13.29

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Verkehr ist in der Klimapolitik unser absolutes Sorgenkind. Seit 1990 sind die CO₂-Emissionen, statt zu sinken, um 75 Prozent gestiegen. Das heißt, wir haben hier in den letzten Jahren eine komplett falsche Entwicklung. Was ist daher unser Ansatz?

Der Ansatz ist, dass wir – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – leistbare Alternativen zum Auto schaffen müssen. Was heißt das? – Öffis ausbauen, Öffis billiger machen und den Fuß- und den Radverkehr fördern. Genau das machen wir auch: Wir haben Rekordbudgets für den Öffiausbau, wir haben das Klimaticket, mit dem wir die öffentlichen Verkehrsmittel billiger machen, wir haben ein Rekordbudget für den Ausbau von Fuß- und Radwegen. Wir schaffen leistbare, bequeme und umweltfreundliche Alternativen zum Auto.

Wenn schon Autos auf den Straßen sind, wenn Autos gekauft werden, dann möglichst CO₂-arme oder CO₂-freie Autos. Wie machen wir das? – Kollege Weratschnig hat es schon erwähnt: Es gibt einerseits ein sehr großes Budget für den Ankauf von Elektroautos und andererseits die sozialökologische Steuerreform, und diese hat ja nicht erst jetzt begonnen, sondern sie hat ja schon letztes Jahr mit der Ökologisierung der NoVA begonnen.

Was haben wir da gemacht? – Wir haben sozusagen eine CO₂-Differenzierung eingeführt, dass es schon einen sehr großen Anreiz beim Kauf gibt, CO₂-sparende Autos zu kaufen, und die allergrößten Stinker werden richtig teuer. Für einen Audi Q7 – das ist eines der Autos mit dem höchsten CO₂-Ausstoß – wird man im Jahr 2024 40 000 Euro NoVA zahlen müssen. (Beifall bei den Grünen.) – Ich weiß, da kriege ich nur von meiner Fraktion Applaus.

Auf der anderen Seite, und das machen wir dieses Jahr, führen wir einen CO₂-Preis ein, der mit der Zeit immer höher wird, der ansteigen wird, und ich bin sehr stolz darauf, dass wir das geschafft haben. Immerhin haben ÖVP, SPÖ und natürlich FPÖ vor der letzten Wahl gesagt, dass sie gegen eine nationale Einführung eines CO₂-Preises sind. Wir haben uns trotzdem geeinigt. Ich glaube, wir haben einen sozial sehr verträglichen Weg gefunden.

Die NEOS sind die einzige Fraktion, die auch schon immer gesagt hat: Ja, wir wollen einen CO₂-Preis einführen! Ihr habt uns auch relativ stark dafür kritisiert, dass der CO₂-Preis, den wir jetzt einführen, wenig Lenkungswirkung hat und dass der CO₂-Preis zu niedrig ist. Ich gebe völlig offen zu: Mir wäre ein höherer CO₂-Preis mit einer größeren Lenkungswirkung natürlich auch lieber gewesen. (Ruf: Noch höher?)

Ihr verweist dann immer gerne – so wie du das auch jetzt gemacht hast, Kollege Bernhard – auf euer Modell eines energiepolitischen Steuerpakets. Schauen wir uns das einmal an! Du hast es schon erwähnt: Nach eurer Vorstellung soll der CO₂-Preis auf 350 Euro pro Tonne steigen. Er steigt langsam, aber nehmen wir einmal an, 2024 wäre er schon auf 350 Euro. Im Gegenzug aber wollt ihr fast alle Umweltabgaben und Umweltsteuern abschaffen: die NoVA, die motorbezogene Versicherungssteuer und die MÖSt. – Gut. Wenn wir uns das anschauen, wenn wir dann die realen CO₂-Preise vergleichen und das auf den Dieselpreis umrechnen, dann wäre mit eurem Modell der Dieselpreis 2024 um 38 Cent pro Liter höher – also mehr Anreiz, mehr Lenkung als mit unseren Maßnahmen.

Das Problem bei der ganzen Geschichte ist: Euren höheren CO₂-Preis würde ein Autofahrer niemals spüren, weil er sich beim Kauf durch den Wegfall der NoVA und dann später durch den Entfall der motorbezogenen Versicherungssteuer so viel Geld spart; er hat, auch wenn er das Auto dreimal zu Schrott fährt, am Schluss immer noch mehr Geld, weil er sich beim Kauf so viel gespart hat.

Ich habe mir ein konkretes Beispiel angeschaut, weil ich das genauer wissen wollte. Das könnt ihr auch nachrechnen, ich gebe euch nachher gerne die Zahlen. Für einen VW Tiguan, eines der meistgekauften Autos in Österreich, zahlt man im Jahr 2024 3 322 Euro NoVA, und dann muss man jedes Jahr knapp über 1 000 Euro motorbezogene Versicherungssteuer zahlen. Er hat einen Verbrauch von 6 Litern pro 100 Kilometern, das heißt, man zahlt bei eurem Modell 2,3 Euro mehr pro 100 Kilometern. Allein durch den Entfall der NoVA spart man sich bei eurem Modell so viel, dass man mit dem Tiguan 145 000 Kilometer fahren könnte. Das sind bei einer durchschnittlichen Fahrleistung elf Jahre. Das heißt, man fährt elf Jahre quasi umsonst. In diesen elf Jahren fällt aber auch noch motorbezogene Versicherungssteuer in der Höhe von 11 500 Euro an. Wenn man das zusammenrechnet, kommt man schon auf 652 000 Kilometer, die man mit eurem Modell fahren könnte, ohne dass der Preis irgendeine Lenkungswirkung hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr schafft mit eurem Modell – wir können das gerne auch diskutieren – einen massiven Anreiz dazu, sich die allergrößten Stinker zu kaufen, weil es einem vollkommen egal sein kann, wie hoch der CO₂-Preis ist. (Abg. Bernhard: Geh bitte, Lukas!) Das Absurde ist, weil wir die NoVA reformiert haben und beim Kauf der allergrößten Stinker eine sehr hohe NoVA zu bezahlen sein wird, die nach eurem Modell entfällt: Euer System produziert einen Anreiz, möglichst große, möglichst viel CO₂ ausstoßende Autos zu kaufen. Ihr gebt vor, ein klimapolitisches Steuermodell zu haben, aber ihr gebt den Leuten eigentlich eine lebenslange Tankkarte. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist das, was wir in der Diskussion immer wieder vergessen, wenn wir über den CO₂-Preis sprechen. Ein CO₂-Preis ist wichtig, auch im Bereich Mobilität, weil er eine Lenkungswirkung hat – ja, ich gebe zu, ich hätte auch gerne mehr Lenkungswirkung –, aber er ist eben nicht alles. Wir haben einen anderen Weg gewählt, wir sagen: Ja, diese Lenkungswirkung muss schon beim Kauf gegeben sein, das heißt auch mit der NoVA. Wir haben die NoVA ökologisiert, wir haben einen CO₂-Preis eingeführt, das ist auch in diesem Budget enthalten. Alles andere hilft vielleicht bei der Profitmaximierung von Autokonzernen, aber sicher nicht dem Klima. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Kollege Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.