14.34

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsse­kretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dieses Budget mit insgesamt – wenn man alle UGs anschaut und wirklich einmal auf den Klimaschutz schaut – 1,9 Milliarden Euro, das uns vorliegt, kann man aus Sicht des Klimaschutzes schon stolz sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist ungefähr viermal so viel wie das Klimaschutzbugdet der letzten Bundesregierung ohne grüne Regierungsbeteiligung. Der Herr Staatssekretär ist auch schon auf einige Elemente eingegangen. Wir haben nächstes Jahr 500 Millionen Euro für den Heizungs­tausch und die thermische Sanierung, 68 Millionen Euro für Radwege und Fußverkehr vorgesehen. Sämtliche Fördertöpfe, egal ob UFI oder andere Töpfe, werden aufge­stockt. Ich glaube, das ist aus Sicht des Klimaschutzes ein sehr schönes Budget.

Ich möchte auf einen Punkt und auch auf den Antrag eingehen, denn Kollegin Herr von der SPÖ eingebracht hat: Wir waren gemeinsam auf der Klimakonferenz in Glasgow. Es war sehr eindrücklich, die Schilderungen von Kolleginnen und Kollegen aus Ländern, die am meisten von der Klimakrise betroffen sind, obwohl sie am wenigsten dazu beigetra­gen haben, zu hören. Da ist es ganz klar, dass es einerseits die Solidarität erfordert, dass wir diesen Ländern helfen, dass es aber andererseits auch extrem wichtig ist, dass wir in den Verhandlungsprozessen Zeichen setzen.

Kollegin Herr fordert in ihrem Antrag, dass die Klimafinanzierung bezogen auf 2019 ver­doppelt werden soll. Die gute Nachricht ist: Würden wir diesen Antrag umsetzen, müss­ten wir die Klimafinanzierung reduzieren. Das will ich nicht. Alleine für den Green Climate Fund haben wir die Zuwendungen mehr als vervierfacht, nämlich von 30 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mir besonders wichtig ist, auch hinsichtlich der Wirkung: Sie haben in Ihrem Antrag angesprochen, dass die Anpassung ein besonders wichtiges Thema ist. Ja, das stimmt. Das Klimaschutzministerium baut das Budget für die bilateralen Klimaschutzprojekte stark aus, da haben wir in den nächsten vier Jahren 20 Millionen Euro zur Verfügung. In den letzten Jahren war das nahe null. 20 Millionen Euro! Wenn wir das mit dem ver­gleichen, was wir dem Adaptation Fund geben, dann ist das natürlich eine andere Di­mension. Ich glaube, es sind Projekte von höchster Qualität, weil es wirklich bilaterale Projekte sind, in denen man auch mit NGOs, mit lokalen, auch indigenen Communitys vor Ort arbeitet, weil es teilweise, wie zum Beispiel in Nicaragua, vollkommen absurd wäre, mit Regierungen zusammenzuarbeiten. Ich glaube, das sind sehr gute Projekte, in denen es einerseits um Mitigation, also Treibhausgasreduktion, aber auch um Anpas­sung geht.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nützen, den sehr engagierten Beamtinnen und Beamten im Klimaschutzministerium zu danken, die diese Projekte begleiten. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Klimaschutz, und das wissen wir alle, ist mehr, als nur das Gute zu fördern. Man muss auch das Falsche lassen. Falsch ist, mitten in der Klimakrise wie besessen an Autobahn­projekten festzuhalten, die in den 1970er-Jahren geplant wurden. Wer Autobahnen baut, wird Autoverkehr ernten.

Liebe KollegInnen von SPÖ und NEOS, Sie prangern gerne die Inserate der Bundesre­gierung in diversen Zeitungen an. In Wien aber inseriert die rot-pinke Stadtregierung mit Millionen an Steuermitteln Propaganda für die Lobau-Autobahn, und das mit absoluten Unwahrheiten. Ich würde mir wünschen, dass Sie dieselben Standards, die Sie hier an­wenden, auch einmal in Wien anwenden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie würden damit sowohl den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern als auch dem Klimaschutz einen guten Dienst erweisen.

An dieser Stelle sage ich auch: Meine Solidarität gilt all jenen jungen Menschen, die in der Lobau seit vielen Wochen ausharren, weil sie sich für ihre Zukunft einsetzen und gegen den Bau einer klima- und umweltzerstörerischen Autobahn. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Alois Schroll. – Bitte, Herr Abgeordneter.