15.07

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen 50 Jahren hat circa die Hälfte unserer Bäuerinnen und Bauern ihren Beruf sprichwörtlich an den Nagel gehängt und sie haben ihre Höfe aufgegeben. Die dazugehörigen Gründe wurden an andere Landwirte verpach­tet, die Tiere und die landwirtschaftlichen Maschinen meist verkauft.

Dass einige Bäuerinnen und Bauern die Gunst der Stunde genutzt und sich mit der Pacht von Grundstücken und dem Ankauf von Tieren und günstigen landwirtschaftlichen Ma­schinen beträchtliche Betriebe aufgebaut haben, zeigt folgende Statistik eindrucksvoll: Im Jahr 1951 hat ein durchschnittlicher österreichischer Hof noch circa 9 Hektar umfasst, im Jahr 2019 lag die Größe schon bei 20 Hektar und heute sind es sicher noch etwas mehr.

Welchen Schluss kann man daraus ziehen? – Die Kleinen verschwinden und die Großen werden immer größer. Das ist keine zufällige Entwicklung, sondern das ist das Ergebnis jahrzehntelang gleichbleibender ÖVP-Agrarpolitik.

Ein Budget ist der in Zahlen gegossene politische Wille. Das heute vorgelegte Zahlen­werk zeigt ganz klar, dass die ÖVP beziehungsweise Sie als Landwirtschaftsministerin, Frau Köstinger, an dieser verfehlten Agrarpolitik leider nichts ändern möchten.

Bevor ich aber mit meiner Kritik ins Detail gehe, möchte ich wie jedes Jahr den Aufbau der UG 42 ansprechen. Bei der Analyse des Entwurfes hat man das Gefühl, dass die Frau Landwirtschaftsministerin die Erstellung des Budgets mit dem Backen eines Ku­chens verwechselte: Man nehme ein wenig Landwirtschaft da, eine Prise Tourismus dort, eine Portion Telekommunikation und ein Löffelchen Zivildienst. Danach wird alles in eine Rührschüssel gegeben, vermengt und anschließend gebacken. Herausgekom­men ist dann ein Kuchen, der zwar lecker aussieht, aber man weiß nicht genau, was enthalten ist oder in welcher Menge es verarbeitet wurde. Nicht nur das Schnitzel braucht in Österreich eine Herkunftskennzeichnung, sondern mit Sicherheit brauchen diese auch die Zahlen in der UG 42, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Budgetentwurf ist unübersichtlich, nicht transparent und die Herkunft von so man­chen Zahlen ist für uns Abgeordnete einfach nicht nachvollziehbar. Ich darf mich aber an dieser Stelle und auch im Namen meiner Fraktion beim Budgetdienst des Hohen Hauses für seine Arbeit bedanken. Das Team rund um Herrn MMag. Dr. Berger hat es heuer wieder geschafft, dieses durchaus unübersichtliche Budget zu analysieren und damit für uns Abgeordnete eine solide Diskussionsgrundlage zu schaffen. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, auch wenn ich davon ausgehe, dass das Ihr letztes Landwirtschaftsbud­get ist, möchte ich Sie noch einmal auffordern, endlich Klarheit und Transparenz in Ihr Budget zu bringen. Mit über 3 Milliarden Euro im Budgettopf der Landwirtschaftsministe­rin ist dieses Budget mehr als nur üppig – das begrüße ich als Landwirtschaftssprecherin meiner Fraktion natürlich sehr –, aber die Verteilung dieser Gelder passt hinten und vor­ne nicht. Es gibt kein Geld für eine Pestizidreduktion auf den heimischen Feldern. Die Agrarlobby, Frau Ministerin, wird es Ihnen danken, die Menschen in diesem Land mit Sicherheit nicht.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf meine Forderung eines Totalverbots von Glyphosat hinweisen. Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen, dass ich es wirklich schade und bezeichnend finde, dass es jährlich einer parlamentarischen An­frage bedarf, um zu erfahren, wie viele Tonnen Glyphosat in Verkehr gebracht werden. Frau Ministerin, wieso verstecken Sie diese Zahlen?

Heute, meine sehr geehrten Damen, sehen wir auch schwarz auf weiß, dass es nicht der Wille der ÖVP ist, für mehr Tierwohl zu sorgen, denn es gibt kein zusätzliches Geld, um endlich das Verbot von Vollspaltenböden durchzusetzen, kein Förderprogramm, so­dass Bäuerinnen und Bauern die Ställe umbauen und für mehr Tierwohl sorgen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Schieben Sie die Schuld nicht auf die Landwirtinnen und Landwirte, denn die hätten das gerne gemacht, wenn es entsprechende Anreize und Förderprogramme dazu geben würde. Auch dem Ausbau der sozialen Dienste am Land und der Förderung von Frauen im ländlichen Raum erteilt dieses Budget eine ganz klare Absage. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern auf Dauer wird der ländliche Raum ausgehungert und die Urbani­sierung vorangetrieben. Auch klimapolitisch ist das ein fatales Zeichen.

Das vorgelegte Budget ist mutlos und wird den Bedürfnissen der heimischen Bäuerinnen und Bauern in keinem Fall gerecht. Jedes Jahr Direktzahlungen zu erhöhen, ist mit Si­cherheit der falsche Ansatz. Man soll sich schon einmal überlegen: Wieso kommen die Bäuerinnen und Bauern mit ihrem Betrieb nicht durch, wieso können sie davon nicht mehr leben? Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten jeden Tag harte Arbeit, sie sind dafür verantwortlich, dass Österreich so einen hohen Selbstversorgungsgrad bei Grund­nahrungsmitteln aufweist. Als Dank werden sie von der ÖVP zu Subventionsempfänge­rInnen degradiert. Der primäre Sektor braucht nicht nur mehr Geld, sondern auch mutige Gesetzesinitiativen wie eine echte Herkunftskennzeichnung und ein starkes Lieferket­tengesetz. Dafür setzen wir uns ein, und das werden wir strikt fordern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schmiedlechner.)

15.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmu­ckenschlager. – Bitte sehr.