10.55

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich melde mich jetzt zur Geschäftsbehandlung zu Wort wegen dem, was da jetzt in dieser Debatte abgeht, auch an tatsächlichen Berichtigungen, die erstens keine sind und die zum Zweiten immer wieder einen Sachverhalt völlig falsch darlegen. (Abg. Bernhard – einen Ausdruck der von ihm zitierten Chats in die Höhe haltend –: Nein!)

Ihr (in Richtung SPÖ und NEOS) könnt das so lange predigen, wie ihr wollt, es war nicht so! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist einfach die Unwahrheit, die hier immer wieder behauptet wird, weil man einem Menschen etwas Schlechtes tun will. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Köllner.)

Ich war damals schon Abgeordneter, ich kann mich gut an diese Debatte zwischen Kern und Mitterlehner und der restlichen ÖVP erinnern. Wir sind auch für Bundesländer und Gemeinden verantwortlich. Es ist um einen Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und eine verpflichtende Ganztagsschule für alle Kinder gegangen. (Die Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek: Nein!) Das wird es mit der Volkspartei nicht geben – nicht zu dem Zeitpunkt damals und auch jetzt nicht. (Abg. Leichtfried hebt die Hand.)

Ich bitte Sie, unterlassen Sie diese ständigen Unterstellungen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das war natürlich kein Beitrag zur Geschäftsbehandlung.

Ich darf zuerst noch ankündigen, dass wir die Unterbrechung, die wir für eine Stehpräsidiale für 10.55 Uhr ins Auge gefasst haben, auf 12 Uhr verschieben.

Kollege Leichtfried ist zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.