15.49

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielleicht zuerst als kurze Replik auf alle, die hier betonen, wie wichtig es ist, den öffentlichen Verkehr vor allem in den ländlichen Regionen auszubauen: Ja, absolut! Ich komme selbst aus einer Region, in der es wün­schenswert wäre, den öffentlichen Verkehr noch weiter, noch stärker auszubauen. Nur, was unverständlich ist, ist, warum Sie dann noch vor kurzer Zeit unserem Antrag hier im Haus, dass wir, anstatt die Gewinnsteuer für die größten Konzerne in diesem Land zu senken, das Geld in den öffentlichen Verkehr investieren, nicht zugestimmt haben. (Bei­fall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wäre dann schlüssig gewesen, dann hätte ich Ihnen das geglaubt – aber man sieht, wo die Prioritäten liegen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Einen zweiten Punkt möchte ich noch in aller Kürze ergänzen: Wir haben viel über unser Steuersystem gesprochen, und natürlich muss es darum gehen, dieses in Richtung Um­weltfreundlichkeit, aber auch in Richtung sozialer Gerechtigkeit zu überarbeiten. Es gibt Subventionen in Milliardenhöhe, die weiterhin fossile Emissionen vorantreiben, diese gilt es umzugestalten und sozial gerechter, aber eben auch umweltfreundlicher zu machen. Ich nenne nur ein Beispiel: die Pendlerpauschale – wie kann es sein, dass die den Bes­serverdienenden im Land mehr bringt als den Geringverdienenden? Auch das müssen wir ändern.

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abbau von klimaschädlichen Subventionen statt Wiedereinführung des Agrardiesels“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die milliardenschweren klimaschädlichen Sub­ventionen im Budget (wie zum Beispiel im Bereich von Treibstoffen bei Schifffahrt, im Flugverkehr oder beim LKW-Tanktourismus, Dieselprivileg) sofort abzubauen, statt neue klimafeindliche Begünstigungen – wie die Wiedereinführung des Agrardiesels – zu schaffen. Gleichzeitig soll das Pendlerpauschale auf einen gerechten, sozial-ökologi­schen Absetzbetrag umgestellt werden, sodass kleine und mittlere Einkommen in Zu­kunft nicht weniger Steuerersparnis als SpitzeneinkommensbezieherInnen erhalten.“

*****

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.51

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Herr, Genossinnen und Genossen

betreffend Abbau von klimaschädlichen Subventionen statt Wiedereinführung des Agrar­diesels

eingebracht im Zuge der Debatte in der 129. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Budgetausschusses über TOP 4: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundevor­anschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) (1157 d.B.) samt Anlagen – UG 43

Im Budget 2022 finden sich nach wie vor klimaschädliche Subventionen im Ausmaß von mehreren Milliarden Euro. Diese Begünstigungen werden regelmäßig von Wirtschafts­forschungsinstituten kritisiert. Weder im Zuge der Steuerreform noch bei der Budgeter­stellung hat man sich seitens der Regierung dieser Frage gewidmet. Stattdessen wurde eine CO2-Steuer eingeführt, die kaum einen Lenkungseffekt hat. Mieter sollen – obwohl sie keinen Einfluss auf das Heizsystem haben – auf ohnehin steigende Heizkosten zu­sätzlichen CO2-Aufschlag zahlen. Eine Mindestpensionistin in Wien-Ottakring erhält einen wesentlich geringeren Ökobonus als Ausgleichszahlung als eine Mindestpensionistin in Horn und das obwohl beide durchaus in ähnlich großen Wohnungen mit demselben Heizsystem leben könnten. Alleine an diesem Beispiel zeigt sich: Diese Steuerreform ist weder ökologisch noch sozial. Die großen Privilegien im Bereich der Besteuerung von Treibstoffen etwa bei der Schifffahrt, im Flugverkehr oder beim LKW-Tanktourismus (Dieselprivileg) bleiben gleichzeitig völlig unangetastet. Das Pendlerpauschale fördert in erster Linie HocheinkommensbezieherInnen im Wiener Speckgürtel. Kleine und mittlere Einkommen erhalten – trotz der exakt selben Wegstrecke – noch immer ein geringeres Pendlerpauschale als Spitzeneinkommen. Ein weiteres Beispiel dafür, wo die Regierung konsequent nicht hinschaut.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die milliardenschweren klimaschädlichen Sub­ventionen im Budget (wie zum Beispiel im Bereich von Treibstoffen bei Schifffahrt, im Flugverkehr oder beim LKW-Tanktourismus, Dieselprivileg) sofort abzubauen, statt neue klimafeindliche Begünstigungen – wie die Wiedereinführung des Agrardiesels – zu schaffen. Gleichzeitig soll das Pendlerpauschale auf einen gerechten, sozial-ökologi­schen Absetzbetrag umgestellt werden, sodass kleine und mittlere Einkommen in Zu­kunft nicht weniger Steuerersparnis als SpitzeneinkommensbezieherInnen erhalten.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnabel. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.