11.42
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion rund um das Arbeitsmarktbudget 2022 findet im Zeichen erfreulicherweise sinkender Arbeitslosenzahlen und einer wirtschaftlichen Erholung statt. Allerdings steht diese Erholung bedauerlicherweise aktuell noch auf wackeligen Beinen.
Zuallererst muss alles getan werden, um wissenschaftsbasiert, evidenzbasiert und in aller Konsequenz diese vierte Welle der Pandemie zu bewältigen, damit wir tatsächlich diese erfreulichen Zahlen halten können. Die heutigen Medienmeldungen, die soeben eingegangen sind, deuten zumindest an, dass eine gewisse Ernsthaftigkeit in der Pandemiebekämpfung eintritt, die, denke ich mir, tatsächlich längst überfällig und notwendig geworden ist.
Insgesamt ist die derzeitige Erholung auf dem Arbeitsmarkt in diesem Budget auch sehr sichtbar abgebildet. Am besten können wir das einerseits an den Ausgaben für die Kurzarbeit sehen, andererseits auch an den Ausgaben für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Wenn wir bedenken, dass wir in den Jahren 2020 und 2021 in Summe 9 Milliarden Euro für die Kurzarbeit ausgegeben haben und am Höhepunkt der Kurzarbeit im April 2020 circa 1,3 Millionen ArbeitnehmerInnen zur Kurzarbeit angemeldet waren und es heute nur mehr knapp über 70 000 sind, dann sehen wir schon eindeutig einen Erholungseffekt, der sich auch in diesem Budget logischerweise niederschlägt. Für Kurzarbeit sind im nächsten Jahr 200 Millionen Euro vorgesehen, wobei es beschlossenermaßen auch im Jahr 2022 die Möglichkeit der Ausweitung der Kurzarbeit bei Bedarf, im Fall einer neuen Verschärfung der Pandemie, gibt.
Gleichzeitig sehen wir auch an den Ausgaben für das Arbeitslosengeld, dass eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt hat. Während im Jahr 2021 noch über 4 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ausgegeben worden sind, sind für das Jahr 2022 noch 3,5 Milliarden veranschlagt, wobei interessanterweise die Notstandshilfe im Jahr 2022 das Arbeitslosengeld bei den Ausgabengrößen überholt, was darauf hinweist – und das wissen wir eh alle –, dass die Langzeitarbeitslosigkeit leider noch nicht in dem Maß zurückgegangen ist, wie wir es gerne hätten. Darum ist es auch umso wichtiger, dass Maßnahmen wie die Coronajoboffensive mit 170 Millionen Euro für Ausbildung, für Qualifikation, für berufliche Umorientierung, dass Maßnahmen wie Sprungbrett mit 250 Millionen Euro im Jahr 2022 und 50 Millionen Euro im Jahr 2023 für die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei der Integration in den Arbeitsmarkt, bei der Wiederaufnahme von guten Jobs fortgeführt werden.
Was uns natürlich auch sehr wichtig ist, ist, dass in diesem Budget erstmals auch 20 Millionen Euro dezidiert für Arbeitsstiftungen im Umwelt- und Verkehrsbereich festgeschrieben sind, Arbeitsstiftungen in jenen Bereichen, die Zukunftsjobs bringen, die Perspektive schaffen. Diese Jobs wird es aber auch brauchen, weil es teilweise gerade in diesem Bereich einen Mangel an Arbeitskräften, an Fachkräften gibt. Ich denke da an die Investitionen, die in den nächsten Jahren geplant sind: 18 Milliarden Euro alleine im Bereich des öffentlichen Verkehrs, der ÖBB, die Investitionen in die Fotovoltaik, die Investitionen in erneuerbare Energien, der Heizkesseltausch, die Gebäudesanierung. All das sind Maßnahmen, die über die nächsten Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte, Investitionen auslösen werden, mit denen wir Beschäftigung schaffen.
So erfreulich der Ausblick auf den Arbeitsmarkt auch ist, werden wir doch die Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik noch schärfer auf die Herausforderungen künftiger Arbeitswelten, künftiger Unternehmen und der notwendigen sozialökologischen Wende in der Wirtschaftspolitik ausrichten müssen.
Die Herausforderungen sind klar: Das ist die Klimakrise, das ist der digitale Wandel, das ist aber auch der Pflegenotstand. Da werden wir auch in späteren Jahren noch Mittel frei machen müssen. Auch wenn wir für 2022 ein ganz gutes Budget zustande gebracht haben, werden wir sehen, ob wir 2023 nicht weiterhin Mittel in ähnlichem Umfang bereitstellen müssen.
Der Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit ist sicher einer der größten Kämpfe, die wir in der nächsten Zeit führen müssen. Das ist ein Kampf für Perspektiven, es ist ein Kampf gegen Armut, gegen Armutsgefährdung und es ist vor allem ein Kampf gegen Hoffnungslosigkeit. – In diesem Sinne: danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.47
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.