17.19

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich mag es ja immer gerne, wenn ich nach Kollegen Taschner spreche, weil ich schon gewusst habe, was kommen wird, und jetzt hat es auch Frau Kollegin Hamann gesagt: Erstmals haben wir mehr als 10 Milliarden Euro im Bildungsbudget zur Verfügung. – Ja, das mag stimmen, aber es kommt natürlich darauf an, was drinnen steckt. Wenn man nur sagt, der Betrag sei super und es sei egal, was dazukomme, macht man es sich ein bisschen einfach. (Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Das Budget kann man so bezeichnen: Verwalten statt Gestalten. Das bleibt weiterhin gleich. Positiv – damit möchte ich beginnen – ist sicherlich die Anpassung der Schüler­beihilfen. Das war längst notwendig. Positiv ist auch, dass es mehr Mittel für die Schul­psychologie gibt. Darauf wird auch noch mein Kollege Yannick Shetty eingehen.

Was Sie aber natürlich überhaupt nicht erwähnt haben, ist, dass ein sehr, sehr großer Teil der Erhöhungen, nämlich 238 Millionen Euro, für Tests, Masken und Desinfektions­mittel verwendet wird, und ich glaube, wir sind uns einig, dass das jetzt zwar notwendig und wichtig ist, dass das aber natürlich keine einzige bildungspolitische Maßnahme ist, die den Kindern etwas bringt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Salz­mann.) – Ich weiß nicht, was Sie als bildungspolitisch betrachten. Natürlich musste das da sein, aber es müsste zusätzlich noch etwas kommen beziehungsweise sollte sich endlich auch der Gesundheitsminister zuständig fühlen und nicht vor den Toren der Schule haltmachen. Das sind eigentlich gesundheitspolitische und keine bildungspoliti­schen Maßnahmen.

Für den Chancenindex gibt es nach wie vor nur 15 Millionen Euro. Das ist das Prestige­projekt der Grünen. Zur Elementarbildung gab es jetzt gar keine Wortspende, weil die Elementarbildungsausgaben nämlich auch gleich bleiben. Diese beiden Bereiche zusammen – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – erhalten we­niger, als Sie für Masken, Desinfektionsmittel und Tests aufwenden. Da sieht man also schon auch die Wertigkeit, nämlich dass die Ausgaben im Bereich Kindergarten gleich bleiben. Frau Kollegin Hamann, Sie haben das ganze letzte Jahr gesagt, es werde zu­sätzliche Mittel geben – davon ist nichts zu sehen.

Ganz kurz noch zum Wissenschaftsbudget: Da gibt es zwar eine Erhöhung, das ist posi­tiv. Nach langem, zähen Ringen gibt es auch eine Nachfolge für die Nationalstiftungs­mittel, das ist gut. Unklar ist aber nach wie vor, was mit der TU Oberösterreich ist. Dafür, sagten Sie, wird es Geld im Budget geben. Wo es das gibt, haben wir leider nicht ge­funden.

Eine weitere wichtige Maßnahme, die bei der letzten Leistungsvereinbarungsperiode begonnen wurde, nämlich die Studienplatzfinanzierung, ist offensichtlich auch ins Sto­cken geraten und kommt nicht weiter. Sie werden jetzt vielleicht sagen, das ist Corona geschuldet, aber man kann sich natürlich nicht immer darauf ausreden.

Kollege Taschner hat schon die Wissenschaftsskepsis, die Wissenschaftsfeindlichkeit angesprochen. Ja, das ist ein Riesenthema, und da sind Sie auch gefragt, nämlich als Regierung. Ich darf nur sagen: Der Rechnungshof hat kritisiert, dass drei zuständige Ministerien zwischen 2013 und 2017 über 60 Millionen Euro für Wissenschaftskommu­nikation ausgegeben haben, aber überhaupt keine gemeinsame Strategie vorhanden war. Es macht einfach jeder irgendetwas, unabgestimmt. Dann dürfen Sie sich natürlich nicht darüber wundern, dass die Wissenschaftsskepsis der ÖsterreicherInnen oder der Bürger, die hier leben, relativ groß ist und wir in dieser Hinsicht im Vergleich zu anderen Ländern wirklich hinterherhinken.

Vielleicht noch ganz kurz: Länder, deren Bevölkerung wenig wissenschaftsskeptisch ist, haben auch gute Impfquoten. Also vielleicht gäbe es da einen gewissen Zusammen­hang, Herr Taschner. (Beifall bei den NEOS.)

17.23

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Theresia Niss. – Bitte.