15.12

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Agrar- und Landwirt­schaftsbudget soll in unserem Land eines sichern, und das ist die Versorgung. Wir sehen momentan Agrarmärkte, die enorm in Bewegung sind, wir haben bei vielen Rohstoffen Preissteigerungen, und das schlägt sich natürlich auch auf die landwirtschaftlichen Roh­stoffe nieder. Lieferketten sind da und dort verkürzt, aber wir schaffen es in Europa und speziell in Österreich, die Versorgungslage aufrechtzuerhalten, und das mit hochwerti­gen Lebensmitteln. Das ist das Verdienst der österreichischen Bäuerinnen und Bauern und das Verdienst einer erfolgreichen Agrarpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen dafür aber mehrere Mechanismen: Da ist auf der einen Seite die Klimaan­passung, die größte Herausforderung für die Landwirtschaft in den nächsten Jahrzehn­ten. Da haben wir mit den Instrumenten der Ernteversicherung und der Hagelversiche­rung, mit Initiativen betreffend Bewässerung und mit der Einrichtung des Waldfonds – mit über 350 Millionen Euro für die Gesunderhaltung des heimischen Waldes, aber vor allem für die Zukunftsgestaltung des österreichischen Waldes – vieles geschafft. Wir fin­den in diesem Budget auch die gesamten Mittel für die ländliche Entwicklung vor, mit denen wir bis hin zur Biodiversität sehr viel schaffen. Wir müssen aber auch aufpassen, sorgsam damit umzugehen, denn in Europa haben wir nichts davon, wenn wir Blüh­streifen am Feld, aber dafür Kondensstreifen am Himmel haben, weil wir nicht mehr pro­duzieren, sondern importieren. Das heißt, wir müssen die Produktion aufrechterhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür brauchen wir auch umfangreiche Rahmenbedingungen, auch die sind hier abge­bildet. Wir sehen in der gesellschaftlichen Diskussion die Herausforderung betreffend Standards, vor allem in der Tierhaltung haben wir umfangreiche Diskussionen. Wir müs­sen aber auch den Bestand sichern, als wirtschaftliche Basis, um in Zukunft etwas zu verändern. Das heißt: Herausforderungen annehmen, aber nicht sofort alles umgestal­ten, denn dann können unsere Betriebe nicht mit. Wir müssen Anpassungen stattfinden lassen können.

Wir haben die Gemeinsame Agrarpolitik von österreichischer Seite voll ausfinanziert; das ist ein wichtiges Standbein für das bäuerliche Einkommen. In der Steuerkulisse der ökosozialen Steuerreform bekommen die Betriebe auch eine entsprechende Stellung, dass auch diese Kulisse die Ertragsverhältnisse der Landwirtschaft abbildet. Wir helfen bei Betriebsmitteln mit, um international standhalten zu können, und wir haben sogar die Energieautarkie für die Bauernhöfe im Programm implementiert.

Heute erst wurde eine Regelung für Stammsaisoniers gefunden. Ich halte das für ganz wichtig, denn wir sehen, dass sich da und dort Ernährungsgewohnheiten ändern. Wir haben mehr Gemüse- und Obstproduktion, diese braucht aber viele helfende Hände, und die sind nicht immer in unserem Land zu finden – gut, dass wir diese Möglichkeit nun haben.

Auf den Märkten brauchen wir Stabilität, und diese Stabilität haben wir auch durch die Herkunftskennzeichnung. Unser stärkster Partner ist der Konsument, und der muss diese erkennen können. Mit dem AMA-Gütesiegel haben wir eine hervorragende Einrich­tung. Die Kennzeichnungen gehören weiterentwickelt. In der öffentlichen Beschaffung hat es diese Regierung zustande gebracht, dass auf heimische, regionale und gesunde Lebensmittel besonders geachtet wird. Das ist schon sehr, sehr viel.

Heute, Frau Bundesministerin, wurde im Ministerrat die Umsetzung der europäischen UTP-Richtlinie auf den Weg gebracht, für mehr Fairness im Handel, für mehr Kraft für die Kleinen in der Lieferkette, mit der Schaffung von Beschwerdemöglichkeiten. Das soll uns auch in der Wertschöpfungskette stärken. Ich glaube, das ist wichtig, und damit kön­nen wir den Betrieben Sicherheit geben: Zukunftssicherheit und vor allem Planungssi­cherheit für die nächsten Jahre. Somit ist es ein wichtiges und richtiges Budget.

Ein Wort nur, weil vorher die Größenordnung von 20 Hektar für einen Betrieb angespro­chen worden ist: Vergleichen Sie bitte die Betriebsgrößen von Österreichs Betrieben mit jenen internationaler Betriebe – da brauchen Sie nicht so weit zu schauen, da reicht ein Blick in die Slowakei –, dann sehen Sie, wie kleinstrukturiert Österreich ist. Das ist ein Verdienst der Agrarpolitik, denn nur durch Spezialisierung und Diversifizierung ist es möglich, dass in Österreich auch ein 20-Hektar-Betrieb noch leistungsfähig im Erwerb stehen kann. Das ist das Verdienst der Agrarpolitik des Bauernbundes, der österreichi­schen Volkspartei und dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

15.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmiedlech­ner. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter, das Wort steht bei Ihnen.