16.29

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ja, wir verhandeln heute auch das Tourismusbudget. Ich darf mich für die Steigerung der Auszahlungen im Tourismus bedanken – ÖHT, ÖW und alle notwendigen Dinge sind gestärkt. Nach dem Motto Stärkung und nachhaltige Entwicklung der Regionen des Tou­rismusstandortes Österreich haben Sie gut gehandelt.

Ziehen wir beim Tourismus Bilanz: 14 Milliarden Euro an Einnahmen – in etwa das, was das Bundesland, die Millionenstadt Wien als Haushalt hat –, 8 Milliarden Euro Devisen­bilanzüberschuss in einem normalen Jahr, Mehrwertsteuer: 1,7 Milliarden Euro, regio­nale Wertschöpfung zu 89 Prozent – es gibt also eine breite Wirkung des Tourismus –, 243 000 Mitarbeiter werden in guten Jahren beschäftigt. Da, denke ich, ist Ihr Einsatz, Frau Bundesminister, sehr bedankt, und ich sehe, dass Sie mit großem Herzen und mit großem Engagement dabei sind.

Den heimischen Tourismus hat in diesem Jahr aber natürlich auch die größte Challenge überhaupt erreicht: Wir sind weit hinter das Jahr 2013 zurückgeworfen worden – 20 Pro­zent weniger – und haben in Österreich über 50 000 Mitarbeiter verloren, betreffend die wir heute noch kämpfen. Allein der Wertschöpfungsverlust der letzten Wintersaison wa­ren 10 Milliarden Euro, in Tirol 5 Milliarden Euro, das entspricht dem Landeshaushalt des Bundeslandes Tirol, um hier eine Relation zu bringen.

Jetzt haben wir uns bemüht, mit einer Winterverordnung und allen Möglichkeiten für Si­cherheit zu sorgen, aber leider Gottes entwickelt sich die Situation wieder katastrophal – einige schreien schon nach dem nächsten Lockdown. Ich denke, das ist der absolut falsche Weg; ich glaube, wir sind den richtigen Weg gegangen.

Ich denke, die Hoffnung auf die kommende Wintersaison, sie lebt. Wir haben mit 2G die Reisefreiheit in Europa wiederhergestellt, der Binnenmarkt ist offen für Reisen. Dass wir bezüglich Deutschland natürlich eine herbe Enttäuschung mit den Schülern erleben und eine Einführung einer Quarantäne haben, das ist wahr. Frau Erasim, wenn Sie der Frau Minister diesbezüglich Vorwürfe machen, antworte ich: Wir haben keine Macht im deut­schen Hoheitsgebiet, das Geschrei hätten Sie sich sparen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Folgendes geht gerade an meine Kollegen von den Grünen: Wir haben auch noch an­dere Probleme offen – Schüler, nationale Schüler. Wenn Wiener Schüler zu mir nach Gerlos kommen, kann ich sie nicht befördern.

Zu den Saisonniers: Wir tun seit sechs Wochen mit den Saisonniers herum. Jetzt höre ich, für die Stammsaisonniers gibt es eine Lösung. Okay, das ist für die Stadthotellerie gut. Das beginnt am 1. Januar; es gab eine Einigung. Bei den Stammsaisonniers soll es für den Dezember jetzt auch klappen; es ist noch nicht durch, aber es sollte eigentlich auch funktionieren. Jetzt stellt sich die Frage des Saisonnierkontingents nächstes Jahr.

Zu den Reisebüros: Die Pauschalreiserichtlinie zwingt uns zu Haftungen; auch darüber diskutieren wir seit Wochen. Ich danke den Kollegen Obernosterer und Schwarz, dass sie morgen eine Lösung dafür einbringen.

Neue Probleme sind aufgetaucht: In England werden Impfungen erst ab einem Alter von 16 Jahren durchgeführt. Das heißt, Kinder zwischen 12 und 16 Jahren erfüllen 3G nicht, und betreffend die Niederlande gibt es das Problem, dass es durch eine Äußerung des Gesundheitsministers in den niederländischen Medien einen Riesenwirbel gab, weil Ös­terreich ab 3. Januar diesen Schutz nicht mehr gewährt. Holländische Reisebüros begin­nen, Verträge zu stornieren, und am Markt ist ein Riesentheater. – So.

Jetzt gibt es einen Vorschlag, den das Tourismusministerium an das Gesundheitsmi­nisterium geliefert hat. Dort ist alles geregelt: dass bei Schülern auch in Ferienzeiten der Ninjapass funktioniert, bei Kindern und Jugendlichen aus Deutschland und den Nieder­landen, auch das Thema betreffend Johnson & Johnson. Ich hoffe, dass dieser Vor­schlag jetzt schnell und zügig über die Runden gebracht wird.

Ich gebe dir, Frau Kollegin Neßler, schon recht: Wir gestalten die Zukunft hoffentlich positiv. Lösen wir die aktuellen Dinge, und zwar morgen und schnell! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

16.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hechenber­ger. – Bitte.