14.30

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! – Herr Staatssekretär! Falco, eine Ikone der österreichischen Mu­sikgeschichte, hat seinen ersten großen Hit mit der Textzeile begonnen: „Eins, zwei drei, na es is nix dabei.“ Das könnten wir jetzt gerne auch als Impfaufruf verstehen, anknüp­fend an Kollegin Niss.

Ich will auf ein anderes Thema hinaus. Nach genauer Überprüfung und genauem Stu­dium des großen Wurfes der Frau Bundesminister, des sogenannten Klimatickets, habe ich mich gefragt: Was ist eigentlich aus der ursprünglichen Idee des grünen Wahlkampf­slogans, der auch im Regierungsprogramm Niederschlag gefunden hat, des 1-2-3-Ti­ckets, geworden? – Ja, dann war es eben Falco, der mir das schließlich am besten erklä­ren konnte.

Zurück zur Ursprungsidee, 2017, eine einfache Botschaft: Öffentliche Mobilität um 1 Eu­ro pro Tag in einem Bundesland, um 2 Euro pro Tag in zwei Bundesländern und um 3 Euro pro Tag in ganz Österreich. Der Anreiz, kostengünstig auf öffentliche Verkehrs­mittel umzusatteln, hat ja wirklich etwas, nur gibt es jetzt in der Umsetzung dieses Kli­matickets viele Probleme.

Da gibt es einmal das Problem, dass der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel weiter hinterherhinkt. Nehmen wir als Beispiel – als eines von vielen – den Großraum Steyr–Linz her: Dort gibt es zwar eine Bahnverbindung – 35 Minuten würde man mit der S-Bahn brauchen –, nur fahren zu wenige Züge. Das Angebot an Zügen ist dermaßen schlecht, dass immer noch vor allem mit dem Auto gependelt wird. Es gibt beim Bahnhof einen großen Pendlerparkplatz, der leer ist. Da wäre sehr schnell Abhilfe zu schaffen.

Kommen wir zum nächsten Thema – und gerade jetzt, in Zeiten der Klimakonferenz wird es uns einmal mehr bewusst –: Die Klimakrise ist da, wir haben den Klima-GAU, da muss man sich dieses Klimaticket eben wirklich sehr kritisch anschauen. Das Klimaticket ist ein Erfolg, aber vor allem ein Marketingerfolg. Wie weit das Klimaticket tatsächlich dazu beitragen wird, dass die CO2-Emissionen sinken, das bleibt abzuwarten, zumal es jetzt einmal von den Personen in Anspruch genommen wird, die ohnehin schon öffentlich unterwegs waren.

Lassen Sie mich bitte abschließend gerade als Tiroler Abgeordneter unbedingt darauf eingehen, was die bisherige Klimapolitik des Klimaschutzministeriums ganz konkret zur Verbesserung der Lage auf der Brennerroute, zur Linderung der Verkehrsüberlastung gebracht hat. (Nach einem Moment des Schweigens:) Sie merken zu Recht: Es gibt kei­ne Verbesserung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, wir stehen wirklich vor der großen He­rausforderung, die Klimakrise zu bewältigen. Wir haben noch nicht viel weitergebracht, und das nicht zuletzt aufgrund der grünen halbherzigen Klimapolitik, die zu sehr türkis­lastig ist.

So beende ich diesen Redebeitrag mit einem weiteren Textauszug aus dem eingangs zitierten Lied von Falco (Abg. Sieber: ... und niemand klatscht!): „Und dieser Frust macht uns stumm“. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

14.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lukas Ham­mer. – Bitte, Herr Abgeordneter.