15.17

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr ge­ehrte Zuseher! Wir debattieren das Budget für die Landwirtschaft; oder sollte man sagen: das Budget für die Institutionen, für die Bürokratie, für die verarbeitende Industrie, für die Inserate der Ministerin, damit sie gut dasteht und ihre Untätigkeit kaschieren kann, ein Budget für den Breitbandausbau? (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Tatsächlich kommt nur ein Bruchteil dieses Budgets wirklich bei den Bäuerinnen und Bauern an.

Maßgeblich für die bäuerlichen Familienbetriebe ist die GAP, die Gemeinsame Agrar­politik, und ja, wir stehen in Verhandlungen für die neue GAP, die Ministerin steht in Verhandlungen für die neue GAP, wir sind bei der Erstellung der neuen GAP. Leider haben Sie es wieder verabsäumt, tatsächlich einen Richtungswechsel für die Bauern einzuleiten, und es ist zu befürchten, dass es weitergeht wie bisher – oder dass es noch viel schlechter wird.

Der Green Deal wird den Strukturwandel in Österreich weiter beschleunigen, die Folgen­abschätzungen zum Green Deal sind katastrophal: viel Green, wenig Deal. Global ge­sehen bringt er nichts für die Umwelt, das heißt, die heimische Landwirtschaft wird für nichts und wieder nichts geopfert. Die Folgenabschätzung zum Green Deal für die Landwirtschaft besagt: Die Produktion wird in allen wichtigen landwirtschaftlichen Zwei­gen einbrechen, die Einkommen werden deutlich sinken, die Ausfuhren gehen zurück und die Importe werden steigen. Das haben Sie gut verhandelt, Frau Minister, oder auch nicht – wir werden sehen. Damit verlagert sich unsere Produktion ins Ausland, und wir alle, Sie alle, wissen, woher die Produkte dann kommen werden – aus den Mercosur-Staaten, produziert unter niedrigen sozialen Umweltstandards, transportiert durch die halbe Welt. Alles, was wir in Europa an Emissionen einsparen, wird dort in die Luft ge­hen. Die Produktion wird dort steigen, und bei uns wird der Arbeitsplatz Bauernhof zer­stört. Zusammengefasst ist es eine Katastrophe für die österreichische Landwirtschaft. Es geschieht nichts für die Umwelt, der Strukturwandel wird angeheizt, kleine Bauern­höfe werden verschwinden. Es geht in Richtung industrielle Landwirtschaft. Meines Er­achtens gibt es nur Verlierer.

Frau Minister, Sie ruinieren nicht nur die heimische Bauernschaft, auch der Konsument zahlt damit drauf. Von einer Selbstversorgung, welche in Krisenfällen entscheidend ist, entfernen wir uns schneller, als Sie glauben. Frau Bundesminister! Wollen Sie die Bauern wirklich ruinieren? (Bundesministerin Köstinger liest in ihren Unterlagen.) – Sie hat Wichtigeres zu tun! (Ruf bei der ÖVP: Das ist verständlich bei deiner Rede!) Wie sonst können wir Ihr Nichthandeln interpretieren? Wie wollen Sie die derzeit prekäre Lage der Landwirte verbessern? Ich frage Sie: Wo im Budget stehen die Lösungen, wo stehen die Antworten auf diese Fragen?

Und bitte, nennen Sie jetzt nicht den Agrardiesel oder die Steuerrückvergütung für die Bauern bei der CO2-Bepreisung! Es ist wirklich lächerlich, was dort berechnet worden ist. Diejenigen, die das berechnet haben, gehören wirklich mit dem nassen Fetzen da­vongejagt. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Grün­landbauern, aber auch ein Hohn für die Ackerbauern. Die Landwirtschaft braucht nicht neue Auflagen, nicht neue Richtlinien, wir brauchen die Sicherung des Arbeitsplatzes Bauernhof, die Sicherung der heimischen Produktion. (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss unseren Landwirten, Bauern und Bäuerinnen ermöglicht werden, unsere Bevöl­kerung mit gesunden heimischen Lebensmitteln zu beliefern. Unser Ansatz ist dabei klar: Die Einführung eines Sockelförderbetrags pro Arbeitskraft, eine langfristige Unterstüt­zung für den Arbeitsplatz Bauernhof.

Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sockel­förderbetrag für Arbeitsplätze am Bauernhof“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert, im Zuge der GAP-Verhandlungen für eine Förderung von Arbeitsplätzen am Bauernhof durch die Schaffung eines Sockelförderbetrages pro Arbeitskraft einzutreten.“

*****

Ich bitte um Unterstützung unseres Antrages. Natürlich erwarte ich mir von der ÖVP eine Ablehnung und ein Nichthandeln. Das sind wir aber schon gewohnt. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir diese ÖVP aus dem Amt jagen. (Beifall bei FPÖ.)

15.22

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sockelförderbetrag für Arbeitsplätze am Bauernhof

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.) (UG 42 Landwirtschaft, Regionen und Tourismus) in der 129. Sitzung des Nationalrats am 17. November 2021

Derzeit wird die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) verhandelt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird entscheidend dafür sein, wie es mit unserer Landwirtschaft in Österreich in Zukunft weitergeht. Es geht insbesondere darum, ob es den Bauern in zehn Jahren noch möglich sein wird, die Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen und ob flächendeckend Landwirtschaft im Einklang mit hohen Umwelt- und Tierschutzstandards betrieben werden kann.

Die Anforderungen an die Land- und Forstwirtschaft verändern sich gleichermaßen wie die Gesellschaft selbst und steigen nicht zuletzt durch die Klimaveränderung. Die höhe­ren Standards im Hinblick auf Umweltschutz, Tierwohl und Nachhaltigkeit verursachen aber auch höhere Kosten in der heimische Lebensmittelproduktion. Dennoch sinken die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern (2019: durchschnittlich 27.966 Euro je Betrieb, 2018: durchschnittlich 28.035 Euro/Betrieb). Dies führt zu prekären wirtschaftlichen Situationen auf unseren heimischen Bauernhöfen.

Die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen am Bauernhof muss insbesondere in der Priorität „Soziale Inklusion und wirtschaftliche Entwicklung“ der GAP bedacht werden. In der aktuellen Wirtschaftskrise mit hohen Arbeitslosenzahlen müssen die Arbeitsplätze am Bauernhof Priorität haben. Eine Förderung von Arbeitsplätzen am Bauernhof durch die Schaffung eines Sockelbetrages pro Arbeitskraft wäre eine Möglichkeit bestehende Arbeitsplätze krisensicher zu machen.

Wenn wir es schaffen die heimischen Bauernhöfe zu erhalten, sichern wir auch gleich­zeitig die Wertschöpfung in den Regionen und erzeugen einen positiven Impuls für wei­tere Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wird aufgefordert, im Zuge der GAP-Verhandlungen für eine Förderung von Arbeitsplätzen am Bauernhof durch die Schaffung eines Sockelförderbetrages pro Arbeitskraft einzutreten.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ausreichend unterstützt und ord­nungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Voglauer. – Bitte sehr.