13.43
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseher! Um nur kurz auf die Worte des Vorredners einzugehen: Wie die Impfung wirkt, das merken wir ja gerade aktuell. Die Zahlen schießen in die Höhe (Zwischenrufe bei der ÖVP), und das, obwohl (Abg. Ottenschläger: Also das ist wirklich beschämend!) die ungeimpften Menschen eingesperrt worden sind. (Abg. Gabriela Schwarz: ... euer Wurmmittel, oder? Die Leute liegen mittlerweile im Spital mit Vergiftungen!) Irgendetwas passt da also in Ihrer Logik überhaupt nicht zusammen. (Abg. Ottenschläger: Ihr tut nur verunsichern in diesem Bereich!) Vielleicht sollten Sie sich andere Maßnahmen überlegen. (Abg. Ottenschläger: Wieso lasst ihr euch dann selber auch impfen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Nun zum Umweltbudget: Wir alle sind uns sicher einig, dass Umweltschutz wichtig ist. Was wir aber in diesem Budget sehen, ist: Es werden Steuern erhöht, und die Menschen werden weiter belastet. Die Menschen sind mit steigenden Kosten konfrontiert – wo man hinschaut, wird es teurer: Strom, Gas, Treibstoff. Diesel ist in den letzten Monaten um fast 50 Cent teurer geworden. – Das sind Dinge, die die Menschen interessieren, weil das die Menschen belastet. Jetzt führen Sie dann auch noch die CO2-Steuer ein, wodurch es zu einer weiteren Belastung kommt, und das in der schlimmsten und schwersten Krise – aber das passt zu euch! Das passt zu den schwarz-grünen Genossen wie die Faust aufs Auge.
Gerade am Land, wo die öffentlichen Verbindungen nicht flächendeckend ausgebaut sind, sind die Menschen auf das Auto angewiesen, um in die Arbeit zu fahren, um unsere Kinder in den Kindergarten zu fahren, um das Notwendigste einzukaufen, um zum Arzt zu fahren und um Medikamente zu besorgen, wenn es notwendig ist, und, ja, auch um Freunde zu besuchen. Das ist den grünen Stadtmenschen aber natürlich egal. (Abg. Kühberger: Nein, ich komme nicht von der Stadt! ...!) Dieses Budget bringt Belastungen für die Familien, und – dort ist die ÖVP wieder in der Ziehung – dieses Budget bringt Belastungen für die Familien am Land.
Als Bauer komme ich am Thema Landwirtschaft nicht wirklich vorbei: Umweltschutz funktioniert nur gemeinsam mit der Landwirtschaft. Die kleinstrukturierte Landwirtschaft trägt zum Umweltschutz und zur Biodiversität entscheidend bei – und Sie sind dabei, diese zu zerstören. Mehrmals habe ich auf die Wichtigkeit der Landwirtschaft für die CO2-Senkung hingewiesen. Nur die Landwirtschaft schafft es, CO2 zu speichern. Herr Staatssekretär, Ihre Ministerkollegin Frau Köstinger ist gerade dabei, die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich sterben zu lassen. Sicher wissen Sie es. Sicher wissen Sie auch, dass nur die Landwirtschaft es schafft, CO2 zu binden. Sie lassen es zu, dass die kleinstrukturierte Landwirtschaft nach und nach verschwindet.
Die Erzeugung von Sauerstoff, die Bindung von CO2 passiert im Boden oder in den Pflanzen und auch im bewirtschafteten Wald. Dafür sind unsere Land- und Forstwirte zuständig. Nur sie schaffen es, das CO2 zu senken. Gleichzeitig pflegen die Bauern unsere Landschaft. Wenn viele Bauernhöfe schließen und diese wichtige Aufgabe nicht mehr übernehmen, wird die industrielle Landwirtschaft in Österreich Einkehr halten. Bodenerosion, Muren, Lawinenabgänge, das Verschwinden von Tier- und Pflanzenvielfalt sind die Folge. Unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft begünstigt kleinstrukturierte Lebensräume und somit die Biodiversität.
Abschließend will ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „CO2 durch Humusaufbau binden“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierunsvorlage vorzulegen, die die stärkere Förderung von bodenaufbauenden Maßnahmen zur CO2-Bindung – insbesondere hinsichtlich einer Erhöhung des Humusgehaltes der Böden – in der Landwirtschaft vorsieht.“
*****
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.47
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
betreffend CO2 durch Humusaufbau binden
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.) (UG 43 Klima, Umwelt und Energie) in der 129. Sitzung des Nationalrats am 18. November 2021
Das Zusammenwirken zwischen Bodennutzung und Klimawandel ist der Öffentlichkeit noch immer wenig bekannt oder gar bewusst. Im Mittelpunkt der Debatte beim Thema Klimawandel stehen viel mehr der CO2-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen von Flugzeugen oder des Individualverkehrs. Der Boden, welcher erhebliche Mengen Kohlenstoff bindet, wird jedoch hinsichtlich seiner klimarelevanten Bedeutung oft zu wenig beachtet.
Einen diesbezüglich bewusstseinsbildenden Antrag1 der FPÖ haben in der Vergangenheit die damaligen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP zunächst mehrfach vertagt und schließlich abgelehnt. Die Grünen haben sich jedoch stets für den Antrag ausgesprochen, weshalb dieser nunmehr gleichlautend eingebracht wird.
Mit ca. 2.500 Milliarden Tonnen organischem Kohlenstoff ist im Boden derzeit etwa dreimal so viel Kohlenstoff gebunden, wie im Kohlendioxid der Atmosphäre vorkommt, und viermal so viel, wie in der Vegetation gebunden ist. Das bedeutet, dass der Boden ein mächtiger Kohlenstoffspeicher ist. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass im Boden neben dem organisch gebundenen Kohlenstoff ein weiterer Teil in anorganischer Form (als Carbonate) liegt.
Die weltweit vorhandene Menge an organischem Bodenkohlenstoff hat einen unmittelbaren Einfluss auf den CO2-Gehalt in der Atmosphäre. Wenn der Humusgehalt ansteigt, leistet der Boden als CO2-Senke einen Beitrag zur Abnahme des CO2-Anstiegs in der Atmosphäre und letzten Endes zur Reduzierung der Klimaerwärmung. Wenn hingegen Humus abgebaut wird, trägt er als Lieferant zur Zunahme der klimarelevanten Gase erheblich bei. Die geringsten Konzentrationsänderungen beim organischen Kohlenstoff des Bodens können unvorhersehbare Folgen für den Kohlenstoffgehalt der Atmosphäre nach sich ziehen, wobei diese Änderungen lediglich einem kleinen Teil des gesamten organischen Bodenkohlenstoffs entsprechen.
Einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz kann hier jedoch die Landwirtschaft leisten, indem sie bodenaufbauende Maßnahmen betreibt und damit CO2 bindet. Aus freiheitlicher Sicht ist es daher unumgänglich, dass die heimischen Böden zukunftsfit gemacht werden. Ein Schlüssel dafür ist die Erhöhung des Humusgehaltes, welche durch den Einsatz von Kompost sogar ohne Beeinträchtigung der Umwelt möglich ist, wie Experten nachweisen konnten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierunsvorlage vorzulegen, die die stärkere Förderung von bodenaufbauenden Maßnahmen zur CO2-Bindung - insbesondere hinsichtlich einer Erhöhung des Humusgehaltes der Böden - in der Landwirtschaft vorsieht.“
1 https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00186/index.shtml#tab-Uebersicht
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Ing. Martin Litschauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.