10.58

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich werde jetzt nicht weiter darauf eingehen, denn auch ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass hier Unwahrheiten gesagt wurden. Ich möchte mich lieber darauf konzentrieren, dass ich darauf hinweise, dass sich in der Amtszeit von Frau Bundesminister Raab das Budget für Frauen und Gleichstellung bereits zum dritten Mal erhöht hat.

Frau Heinisch-Hosek, ich kann das ja ganz gut verstehen, wenn man das als ehemalige Frauenministerin vielleicht eben so zur Kenntnis nehmen muss. Ich kann aber nicht ganz verstehen, dass man immer wieder kritisiert, dass die Bundesregierung vor allem beim Thema Gewaltschutz und Gewaltprävention zu wenig oder nichts tut. Ich möchte diese paar Minuten nutzen, um vor allem unseren Zuseherinnen und Zusehern erneut zu erläu­tern, was bereits alles passiert ist, was sein wird und was an Budget zur Verfügung ge­stellt wurde und wird.

Für das Jahr 2021 waren das 14,6 Millionen Euro. Bereits damals gab es umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung des Gewaltschutzes. Ich erinnere an dieser Stelle noch ein­mal daran, dass Frau Bundesminister Raab und weitere Mitglieder der Bundesregierung im Mai 2021 24,6 Millionen Euro für die größte Gewaltschutz- und Gewaltpräventions­offensive der letzten Jahrzehnte bereitgestellt haben. Darunter fallen eben zum Beispiel 5 Millionen Euro für die Organisationen, die Opfern von Gewalt Beratung und Hilfe bie­ten, und 3 Millionen Euro für Kinderschutzzentren. Zudem werden Familienberatungs­stellen österreichweit unterstützt. Um die juristische und psychosoziale Prozessbeglei­tung von Frauen und Kindern zu gewährleisten, werden 3 Millionen Euro bereitgestellt. 1,5 Millionen Euro gibt es für die Familiengerichtsbarkeit, und 0,5 Millionen Euro werden in Täterarbeit und Antigewalttrainings investiert. (Präsidentin Bures übernimmt den Vor­sitz.)

Budgetpolitisch der große Schwerpunkt für 2022 ist mit 18,4 Millionen Euro ebenfalls wieder das Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen und für die Stärkung der Ge­waltprävention. In diesem Zusammenhang werden unter anderem Gewaltschutzzentren, opferschutzorientierte Täterarbeit sowie der Ausbau von Familienberatungsstellen ge­fördert und vor allem spezielle Projekte für Frauen mit Migrationshintergrund unterstützt.

Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt in unserer Verantwortung, der Gewalt auch weiterhin keinen Platz in unserer Gesellschaft zu geben und allen Betroffenen Unter­stützung angedeihen zu lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Finanzielle Mittel sind wichtig. Nicht weniger wichtig ist meiner Meinung nach aber, auf das zu achten, was wir als Teil der Gesellschaft miteinander schaffen können, und darauf zu achten, wie wir miteinander umgehen, im privaten, im beruflichen, aber auch im politi­schen Leben, denn Gewaltschutz geht uns alle an. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.01

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gertraud Salz­mann. – Bitte.