15.09

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für die Vorrede, ich kann mich da im Wesentlichen anschließen. Es gibt nur einen Begriff, der mich ein bissel triggert, und das ist der Begriff: Klimaschutz mit Hausverstand. Das hat aber jetzt nichts mit dem Vorredner zu tun, sondern eher mit einer anderen Fraktion, die da in der Mitte sitzt, denn wenn der Begriff dort verwendet wird, triggert mich das, weil es dann meistens heißt: Jetzt will jemand auf die Bremse steigen. Das hat manchmal, glaube ich, damit zu tun, dass sich der Hausverstand zwar mit den Erfahrungen der Vergangenheit beschäftigt, aber wenig mit der Innovation nach vorne. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das merkt man dann auch daran, dass die Energieeffizienz nicht an vorderster Stelle steht, und das merkt man speziell in der Diskussion um die E-Fuels.

CO2-neutral heißt noch lange nicht, dass das eine Lösung ist, denn auch diese Kraft­stoffe produzieren Abgase, auch diese Verbrennungsmotoren produzieren Lärm, und beides wollen wir nicht haben. (Abg. Deimek: Das ist einmal eine Ansage!) Dann kommt noch dazu, dass diese E-Fuels fünf- bis zehnmal so viel Energie brauchen wie ein Elek­troantrieb. Wenn ich hier höre, ein Vorschlag ist, wir importieren diese E-Fuels aus Saudi-Arabien, dann bin ich gespannt, wie das funktionieren soll, denn um diese E-Fuels stellen sich an: die Containerschiffe, die Flugzeugindustrie; alle möglichen Industrien wollen das haben, und ihr glaubt wirklich, dass diese E-Fuels nach Österreich kommen, wenn sie nicht irgendwo im Suezkanal stecken bleiben oder sonst irgendwo verbraucht werden! Ihr versprecht Lösungen, die nicht kommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: ... da wärt ihr aber schön dumm!)

Der Hintergrund ist: Man will nur einen Verbrennungsmotor am Leben erhalten und sucht eine Argumentationskette, und die Primärenergie ist wurscht! Wir können es uns nicht leisten, fünf- bis zehnmal so viel Energie zu verschwenden, nur damit man einen Motor am Leben erhält. (Abg. Deimek: ... im Waldviertel nicht angekommen! Fahrt einmal nach ...!)

Da bin ich gleich beim nächsten Thema: Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir uns in die Importabhängigkeit von Saudi-Arabien stürzen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Brunner.) Wir haben uns Jahrzehnte in die Ab­hängigkeit von Russland begeben, weil es genug Leute gegeben hat, die behauptet haben, Erdgas sei die Brückentechnologie. Erdgas ist eh die Brückentechnologie – die Brückentechnologie in die Energiearmut, denn dahin hat man nämlich die Kunden ge­führt. Jahrzehntelang hat man ihnen verkauft, Erdgasheizungen seien die Zukunft. – Das waren sie nie! Ich habe vor zwei Jahrzehnten schon gesagt, wir müssen raus aus Erd­gas, und jetzt haben wir das Dilemma, dass viele an diesen Erdgasheizungen hängen und nicht wissen, wie sie die Gasheizungen zahlen sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Wer hat denn das zu verantworten? Wenn wir nach Wien schauen: Warum gibt es denn dort so viel Gas? Wer ist denn nach Russland gefahren und hat die Erdgasverträge ab­geschlossen, sodass wir jetzt in der Bredouille sitzen? – Da muss ich leider nach links (in Richtung SPÖ blickend) schauen. Ihr wisst jetzt nicht, wie ihr aus der Verantwortung herauskommt, die ihr jahrzehntelang mit aufgebaut habt, und schlagt jetzt vor, dass wir die Mehrwertsteuer auf Gas senken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Etwas Besseres fällt euch nicht ein? Das Senken der Mehrwertsteuer auf Erdgas, damit die Pools weiter billig geheizt werden können, damit die Penthousewohnungen billig ge­heizt werden können, weil es egal ist, damit man ja das System Erdgas weiter am Leben erhält – das kann doch nicht die Lösung sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Wir haben mit dem Klimabonus ein System geschaffen – das hat Kollege Koza gestern sehr gut erklärt –, das vor allem die niedrigen Einkommen entlasten soll, und genau da müssen wir ansetzen, aber doch nicht mit einer allgemeinen Senkung der Mehrwert­steuer! Wir sagen immer, Klimaschutz ist nur eine von zwei Seiten der Medaille, das habe ich auch vorhin gehört, aber die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas ist genau das Gegenteil von Klimaschutz. Wenn Sie da so mit gespaltener Zunge reden, muss ich gestehen, das halte ich nicht mehr aus. Wenn wir Klimaschutz haben wollen, dann kön­nen wir nicht mit gespaltener Zunge sprechen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

15.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Eßl. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.