16.19
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher! Als Waldviertler sind mir die Themen Landwirtschaft, Regionen und Tourismus besonders wichtig.
Das Waldviertel wird leider immer wieder stiefmütterlich behandelt, wobei gerade für dieses die Unterstützung höchst notwendig wäre. Der Budgetentwurf sieht für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auszahlungsmäßig 3,37 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um 3,2 Prozent. Von einer ordentlichen Budgeterhöhung kann absolut nicht gesprochen werden.
Die letzten beiden Coronajahre waren für den Tourismus eine absolut große Herausforderung. Durch den jetzigen Beschluss der Bundesregierung, wonach nur noch Geimpfte und Genesene in den Hotels nächtigen dürfen, fällt die von vielen so erhoffte Wintersaison wieder sehr eingeschränkt und herausfordernd aus. Die dadurch entstehenden Verluste sind für diese Betriebe sehr schmerzhaft und nicht wieder einbringbar. Gerade deshalb wäre es von enormer Wichtigkeit gewesen, dem Bereich Tourismus für 2022 ein höheres Budget zur Verfügung zu stellen. Finanzminister Blümel hat laut Bericht der APA vom 8. November 2021 den Rufen nach neuen Coronahilfen für die Betriebe aufgrund der 2G-Regel vorerst eine Absage erteilt. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn Finanzminister Blümel als Begründung dafür auf das sehr gute Wirtschaftswachstum verweist.
Jetzt zur Landwirtschaft: Die Auszahlungen für den Waldfonds sind gegenüber dem Vorjahr um 55,1 Millionen Euro niedriger budgetiert. Das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Der Waldfonds hat unter anderen folgende Aufgaben: Abgeltung von Borkenkäferschäden, Reduktion des Borkenkäferbefalls, Entwicklung klimafitter und artenreicher Wälder und Stärkung der Verwendung des Rohstoffes Holz. Meiner Meinung nach sollte der ursprünglich mit 350 Millionen Euro dotierte Waldfonds aufgestockt werden, denn es kommen nur rund 60 Millionen Euro direkt bei den durch Borkenkäfer geschädigten Bauern an. Die restlichen 290 Millionen Euro werden hauptsächlich für Maßnahmen, welche der Sägeindustrie dienen, sowie für Forschungszwecke verwendet.
Wir brauchen dringend Maßnahmen, die sicherstellen, dass weniger Holz aus dem Ausland importiert wird, denn eines ist klar: Holz haben wir in unserem eigenen Land mehr als genug, nur die Bauern finden leider sehr oft keine Abnehmer. Das hat auch für die Konsumenten weitreichende Folgen. So kommt das in den österreichischen Baumärkten angebotene Brennholz des Öfteren nicht aus dem eigenen Land, sondern vermehrt vom Balkan und aus Osteuropa, wobei zu sagen ist, dass dieses Holz bei Weitem nicht die Qualität von unserem eigenen heimischen Brennholz aufweist. Es wird unter anderem nicht ausreichend getrocknet, und durch die langen Transportwege hat es auch keinen so guten ökologischen Fußabdruck. Dabei hätten wir mehr als genug Holz im eigenen Land, und unsere Bauern bräuchten in diesen schwierigen Zeiten jede Unterstützung. Den Gürtel jetzt bei unseren Land- und Forstwirten enger zu schnallen, ist für mich der absolut falsche Weg. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandweiner. – Bitte.