14.39

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Schaut man sich die Untergliederung 43, das Thema Energie, im Detail an, was ich als Energiesprecher na­türlich sehr genau gemacht habe, dann kann man kurz und bündig zusammenfassen: wenig ambitioniert und kaum öffentliche Mittel für den Energiebereich. Conclusio daraus: Die Energiewende spielt im Budget leider Gottes eine relativ unbedeutende Rolle.

Alle geplanten Projekte werden – falls einmal umgesetzt – an und für sich zu 100 Pro­zent von den Energiekundinnen und -kunden selbst bezahlt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Lukas Hammer.) Der Energieteil im Budget ist wirklich sehr lieb gemeint, aber er spielt nicht wirklich die Zukunftsmusik, das kann ich als ehemaliger Musiker sagen.

Schaut man aber auf einen anderen Bereich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Energie, nämlich zur exorbitanten, deutlichen Preissteigerung für Strom- und GaskundInnen, dann lässt sich auch da ganz klar feststellen: Ignoranz, Versäumnis, planloses Zuschauen und Abwarten. Die saftig gestiegenen Großhandelspreise für Strom und Gas – sie haben sich seit Jänner 2021 fast vervierfacht – werden sich bald auf die Haushalte durchschlagen.

Die Europäische Kommission hat bereits allen EU-Mitgliedstaaten eine Toolbox in Form von Maßnahmenvorschlägen – Halbierung der Mehrwertsteuern, der Umsatzsteuern und alles, was dazu gehört, oder auch Direktzahlungen – präsentiert. Was hat unsere Regierung gemacht? – Nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Einige EU-Länder wie Spanien, Frankreich, Ungarn haben schon reagiert, haben die Steuern gesenkt, haben bereits auch zusätzliche Maßnahmen wie Ausgleichszahlungen angekündigt, aber, ich wieder­hole es noch einmal: Was hat unsere Bundesregierung bis jetzt gemacht? – Nichts!

Im Gegenteil, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Sie behaupten, dass die hohen Preise bereits im Frühjahr 2022 zurückgehen werden. Das steht im Widerspruch zu den Aussagen der E-Control, schaut euch die APA-Meldungen und Aussendungen dazu an. Man muss dazu einfach sagen – genauso wie man es beim Covid-Management ganz klar und deutlich sieht, muss man es heute auch diesbezüglich wiederholen –: Es ist traurig, das ist ein Versagen, das die Haushaltskundinnen und -kunden spüren werden.

Im Rat der Regierungschefs am 21.10.2021 hat Österreich dafür plädiert, abzuwarten und kühlen Kopf zu bewahren. Wissen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was der Finanzminister gesagt hat? – Wir schauen einmal! Schauen wir, wie sich der Preis entwickelt! Bundeskanzler Schallenberg hat im EU-Hauptausschuss gesagt: Wir schau­en und beobachten diesen Markt! Es hat einmal einen Kaiser gegeben, Kaiser Franz Beckenbauer, der hat am Fußballplatz gesagt: „Schau’n mer mal!“. – Die haben im Ge­gensatz zur Regierung etwas zusammengebracht. Wisst ihr, was meine Kolleginnen und Kollegen und Freunde sagen, wenn ich morgen aus dem Parlament heimkomme? – Na, das sind schöne Schauer! Das werden sie zu mir sagen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, deswegen bringe ich folgenden Entschließungs­antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Explodierende Strom- und Heizkosten: Teuerungsbremse für Österreich – jetzt!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Teuerung bei Strom- und Heizkosten auszu­bremsen, in dem sie eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und einen Winterzuschuss für niedrige Haushaltseinkommen in Höhe von 300 Euro als Teuerungs­ausgleich umsetzt.“

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Liebe Grüne, der Appell geht an euch, ihr habt 2019 damit geworben, dass der Anstand grün wählt. Wenn ihr einen Anstand habt (Zwischenrufe bei den Grünen), dann stimmt ihr da heute für die Hunderttausenden Haushalte mit, damit wir die Leute schützen, damit keiner im Finstern sitzen muss, keinem das Licht abgedreht wird und im Winter keiner frieren muss. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

14.43

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Schroll,

Genossinnen und Genossen

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 4) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.), zur Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie

betreffend Explodierende Strom- und Heizkosten: Teuerungsbremse für Österreich – jetzt!

Wohnen, Heizen, der Einkauf im Supermarkt – das tägliche Leben in Österreich wird immer teurer, während die Einkommen sinken. Derzeit hat die Teuerung ein Ausmaß erreicht, das über normale Preisschwankungen hinausgeht. Das Einkaufen, das Woh­nen, das Heizen, der Strom, das Autofahren – kurzum die wesentlichsten Bereiche des täglichen Lebens – sind zeitgleich von exorbitanten Preissteigerungen betroffen. Jetzt vor dem Winter ist zudem mit einer starken Preissteigerung bei Strom und Gas für alle Haushalte zu rechnen. Um die akuten Preissteigerungen für Österreichs Haushalte im Zaum zu halten, ist eine Teuerungsbremse bei Strom und Gas dringend nötig, da Ex­pert*innen mit bis zu 500 Euro Mehrkosten für Familienhaushalte bei Strom und Gas im Jahr 2022 rechnen.

Je höher der Preis für Strom oder Gas, desto höher steigen die Einnahmen des Fi­nanzministers aus der Mehrwertsteuer. Das bedeutet: Während das Leben für die arbei­tenden Menschen in Österreich von Tag zu Tag teurer wird, schneidet Finanzminister Blümel bei jeder Teuerung mit. Statt das Teuerungsproblem für die Bevölkerung zu lö­sen, senkt die Regierung lieber die Gewinnsteuer für die Großkonzerne.

Während die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie die Energiekosten dramatisch stei­gen, scheint die EU-Kommission das Problem der Teuerung erkannt zu haben und hat mit der „Toolbox“ bereits ganz konkret Vorschläge gemacht (u.a. Absenken der Mehr­wertsteuer auf Energie oder direkte Zuschüsse) Während der Großteil der EU-Länder bereits entschlossen gegen die Energie-Teuerung vorgeht, steht Österreich im Abseits und wartet lieber weiter ab. Genau wie bei der Bekämpfung der COVID-Krise ist die Regierung unfähig rasche Maßnahmen zu ergreifen und setzt darauf, dass sich das Pro­blem von selbst erledigt. Im Bundesvoranschlag sind bislang keine Vorkehrungen für eine effektive Bekämpfung der Preissteigerung getroffen worden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Teuerung bei Strom- und Heizkosten aus­zubremsen, in dem sie eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und ei­nen Winterzuschuss für niedrige Haushaltseinkommen in Höhe von 300 Euro als Teue­rungsausgleich umsetzt.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht, er steht auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Kollegin Tanja Graf. – Bitte, Frau Abgeordnete.