sehr konsequent kontrolliert werden und es wird sehr konsequent sank­tioniert werden. Angekündigt wurden Überprüfungen der Lockdown-Vorschriften im Zu­ge von Verkehrskontrollen, aber auch vor Kaufhäusern. Dies bekräftigte auch der Innen­minister: Ab Montag werde es pro Bezirk zwei zusätzliche Polizeistreifen ausschließlich für die Kontrolle des Lockdowns geben. Dies berichtete die „Austria Presseagentur“ über die Pressekonferenz am 14. November 2021.

Es geht nicht darum, illegale Migration besser zu verwalten, sondern zu verhindern, da­her sollte unsere Exekutive sinnvoll für die Bürger in unserem Land verwendet werden und nicht im Zuge von schikanösen Kontrollen gegen sie eingesetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die Exekutive zum Schutz der öster­reichischen Grenzen gegen die stattfindende illegale Migration von Wirtschaftsflüchtlin­gen heranzuziehen, anstatt die österreichischen Bürger im Stil eines Corona-Überwa­chungsstaates überbordend zu kontrollieren und zu sanktionieren.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme an, das sind fünf Unterschriften. Ich würde bitten, dass man wieder der Praxis nachgeht, den Namen noch darunter zu schrei­ben. Ich nehme aber einmal an, dass es fünf sind. Der Entschließungsantrag ist ord­nungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gelangt Abgeordneter Minnich. – Bitte sehr.