15.31

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Budget­voranschlag – das ist bereits angesprochen worden – ist in Zahlen gegossene Politik. Das trifft vor allem auf mein Ressort zu, das Bundesministerium für Landwirtschaft, Re­gionen und Tourismus, in dem sehr viele Politikbereiche, die für unser Land, für die Menschen in Österreichs Regionen sehr große Bedeutung haben, miteinander vereint sind. Die Frau Abgeordnete von der SPÖ hat das, meiner Einschätzung nach etwas despektierlich, mit Kuchenbacken verglichen, aber das passt ja eigentlich auch wieder zu der Zuständigkeit für die Gastronomie.

Ich glaube, dass wir einen ganz, ganz großen Auftrag dahin gehend haben, die Chan­cengleichheit zwischen den Menschen in der Stadt und am Land herzustellen. Wir müs­sen alles dafür tun, dass die Lebensräume lebendig bleiben, dass wir auch regional Wirtschaft ermöglichen und vor allem die jungen Menschen im ländlichen Raum dazu motivieren können, in ihrer Heimat, in ihren Heimatregionen zu bleiben. Dort müssen wir vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen und damit Österreich flächendeckend eine Zukunft geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir setzen natürlich einen ganz großen Schwerpunkt im Bereich der Landwirtschaft. Ge­rade sehe ich Herrn Abgeordneten Loacker, der ja keine Gelegenheit auslässt, mir immer wieder Geräte aus der Landwirtschaft zuzuschreiben. Herr Abgeordneter Loa­cker, ich kann Ihnen sagen: Es gibt wenig, was ich mit so viel Stolz ausübe wie meine Funktion als Landwirtschaftsministerin. In der Landwirtschaft sind Menschen tätig, die 365 Tage im Jahr das tun, was für uns alle am wichtigsten ist. (Abg. Loacker: Dann einfach nix zur Gesundheit sagen!) Sie kümmern sich um die Lebensmittelproduktion, die Pflege und den Landschaftserhalt unserer Regionen und der Kulturlandschaft in Ös­terreich, die für den Tourismus, für Klimaschutz, für Artenvielfalt, für die ganze Forstwirt­schaft so wichtig ist. Das erfüllt mich wirklich mit Stolz und ich sage allen Bäuerinnen und Bauern da draußen ein ganz, ganz großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Was die Landwirtschaft betrifft, so liegt der Fokus ganz klar auf der produzierenden Landwirtschaft. Wir leben in einer Gesellschaft, für die es komplett selbstverständlich ist, dass die Lebensmittelregale tagtäglich frisch befüllt sind. Das ist aber keine Selbstver­ständlichkeit, was die Coronapandemie mit dem ersten Lockdown, den geschlossenen Grenzen verdeutlicht hat. Als es auf einmal Versorgungsengpässe gegeben hat, haben wir gewusst, dass wir uns auf unsere Bäuerinnen und Bauern verlassen können, und das wird für uns auch in Zukunft ein ganz klarer Schwerpunkt sein.

Es gibt viele Herausforderungen, die vonseiten der Gesellschaft an die Landwirtschaft herangetragen werden, und diesen werden wir uns stellen. Gerade das Thema Klima­schutz betrifft niemanden stärker als die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land, des­wegen setzen wir in unserem Öpul-Programm einen ganz klaren Schwerpunkt darauf und werden auch für diesen Bereich das Budget erhöhen.

Eine große Anforderung gibt es natürlich auch im Bereich des Tierwohls. Auch da setzen wir mit dem größten Tierwohlpaket, das es in Österreich jemals gegeben hat – 120 Mil­lionen Euro Investitionsförderung für tierwohlfreundliche Ställe –, bereits im heurigen Jahr einen starken Akzent. Es braucht jetzt nur noch Konsumentinnen und Konsumen­ten, die auch bereit sind, zum entsprechenden Fleisch zu greifen und die entsprechen­den Produkte im Regal nachzufragen, dann wird das ein echtes Erfolgsmodell made in Austria. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer zentraler Schwerpunkt ist natürlich die Forstwirtschaft in Österreich, die seit Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert ist. Zum einen ist die Lage am Holz­markt eine sehr große Herausforderung, zum anderen sind es aber auch die Auswir­kungen des Klimawandels, wie sehr späte Schneeeinbrüche, starke Wetterereignisse und dergleichen, die uns massiv bedrohen. Auch das massive Auftreten des Borken­käfers setzt die Forstwirtschaft unter Druck.

Im letzten Jahr haben wir mit dem aufgelegten Waldfonds 350 Millionen Euro zur Ver­fügung gestellt, die maßgeblich in die Aufforstung gehen sollen. Diesen Weg gehen wir auch mit diesem Budget konsequent weiter, um unsere natürliche Klimaanlage, aber auch die regionalen Wirtschaftskreisläufe, die durch den Werkstoff Holz entstehen, zu­kunftsfähig zu machen. Wir planen eine große Holzbauoffensive, im Zuge derer wir Holz auch in öffentlichen Gebäuden viel stärker als Baustoff einbringen wollen, und wir setzen da für die Zukunft ganz zentral auf das Thema Forschung.

In meiner Zuständigkeit ist auch die Wasserwirtschaft ein ganz zentraler und großer Schwerpunkt. Es geht um die Trinkwasserversorgung, die in Österreich eine außeror­dentliche Qualität hat und auch in Zukunft haben wird. Auch der Bereich der Abwas­serreinigung ist für die Daseinsversorgung zentral und funktioniert vor allem in der Zu­sammenarbeit mit unseren Städten und Gemeinden. Nicht zuletzt sind es auch die Seen mit Trinkwasserqualität, die in Österreich für den Tourismus eine ganz besonders wich­tige Rolle spielen und Qualität haben.

Damit bin ich auch schon beim Thema Tourismus und damit bei jener Branche, die von der Coronapandemie am allerhärtesten getroffen wurde. Wir setzen im nächsten Budget maßgebliche Akzente, zum Beispiel in der gewerblichen Tourismusförderung, mit vielen Programmen, die wir umzusetzen versuchen. Zum Thema Wirtschaftshilfen, das ange­sprochen worden ist, darf ich die Damen und Herren Abgeordneten zum Nationalrat bitten, anzuerkennen, dass vieles im Bereich der Wirtschaftshilfen, die wir zur Verfügung stellen, aus dem Finanzministerium, aus dem Coronahilfsfonds finanziert wird und sich nicht im Budget des Tourismusministeriums findet – das nur der Ordnung halber.

In unsere Zuständigkeit fällt auch das Thema Bergbau. Da werden wir einen ganz gro­ßen Schwerpunkt in Richtung Digitalisierung setzen. Die Versorgung mit Rohstoffen wird immer wichtiger. Schauen wir uns nur an, was es alles an Rohstoffen brauchen wird, um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wirklich umzusetzen! Für Windkraftanlagen, die aus Stahl bestehen, für Fotovoltaikanlagen und vieles andere mehr brauchen wir Rohstoffe und diese wollen wir natürlich zu einem sehr hohen Ausmaß in Österreich selbst her­stellen.

Der Breitbandausbau ist ein weiteres ganz, ganz zentrales Thema. Das gilt natürlich für Stadt und Land gleichermaßen, was wir vonseiten der öffentlichen Hand ganz klar prio­risieren ist aber der flächendeckende Ausbau und diesbezüglich sehen wir vor allem unterversorgte Regionen und Gemeinden als große Priorität an. Das Budget deckt auch das ab und eine wirklich gute Nachricht ist dabei die langfristige Perspektive: Bis zum Jahr 2026 stehen uns 1,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Österreich zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP.)

Um das Ganze abzurunden: Auch der Schutz vor Naturgefahren ist ein großer, wichtiger Schwerpunkt. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, ist der Wildbach- und Lawinenver­bauung große Priorität einzuräumen. Das deckt sich auch mit unseren Budgetzahlen und wir werden das in Zukunft gemeinsam mit den Bundesländern intensiv vorantreiben.

Zu guter Letzt: Der Budgetvoranschlag des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Re­gionen und Tourismus für 2022 sieht Ausgaben von rund 3,37 Milliarden Euro vor. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine maßgebliche Steigerung. Es ist ein ganz wichtiges Signal für den ländlichen Raum, es ist ein ganz wichtiges Signal für den Tourismus, für die Gastronomie und für den Breitbandausbau. Wir werden damit die wesentlichen Ziele erreichen können. – Sehr geehrte Damen und Herren, vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

15.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Berlakovich. – Bitte.