14.43

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kol­legen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer! Bevor ich mit meiner Rede starte, darf ich vielleicht einen Mythos, den Kollege Schroll verbreitet hat – dass die Regierung in Öster­reich mit diesem Budget nichts für den Bereich Soziales mache –, aufklären und eines festhalten: Ich zeige dir diese Grafik (eine Tafel, auf der ein Überblick über das Bud­get 2022 dargestellt ist, in Richtung SPÖ-Reihen zeigend), hier siehst du, dass die Hälfte des gesamten Budgets, das sind 47 Milliarden Euro, in Soziales investiert wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Gewaltig!)

Du hast das Thema Energie angesprochen: 90 Millionen Euro werden alleine in unserer UG 43 für einkommensschwache Haushalte reserviert werden. (Beifall bei Abgeordne­ten von ÖVP und Grünen.) Die Länder machen wirklich sehr viel, das Land Salzburg hat einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 150 Euro pro Antrag beschlossen, interes­santerweise macht Kärnten etwas, Vorarlberg macht etwas, aber Wien? Schau bitte einmal nach Wien! In Wien ist der Heizkostenzuschuss ein Teil der Mindestsicherung. Ist das sozial? – Jemanden einen Heizkostenzuschuss zu geben und zu sagen, dass er bei der Mindestsicherung abgerechnet wird (Zwischenrufe bei der ÖVP), das ist nicht sozial. Schaut euch das bitte an, bevor ihr mit dem Finger irgendwohin zeigt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt aber zum Budget: Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit – das zeigt uns die UG 43. Wir haben da eine Erhöhung von 253 Prozent geschafft, das ist wirklich hervor­ragend, das Budget steigt von 680 Millionen Euro auf 2,4 Milliarden Euro.

Es wurde heute kurz erwähnt, die Umweltförderung im Inland ist auch mir persönlich als Unternehmerin ein Anliegen, wir werden diese um 40 Millionen Euro erhöhen. Wir wollen gerade energieintensive Betriebe, die effizient sparen wollen, mit diesen 40 Millionen Euro unterstützen. Auch der Aufbauplan für Europa unterstützt mit 149 Millionen Euro, die für Kreislaufwirtschaft – das ist auch ein wichtiges Thema bei uns – in Anspruch ge­nommen werden, klimafitte Ortskerne werden damit unterstützt, und es wird auch die Dekarbonisierung der Industrie damit unterstützt.

Ein Kernstück wird der Klimabonus sein. Kollegin Herr, Sie haben gesagt, der ist von der Postleitzahl abhängig. Ich darf Sie daran erinnern, wie viele Pendler es gibt, die tag­täglich in die Arbeit fahren und unser Budget finanzieren, die tagtäglich arbeiten und mit ihren Abgaben unser Budget finanzieren. Sie haben es nicht so leicht, dass sie in der Stadt in die U-Bahn einsteigen können. Es macht schon einen Unterschied, ob man in der Stadt wohnt oder ob man am Land wohnt, wo man ein Auto braucht, daher ist ein Klimabonus auch gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir setzen mit diesem Budget wirklich die richtigen Anreize, um eben unsere Ziele zu erreichen. Was aber neben der Budgetierung noch wichtig, was mir persönlich als Ener­giesprecherin ein Anliegen ist: Wir haben uns Ziele gesetzt – wir haben das Erneuer­baren-Ausbau-Gesetz auf den Weg gebracht –, die wir erfüllen wollen. Diese Ziele brau­chen die Akzeptanz der Bürger und Bürgerinnen, und da bitte ich wirklich um die Ak­zeptanz. Es kann nicht sein, dass wir nach sauberem Strom schreien, aber den Ausbau der Erneuerbaren blockieren.

Da bitte ich: Sprecht bitte mit den Menschen im Umweltbereich, denn es kann nicht sein, dass der Umweltschutz den Klimaschutz blockiert! So funktioniert das nicht, so werden wir ein Problem mit unserem Ziel bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Kollege Erwin Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.