9.31
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Guten Morgen, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger zu Hause! Ich finde es ein bisschen bezeichnend, wenn sich der grüne Regierungspartner am Podium selbst einen Auftrag erteilt und der Befund ist, dass Männer die Krise kommunizieren und auch verantworten und dass es noch viel zu tun gibt. Ich hoffe, dass diesem Auftrag auch Taten folgen. Man kennt ja die eine oder andere Person in der Regierung. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie bei der SPÖ.)
Wir beginnen den dritten und letzten Tag dieses Budgetplenums mit einem wichtigen Thema, nämlich Frauen- und Gleichstellungspolitik. Wie meine Vorrednerinnen schon betont haben, ist die Erhöhung des Frauenbudgets um rund 3,8 Millionen Euro sehr wichtig. 3,8 Millionen Euro für den Gewaltschutz sind wirklich notwendig. Ressortübergreifend werden insgesamt 24,6 Millionen Euro für den Gewaltschutz budgetiert. Das Aufspüren dieser Mittel war aber nicht besonders einfach – vielen Dank an dieser Stelle dem Budgetdienst, der uns sehr dabei unterstützt hat, diese Mittel überhaupt zu finden. Wenn man sich allerdings ansieht, was Opferschutzeinrichtungen für diesen Bereich bereits seit Jahren fordern, nämlich 228 Millionen Euro mehr und rund 3 000 Stellen mehr im Bereich Opferschutz, dann relativieren sich diese 24,6 Millionen Euro schon sehr schnell, und damit auch das Eigenlob der Regierungsfraktionen.
Ich möchte abgesehen vom Gewaltschutzpaket auf viele andere Themen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik zu sprechen kommen, weil Frauenpolitik mehr als nur Gewaltschutz ist. Frauenpolitik ist Arbeitsmarktpolitik, ist Gesundheitspolitik, ist Sozialpolitik, ist Bildungspolitik. Da wird es schon problematisch: Über die Erhöhung für den Gewaltschutz hinaus gibt es im Frauenbudget nicht mehr Mittel für frauenpolitische Angelegenheiten.
Leider geht aus der Diskussion im Ausschuss auch ganz klar hervor, dass Sie als Frauenministerin Ihre Koordinierungsfunktion in diesem doch sehr wichtigen Politikfeld nur sehr unzureichend wahrnehmen. Es ist zutiefst irritierend, wofür Sie sich nicht zuständig fühlen: nicht für die bereits geflossenen Mittel im Gewaltschutzbereich, nicht für opferbasierte Täterarbeit, nicht für Kampagnenarbeit zum Brustkrebsmonat – Stichwort Frauengesundheit –, nicht für Jobprojekte für die Altersgruppe 50 plus, nicht für das Unterhaltspaket. Selbst auf die Frage des eigenen Koalitionspartners, wie Sie als Frauenministerin die Wirkungsziele auf ihre Gendergerechtigkeit hin untersuchen wollen, sehen Sie die Verantwortung beim Vizekanzler und bei den Expertinnen und Experten der Arbeitsgruppe Gendermainstreaming und Genderbudgeting. – Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber ich wünsche mir schon, dass die Frauenministerin in manchen Bereichen eine gewisse Expertise hat und auch in der Lage ist, ressortübergreifend Auskünfte zu essenziellen Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik zu erteilen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Salzmann. – Abg. Sieber: Hat sie ja!) – Ich weiß nicht, in welchem Ausschuss Sie waren, Herr Kollege, aber in dem Ausschuss, in dem ich war, war das nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)
Es ist auch vielsagend, dass sich die Grünen mit den Fragen nach dem Umsetzungsstand des Genderbudgetings ebenfalls nicht an Sie wenden, sondern direkt an den Budgetdienst. Das Genderbudgeting ist im österreichischen Budget nach wie vor unzureichend umgesetzt. Der Budgetdienst schlägt deshalb ein sogenanntes Genderbudgetstatement vor, das aufzeigen würde, wie die Budgetmittel tatsächlich genderspezifisch wirken. Vielleicht denken Sie noch einmal über diesen Vorschlag nach. Ich finde, das ist ein sehr guter Vorschlag, auch angesichts der Tatsache, dass der Genderpaygap in Österreich immer noch um 5 Prozent höher als im OECD-Durchschnitt ist. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend kann man sagen: Würde die Regierung nur einen Bruchteil ihres Budgets für Werbung, für Propaganda einsparen und stattdessen für Frauen- und Gleichstellungspolitik ausgeben, dann würde Österreich ganz anders dastehen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)
9.35
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Plakolm. – Bitte sehr.