11.01

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin Raab! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frauensprecherin der SPÖ, Frau Kollegin Holzleitner, ist jetzt, glaube ich, nicht herinnen. Sie hat vieles kritisiert, ich möchte euch aber sagen: Alles schlechtzureden ist für uns auch kein Weg. Wir als ÖVP schauen nämlich gemeinsam mit den Grünen in unserer Regierung dorthin, wo die Probleme bei den Frauen betreffend Gleichstellung liegen, und wir packen diese Probleme auch an, das kann ich euch versichern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir setzen uns gemeinsam mit der Bundesregierung für die Chancengleichheit von Mäd­chen und Frauen auf allen Ebenen ein, und Sie, Frau Ministerin, sind für uns eine, mit der wir ganz stark gemeinsam für die Frauen und die Frauenanliegen eintreten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie haben es innerhalb weniger Jahre geschafft, das Frauenbudget von 10 Millionen Euro auf 18,4 Millionen Euro zu erhöhen – innerhalb weniger Jahre! –, und ich denke, das zeigt ganz klar das Anliegen, das wir gemeinsam mit der Bundesregierung haben, nämlich in diesem Bereich für die Frauen ganz viel weiterzubringen. Wir wollen gemein­sam mit Ihnen ganz klare und starke Zeichen setzen.

Diese 10-Millionen-Euro-Steigerung auf 18,4 Millionen Euro ist ja nicht alles, wie Sie wis­sen. Frauenthemen und Frauenanliegen sind eine Querschnittsmaterie. Das ist auch in ganz vielen anderen Ressorts enthalten, etwa in der Bildung, im Bereich Inneres, im Sozialbereich, in der Justiz, in der Wissenschaft, und auch beim Militär ist das natürlich abgebildet.

Das vorliegende Budget ist ein klares Zeichen, um Frauen bestmöglich zu unterstützen. Gerade was den Schutz der Frauen vor Gewalt anbelangt, haben Sie, Frau Ministerin, bereits in den letzten Jahren ganz wichtige Zeichen gesetzt, es wurden ganz wichtige Maßnahmen getroffen. Als ÖAAB-Bundesfrauenvorsitzende bin ich sehr froh und dank­bar, dass Frauen, die von Gewalt betroffen sind, in ganz Österreich ein dichtes Netz an Beratungsstellen haben, an die sie sich jederzeit wenden können und wo sie auch ganz rasch Hilfe bekommen.

Wir wollen die Gleichstellung in vielen Bereichen vorantreiben. Wir haben die Gleich­stellung im Gesetz verankert. Das ist für mich als Juristin klar. Wir müssen die Gleich­stellung aber in der Gesellschaft ankommen lassen, wir müssen die Gleichstellung in den Köpfen schaffen. Wenn ich höre, dass Vertreter der Öffentlichkeit bei öffentlichen Anlässen einer Frau die Hand nicht geben, danach aber den Männern, die in Vertretung ihrer Funktionen anwesend sind, die Hand sehr wohl geben, wenn ich aus den Schulen höre, dass Väter Gespräche mit Lehrerinnen verweigern, weil Lehrerinnen eben Frauen sind, dann betone ich: Das geht im Jahr 2021 einfach nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen, dass Mädchen nach wie vor auch in Österreich von der Zwangsverheiratung betroffen sind. Wir schätzen dass an die 5 000 Mädchen von einer Zwangsverheiratung bedroht sind. In Anbetracht dessen müssen wir diesbezüglich ganz klare Maßnahmen und Schritte setzen, und ich bin überzeugt davon, Frau Ministerin, dass wir in gemein­samer Zusammenarbeit auch weiterhin ganz viele Schutzmaßnahmen für unsere Frauen zustande bringen.

Für mich ist auch ganz klar: Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel für Chancen­gleichheit und Chancengerechtigkeit. Dieses Gebiet müssen wir noch viel stärker ange­hen. Wir werden dafür sorgen, dass Frauen und Mädchen viel stärker in die Technik und die Mint-Bereiche hineingehen. Wir werden es hoffentlich in gemeinsamer Anstrengung schaffen, die alten Stereotype und Rollenbilder zu überwinden. Wir brauchen mehr Lohn­transparenz in den Firmen. Außerdem müssen wir sicherlich auch bezüglich Altersarmut der Frauen noch viel mehr tun. Ich nenne jetzt nur das Stichwort Teilzeit, da wird es unsere gemeinsame Anstrengung brauchen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Jahr 2021 angelangt, hat die Benachteiligung von Mädchen und Frauen keinen Platz mehr; das darf nicht toleriert werden. Ich ersuche alle hier herinnen, egal ob Männer oder Frauen, egal ob von unserer Fraktion oder anderen Fraktionen: Helfen wir gemein­sam mit, stehen wir gemeinsam tagtäglich dafür ein: Nein zu einer Ungleichbehandlung von Mädchen und Frauen, ja zu einer klaren Chancengleichheit! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.07

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Tanda, ich erteile Ihnen nunmehr das Wort, bitte.