15.17

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Als Tiroler Abgeordneter darf ich auf das Thema Ver­kehr in meinem Heimatbundesland eingehen. Im ÖBB-Rahmenplan sind 18,2 Milliarden Euro bis zum Jahre 2027 für den Ausbau der Bahninfrastruktur vorgesehen. Davon ent­fallen auf Tirol 3,7 Milliarden Euro und davon insgesamt wiederum 2,7 Milliarden Euro auf den Weiterbau des Brennerbasistunnels.

Herr Staatssekretär, aus meiner Sicht gibt es drei klare Wünsche, drei klare Anliegen zum Brennerbasistunnel: Durch die Uneinigkeit im Vorstand ist es zu Bauverzögerungen gekommen, was das Schlüsselstück zwischen dem Tiroler Wipptal und dem Südtiroler Wipptal betrifft. Da brauchen wir, glaube ich, insgesamt Kraftanstrengungen, damit wir möglichst zügig vorankommen, sodass wir das Ziel – es wurde ja schon nach hinten gerückt – bis 2032 erreichen können. Glücklicherweise wurde gerade im letzten Monat wieder ein großes Baulos Richtung Pfons vergeben.

Das Zweite ist der nördliche Zulauf Richtung Deutschland. Da hat man ja über viele Jahre alles hinausgezögert, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt für den eingeschlage­nen Weg der Trassenfindung, der ja in der entscheidenden Phase ist, von Deutschland das Okay bekommen, dass möglichst schnell gebaut wird. Ich hoffe, die neue Regierung in Deutschland ist auch bereit, diesen Weg zu unterstützen.

Das Dritte ist insgesamt die europäische Dimension. Mit dem Brennerbasistunnel, einer internationalen Achse von Berlin bis Palermo, der sogenannten TEN-Achse, wird es möglich sein, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ich habe es immer wieder betont: In der Schweiz ist es möglich, 80 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene und 20 Prozent auf der Straße zu bewegen, und in Österreich und im übrigen Europa ist es umgekehrt. Daher haben wir, glaube ich, klare Ziele, was die Verkehrsver­lagerung betrifft.

Da braucht es die europäische Dimension, dass man in Europa Solidarität zeigt. Ich ma­che mir ein bisschen Sorgen, wenn es aktuell eine Klage des italienischen Frächterver­bands gegenüber der Europäischen Kommission geben soll, was den freien Warenver­kehr betrifft. Da brauchen wir ganz klare Ansagen an und in Europa.

Abschließend darf ich auch Danke sagen. In den letzten Jahren wurde auch bei uns in Tirol die Bahninfrastruktur sehr stark ausgebaut. Wir haben eine Park-and-ride-Anlage in Jenbach, wo jetzt 400 Pendler parken und dann die Bahn benützen können. Wir haben einen Verschiebebahnhof in Hall, wir haben in Telfs eine neue Park-and-ride-Anlage. Insgesamt wurde dort also sehr viel Verkehrsinfrastruktur geschaffen, um den Personen­nahverkehr zu verlagern, und ich glaube, dieser Weg muss fortgesetzt werden.

Es wurde heute schon öfter das Klimaticket erwähnt. Ich glaube, das Klimaticket schafft Anreize, aber wir müssen die Angebote annehmen. Gerade jetzt, bei dieser Entwicklung beim Sprit, ist der Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr ein Gebot der Stun­de. Dazu werden mit diesem Budget Anreize geschaffen. – Danke, Herr Staatssekretär.

Jetzt geht es aktiv an die Umsetzung. Die Rahmenbedingungen sind vorhanden und wir müssen diese nutzen. Dafür, glaube ich, brauchen wir einen gemeinsamen Schulter­schluss. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Singer. – Bitte.