13.11

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär, Sie sind wieder einmal der Adressat meines Redebeitrags, Sie werden das aber sicher der Frau Bundesminister ausrichten. Grundsätzlich geht es ja ohnehin um die gesamte Bundesregierung, denn die Bundesregierung – und konkret die Frau Bundesminister – hat versprochen, das Ziel, Österreich zu einer führenden Innovationsnation zu machen, nicht aus den Augen zu verlieren.

Nicht aus den Augen verlieren ist gut. Das Problem ist leider, dass wir nicht zu den In­novationleadern, zu den Vorderen in diesem Bereich aufschließen, sondern bei den In­novationfollowern noch weiter zurückfallen. Das ist nicht nur eine Geldfrage, sondern das ist auch eine Frage des Einsatzes der Mittel. Genau dort haben wir unsere Pro­bleme.

Österreich ist jetzt in einer angespannten Situation. Es gibt ein großes Gesundheitspro­blem mit sämtlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Bildung, die Wissenschaft und so weiter. Was passiert? Was könnte man von einer Forschungsnation erwarten? – Dass sie nicht im Trial-and-Error-Modus weiterverfährt, sondern dass man sich mit den Wis­senschaftern zusammensetzt und beispielsweise Begleitforschung betreibt, um zu wis­sen, was wirklich hilft und was nicht hilft.

Das ist genau der Grund dafür, warum ich heute folgenden Entschließungsantrag ein­bringe, der da lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Raus aus dem Covid-Maßnahmen-Blindflug durch Forschung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie wird aufgefordert, die notwendigen budgetären Mittel für eine interdisziplinäre Corona-Begleitforschung rasch zur Verfügung zu stellen.“

*****

Dass das nicht irgendeine Rederei ist, sondern dass das konkret und faktenbasiert ist, haben wir – und mit „wir“ meine ich die Forschungssprecher der Oppositionsparteien – den Regierungsparteien schon öfters nähergebracht. Offenbar sind aber noch immer Inserate und PR-Maßnahmen wichtiger als alles andere, und Österreich leidet weiter.

Nächstes Kapitel im Bereich der Forschung und Technologie: der Weltraum. Die öster­reichische Weltraumindustrie ist jetzt wirklich schon an etlichen Projekten der ESA be­teiligt. In Zukunft wird sich genau diese Branche verstärkt kommerzialisieren und damit neue Geschäftsmodelle entwickeln und natürlich auch neue Umsätze und größere Um­sätze erwirtschaften können. In der Weltraumstrategie ist das beschrieben. Was wir aber noch brauchen und wo es hapert, ist die Anschubfinanzierung, nicht eine Dauerfinanzie­rung bei grünen Imageprojekten, sondern eine Anschubfinanzierung, damit sich die Fir­men in das Thema hineinarbeiten können. – Machen wir nicht!

Herr Staatssekretär, bitte, wieder zum Weitergeben: Ich fordere Sie wirklich auf, die Fi­nanzierung des für die österreichische Wirtschaft bedeutenden Bereichs des New Space im Rahmen der ESA-Wahlprogramme, des Boost!-Programms, die Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro sicherzustellen. Die österreichische Weltraumwirtschaft braucht das! Wir sind erfolgreich, aber wir wollen auch erfolgreich bleiben!

Da wir schon so halb beim Verkehr sind, jetzt wirklich zum Verkehr: Gestern konnte man sich hier ja bei verschiedenen Untergliederungen Aussagen über den Erfolg des Klima­tickets anhören. – Gut, ist ein Erfolg, ist auch ein Erfolg der Verbünde, die sich daran beteiligen. Man konnte gestern von Kollegin Neßler hören, sie hoffe darauf, dass sich möglichst viele Familien an den Wochenenden oder in den Ferienzeiten in die österrei­chischen Tourismusorte begeben und dafür das Klimaticket verwenden.

Theoretisch kann man das immer hoffen. Wie schaut es in der Praxis aus? – Die Ös­terreichcard für die Familien, die Österreichcard Familie, kostete 3 200 Euro für die erste Klasse und etwa 2 100 Euro für die zweite Klasse. Früher hatte noch jedes Kind ein Ticket, jetzt müssen sie einzelne Tickets kaufen. Sie sind limitiert. Das Klimaticket Fami­lie für die erste Klasse kostet 5 400 Euro pro Jahr und auch jenes für die zweite Klasse ist um etliche Hundert Euro teurer als die Österreichcard. Also teurer werden und das als Erfolg für die Familien verkaufen wollen, das geht nicht! Mehrere Tausend Euro wird keine Familie einfach so rausbeuteln. Das ist halt nur ein Imageprojekt gewesen und leider nicht mehr.

Wir bleiben weiterhin beim Verkehrsthema, und zwar – infolge der ganzen grünen Ver­kehrspolitik –: NoVA und Treibstoffabgaben. Es wird immer gesagt, das werde alles so­zial abgefedert und außerdem habe man ohnehin das Klimaticket. Was ist mit den Pend­lern, die kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen können, die jetzt schon den soge­nannten großen Verkehrsabsetzbetrag in Anspruch nehmen? – Die lassen wir im Regen stehen, ist eh ganz klar! Das sind die, die nicht an einer Busstrecke wohnen, die nicht in der Nähe einer Straßenbahn wohnen. Das sind die, die leider nicht an der U-Bahn oder an der Bahn wohnen. Sie werden doppelt bestraft, indem sie sich schon teurere Fahr­zeuge kaufen müssen und indem sie noch zusätzlich teureren Treibstoff tanken müssen. Das ist offenbar die Pendler- und Familienpolitik der aktuellen Bundesregierung. Ich will jetzt nicht spekulieren, welche Partei dahintersteht, aber das ist unerträglich für die Ös­terreicherinnen und Österreicher.

Da sind wir schon mitten in der Untergliederung Umwelt. Ich beginne mit einem Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen“: „Saudi-Arabien kündigt über eine Milliarde Dollar“ an In­vestitionen für Initiativen für saubere Kraftstofftechnologien an. – Vollkommen richtig. Kronprinz Mohammed bin Salman hat das kurz vor der Konferenz in Glasgow bekannt gegeben.

Was machen die Saudis? – Um etliche hohe Beträge werden sie in Fotovoltaik und an­dere Energiequellen investieren, um E-Fuels zu erzeugen. Das hat die Saudi Aramco schon lange angekündigt. Man hat in Richtung Europa gesagt: Die europäischen Länder werden doch hoffentlich nicht so naiv sein, zu glauben, dass sich die Erdöl fördernden Länder dieses Geschäft aus der Hand nehmen lassen! Zu diesem Zweck gibt es E-Fuels, sie werden sie fertig erforschen, sie werden sie in großen Mengen produzieren und nach Europa exportieren – bei uns: importieren.

So. Und was macht Europa? Was macht konkret Österreich? – Die Frau Bundesminis­terin ist führend dabei, bis 2030 oder vielleicht sogar noch früher den Verbrennungsmo­tor zu verbieten. Jetzt frage ich mich: Warum sollte ein CO2-neutraler Verbrennungsmo­tor mit E-Fuels verboten werden? Warum? Das weiß die Frau Ministerin nicht und das wissen alle anderen Klimafetischisten auch nicht. Technologieneutralität fördert den Wettbewerb der Forschung in allen Bereichen.

Ich beende daher meinen Redebeitrag mit den Worten von Prof. Cocca von der JKU in Linz: „Klimapolitik ist Geopolitik“. Ohne die USA, China und die Erdöl exportierenden Länder wird es keine Lösung geben. „Dieser Weg wird keinesfalls durch Versuche, sich als [...] Musterschüler hinzustellen, oder durch“ irgendwelche „Verbalrandale erleichtert werden. Seien wir ehrlich zu den Fridays-for-Future-Kindern: Es wird darum gehen, rea­listische und umsetzbare Ziele zu finden, welche mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit weit weniger ambitioniert sein werden, als den radikalen Planetenrettern lieb ist. Aber lieber ein gemeinsam getragener Klimarealismus als nie umgesetzte Ökoromantik.“ – Das ist der Umweltschutz mit Hausverstand, wie ihn Kollege Rauch üblicherweise von hier aus protegiert.

Frau Bundesministerin, Herr Staatssekretär, kommen Sie mit Ihrer Politik zurück auf den Weg des gemeinsamen Realismus! (Beifall bei der FPÖ.)

13.20

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Raus aus dem Covid-Maßnahmen-Blindflug durch Forschung

eingebracht in der 129. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 17. November 2021 im Zuge der Debatte zu TOP 4, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungs­vorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.) – UG34

Seit März 2020 drangsaliert die schwarz-grüne Bundesregierung die Bevölkerung mit Covid-Zwangsmaßnahmen, die sich als nicht besonders effektiv herausgestellt haben. Statt intensiv zu forschen, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche nicht, offenbarte der ÖVP-Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobi­lität, Innovation und Technologie im Budgetausschuss am 10.11.2021, dass seitens des Ministeriums keine Fördermittel für Corona-Begleitmittel zur Verfügung gestellt werden.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie wird aufgefordert, die notwendigen budgetären Mittel für eine interdisziplinäre Corona-Begleitforschung rasch zur Verfügung zu stellen.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun unser Kollege Johannes Schmu­ckenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Abgeordneter Deimek, Sie haben den Antrag nicht eingebracht. Ich gehe davon aus, dass der nächste Redner den Antrag einbringen wird.

Bitte, Herr Abgeordneter.