15.27

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Budget sehen wir eindeutig die Nachwehen der ersten fast zwei Coronajahre. Wir sehen auch, dass noch einige Dinge übrig geblieben sind. Wir sehen aber leider auch, dass einige Dinge in die­sem Budget nicht vorhanden sind.

Durch die wiederholten Lockdowns hat der Tourismus natürlich wahnsinnig gelitten, vor allen Dingen, weil es ja für den Tourismus schon sehr früh begonnen hat, weil quasi im März 2020 die erste Saison schon vorbei war, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Leider müssen wir feststellen, dass im Pandemiemanagement und bei den Wirtschafts­hilfen die Lernkurve der Bundesregierung wenig steil war. Das bedeutet, dass wir jetzt vor denselben Herausforderungen stehen, vor denen wir schon zwei Saisonen zuvor gestanden sind.

Es zieht sich wie ein roter Faden durch. Wenn geholfen wird, ist es meistens zu spät, oder es kommen nur Versprechungen. Die Touristikerinnen und Touristiker, die Hoteliers können sich nicht darauf verlassen, dass sie morgen oder übermorgen aufgefangen wer­den, wenn es wieder zu Regelungen kommt, die dazu führen, dass sie keine Gäste mehr haben können.

Wir sehen nicht, dass ein Weiter-wie-bisher notwendig ist, insbesondere bei den Wirt­schaftshilfen. Man hätte sich den Sommer über auch Zeit nehmen können, sich zu über­legen, ob alle Wirtschaftshilfen – besonders auch im Tourismus –, die wir gestaltet ha­ben, zielgerichtet gewesen sind. Ich habe jetzt gerade auf der Tourismuswebsite nach­geschaut: Ich glaube, es gibt zehn verschiedene Pakete, um die man ansuchen kann. Und das ist für KMU, wobei dann die Steuerberaterinnen und Steuerberater schon nicht mehr wissen, welches Paket sie jetzt als erstes beantragen sollen, und schon gar nicht wissen, welche Richtlinien gelten, wenn schlussendlich am Ende des Jahres abgerech­net wird.

Wir sehen leider im Budget zu wenig hinsichtlich angekündigter Reformen beziehungs­weise sehen wir zu wenig Umsetzung dieser Reformen, insbesondere was die Zukunfts­pläne für den Tourismus betrifft. Es gibt einige Vorhaben, die schon sehr, sehr lange ventiliert werden, die vom Saisonnierthema bis zur Eigenkapitalfinanzierung reichen.

Bevor wir ein großes Reformpaket umgesetzt haben, sind wir schon wieder beim nächs­ten Reformpaket, wie wir auch im Budget lesen können.

Der Wintertourismus findet heuer statt, hieß es. Das war am 8.11. (Beifall des Abg. Hörl.) Ich bin mir nicht sicher, ob sich das noch so ausgeht, wie es sich ausgehen soll, denn Gäste aus Deutschland, besonders jene mit Kindern, sind mit ihren Familien bereits ab­gereist, nachdem es Reisewarnungen gegeben hat. Wir haben schon vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass es sinnvoll wäre, zu versuchen, diese Reisewarnungen ab­zuwenden und mit unseren Zielmärkten zu verhandeln, damit die Gäste im Land bleiben können.

Noch kurz zum Thema Saisonniers, eine diesbezüglich beschlossene Regelung wurde heute schon angesprochen: Wir glauben, dass diese Regelung große Schwächen hat, insbesondere wegen des Beschlusses zu den drei aufeinanderfolgenden Jahren, wovon zwei Jahre für die Saisonniers Coronajahre waren. Wir glauben nicht, dass sich das ausgehen wird, und hätten gerne gesehen, dass man bei dem Thema Saisonniers etwas flexibler ist.

Wir würden uns wünschen, dass wir nicht immer einen Reformprozess nach dem nächsten anstoßen und ihn dann in die Schublade schieben, sondern dass wir stattdes­sen anfangen, die notwendigen Reformen tatsächlich umzusetzen. Lassen Sie uns inso­fern hoffen, dass noch Gäste für den Wintertourismus übrig bleiben und dass die Saison für unsere Hoteliers und vor allem für die Hoteliersfamilien halbwegs gut endet! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hörl.)

15.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesminister. Bei ihr steht das Wort. – Bitte.