14.00

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Klima­schutz und soziale Gerechtigkeit gehen für uns Hand in Hand und sind zwei Seiten einer Medaille, denn letztlich brauchen wir beides. Und mit dieser Brille der sozialen Gerechtig­keit betrachten wir auch die sogenannte ökosoziale Steuerreform, die der größte Bro­cken im Klimaschutzbudget und neu ist.

Fangen wir einfach einmal mit dem Wortteil öko an: Wie viele CO2-Emissionen sparen wir mit dieser Steuerreform ein? – Manche Experten, Expertinnen sagen: 1 Prozent, manche sind positiver und sagen: 2 Prozent – nur um das Ganze einmal in einen Kontext zu setzen, wo wir da mit den Zahlen eigentlich wirklich sind, wenn immer wieder von „historisch“ gesprochen wird.

Das Zweite ist der Punkt sozial, und dazu will ich Folgendes sagen: Die CO2-Steuer soll ja das klimaschädliche Verhalten etwas teurer machen, um die Leute zum Umsteigen zu bewegen, und um diese Teuerung auszugleichen, gibt es einen Klimabonus. – Das finden wir per se auch gut, nur unser Vorschlag war, dass der Klimabonus für alle gleich und ab­hängig vom sozialen Bedarf für die, die ihn wirklich brauchen, natürlich höher ist, also zum Beispiel durch zusätzliche Gelder für Menschen, die an Energiearmut leiden, die im Winter in den nicht geheizten Wohnungen sitzen, weil ihnen für das Heizen das Geld fehlt. Das war unser Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Was aber haben Sie gemacht? – Sie haben gesagt: Nein, der Klimabonus ist abhängig von der Postleitzahl! – Die soziale Treffsicherheit dieses Modells sei einmal dahinge­stellt. Das ist sehr abenteuerlich! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich will aber noch einen weiteren Punkt einbringen: Was bringt denn diese Reform? Wie schaut es mit dem Lenkungseffekt aus? Ich habe schon erklärt, es soll ja darum gehen, die Leute zum Umsteigen zu bewegen. Was ist aber, wenn man gar nicht umsteigen kann, wenn es zum Beispiel Mieter und Mieterinnen betrifft? Die haben nämlich gar keine Wahl. Die werden jetzt fürs Heizen beispielsweise mit Gas oder Öl mehr zahlen, haben aber keine Chance, das zu ändern, denn die Art zu heizen sucht der Vermieter, die Vermieterin aus. Der Eigentümer entscheidet, welche Heizung eingebaut ist, und dort muss man auch ansetzen, wenn man will, dass es einen Lenkungseffekt gibt, wenn man will, dass sich etwas ändert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Das tun Sie aber nicht. Sie bitten einfach die Mieter und Mieterinnen, die nichts ändern können, zur Kasse. Das ist nicht sozial, das ist auch nicht öko, Herr Staatssekretär, da gibt es auch keinen Lenkungseffekt! Das ist nicht in unserem Sinne. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Ganz zum Schluss komme ich jetzt auch noch zur Klimakonferenz, auf der ich war und betreffend die man wirklich sagen muss, da ist viel zu wenig weitergegangen – das muss man deutlich sagen. Eine ungeheure Ungerechtigkeit ist auch, dass oftmals jene Länder, die am allerwenigsten zur Klimakrise beitragen, am härtesten getroffen werden: Die spü­ren die Hitze, die sehen, dass das Trinkwasser immer knapper wird, die spüren das Steigen des Meeresspiegels und werden am allerhärtesten getroffen. Das führt zu Ver­teilungskämpfen, das führt auch zu Gewalt, das führt auch dazu, dass Menschen flüch­ten müssen. Das kann uns nicht egal sein, das betrifft auch uns. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Shetty.)

Das gilt vor allem, wenn wir uns anschauen, dass historisch gesehen Europa und die USA bisher alleine mehr als 50 Prozent des gesamten CO2-Austoßes verursacht haben, und deshalb - - (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ich weiß nicht, warum Sie da schon wieder hereinschreien. Ja, wir finden, soziale Gerechtigkeit hört nicht an den national­staatlichen Grenzen auf (Beifall bei der SPÖ), die muss global gelten, und deshalb bringe ich auch einen Antrag ein.

Auf der Pariser Klimakonferenz haben wir nämlich den Ländern, die es am allerhärtesten trifft, versprochen, dass 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aufgestellt werden. Die war­ten immer noch, die warten bis heute darauf, und das kann nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Deutschland gibt in diesem Bereich circa 20 Mal so viel aus wie Österreich. Tun wir endlich das, was notwendig ist! Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau der österreichischen Klimafinanzierung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie wird aufgefordert,

- Österreichs internationale Klimafinanzierung mit dem Ziel auszubauen, sowohl die öf­fentlichen Zuschüsse, als auch die Gesamtsumme bezogen auf 2019 zu verdoppeln,

- mindestens 50% der gesamten Klimafinanzierung für Anpassung an die Klimakrise einzusetzen,“ – das schlägt in dieselbe Kerbe wie der Antrag der NEOS –

„- die Zuschuss-basierten Instrumente der Klimafinanzierung zu steigern.“

*****

Das ist im Sinne von uns allen. Die Klimakrise kennt keine nationalstaatlichen Grenzen, und in diesem Sinne hoffe ich, dass Sie zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Shetty.)

14.05

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Unselbständiger Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Herr

Genossinnen und Genossen

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 4) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.), zur Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie

betreffend Ausbau der österreichischen Klimafinanzierung

Bei der zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz in Glasgow stand neben der Finalisie­rung des „Rule Book“, die von den Ländern des globalen Südens vorgebrachte Forde­rung nach einer Nachbesserung der internationalen Klimafinanzierung, im Mittelpunkt. Dies auch deshalb, weil die bisher zugesicherte jährliche Unterstützung von 100 Milliar­den US-Dollar durch die Industriestaaten bislang nicht erfüllt wurde.

Es wird auch immer deutlicher, dass die bisherigen Finanzierungsansätze (etwa die Vergabe von Krediten) nicht den Bedürfnissen der betroffenen Länder gerecht werden, und dass auf Grund der fortschreitenden Erhitzung unseres Planeten die Notwendigkeit der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen steigt.

Industrienationen sind die Hauptverursacher von Treibhausgasemissionen (sowohl his­torisch als auch aktuelle) und haben daher eine besondere Verantwortung, die sich auch im finanziellen Beitrag auszudrücken hat.

Die Allianz für Klimagerechtigkeit hat deshalb im Vorfeld der COP26 u.a. Forderungen zur internationalen Klimafinanzierung erhoben1.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie wird aufgefordert,

•     Österreichs internationale Klimafinanzierung mit dem Ziel auszubauen, sowohl die öffentlichen Zuschüsse, als auch die Gesamtsumme bezogen auf 2019 zu verdop­peln,

•     mindestens 50% der gesamten Klimafinanzierung für Anpassung an die Klimakrise einzusetzen,

•     die Zuschuss-basierten Instrumente der Klimafinanzierung zu steigern.

1     https://klimaallianz.at/forderungen-an-die-bundesregierung-zur-cop26-in-glasgow/

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Herr Kollege Süleyman Zorba. – Bitte, Herr Abgeordneter.