13.20

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Ich muss Sie leider korrigieren, Herr Präsident: Der nächste Redner wird den Antrag nicht einbringen (allgemeine Heiterkeit), vielleicht aber der nächste Redner der Fraktion. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es freut mich aber sehr, wenn hier von einem Vertreter der freiheitlichen Fraktion ein Plädoyer für Innovation, Forschung und Wissenschaft gehalten wird, denn das nährt die Hoffnung, dass nicht alle den Thesen der Herbert-Kickl-Pferdeakademie verfallen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Geschätzte Damen und Herren! Umwelt, Verkehr und Energie sind, glaube ich, im gro­ßen Klimaressort bestens aufgehoben, sodass wir diese Querschnittsmaterien beisam­men haben. Das große Ziel der Reduktion von CO2, um die Klimaerwärmung zu redu­zieren, eint uns nämlich in allen Gesellschaftsbereichen.

Wir haben heute ein Wirtschaftssystem, das stark darauf aufgebaut ist, dass wir mit fos­silen Energieträgern arbeiten. Auch der Wohlstand Europas ist seit Jahrzehnten auf die­sen fossilen Energieträgern aufgebaut. Die Zukunft und mittlerweile auch die Gegenwart zeigen uns aber, dass wir dieses System umgestalten müssen. Das fordert aber viel von uns allen.

Mit Fit for 55 hat die Europäische Union ja ein Ziel vorgegeben. Wir haben auch ein sehr ambitioniertes Ziel, nämlich mit 2040 in Österreich komplett klimaneutral unterwegs zu sein. Diese Ziele müssen wir aber erreichen, um, wie es auch vorhin genannt wurde, zu „radikalen Planetenrettern“ zu werden. Ich glaube, das sollten wir alle als Ambition ha­ben, denn wir haben nun einmal nur diesen einen Planeten. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Shetty.)

Das heißt aber, dass wir volkswirtschaftlich und gesellschaftlich vieles bewegen müssen. Klimapolitik ist heute Standortpolitik, ist Gesellschaftspolitik, ist Sicherheitspolitik. Gera­de bezüglich Sicherheitspolitik erkennen wir das momentan sehr stark. Wir haben eine Energiekrise, eine Teuerung, die darauf zurückzuführen ist, dass gewisse Länder politi­sche Ambitionen in Europa mit dem Rohstoff der Energie begründen wollen. Wir müssen es uns schon vor Augen halten: Wenn Putin in Russland abdreht, wird es in Europa finster, und das ist auch eine politische Abhängigkeit, der wir mit der Klimapolitik entge­gentreten müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Bundesregierung macht das mit der ökosozialen Steuerreform. Dabei schauen wir auf sozialen Ausgleich, zum Beispiel mit dem Klimabonus. Wir versuchen, die Themen Mobilität, Verkehr neu aufzugreifen. Die Raumwärme ist ein Riesenthema. Der Kessel­tausch in der Umweltförderung fürs Inland ist wieder höher dotiert, damit auch die Mög­lichkeit besteht, daran teilzunehmen. Vor allem stellt sich in der Mobilität die Frage: Wie können wir da Technologieoffenheit halten?

Wir haben ein umfangreiches Paket im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Wir müssen, bitte, die Verordnungen auf den Weg bringen. Das ist, glaube ich, der Auftrag fürs Minis­terium, und ich bin dankbar, dass es mit dem Staatssekretär im Ministerium kompetente Unterstützung gibt. Der Bereich Energie und Umwelt ist derartig umfangreich, dass in der vollen Breite der Regierungsfraktionen daran gearbeitet wird, damit wir diese Schritte recht bald auf den Weg bringen, sodass die Wende in unserem Land, in Europa, den gesamten Planeten zu erhalten, auch gelingt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor sich Kollege Bernhard meldet, darf ich Herrn Kollegen Deimek mitteilen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das Einbringen eines Antrages erfüllt sind, womit dieser Antrag ordnungsgemäß eingebracht ist und auch mit in Verhandlung steht.

Bitte, Herr Abgeordneter.