15.55
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir das letzte Budgetkapitel zu diskutieren, Finanzminister Blümel sitzt schon hier, und was wir feststellen können, ist: Seit er auf der Regierungsbank sitzt, sind die Steuern in Österreich höher als davor! Die Steuern unter Faymann/Mitterlehner und unter Kern/Mitterlehner waren niedriger – seit Herr Blümel in der Regierung ist, sind sie höher.
Ich weiß, die ÖVP-Abgeordneten schütteln den Kopf: Schauen Sie sich bitte die Zahlen der Regierung an – die haben Sie im Budgetziegel drin –, da sehen Sie die Steuer- und Abgabenquote, mit der die Höhe der Steuern gemessen wird, und diese ist, seit Herr Blümel auf der Regierungsbank sitzt, höher als davor. Sie wird auch heuer höher als davor sein, ebenso nächstes Jahr und auch in den nächsten drei Jahren.
Was lernen wir daraus? – Wir lernen daraus, dass, wenn die ÖVP von Steuersenkung spricht, in Wahrheit die Steuern und Abgaben in diesem Land erhöht werden – aber nicht für alle! Sie können nämlich in den Budgetunterlagen ebenfalls nachlesen, Kollege Haubner, dass die Steuern für die Konzerne de facto gleich bleiben, hingegen aber die Lohn- und die Einkommensteuer in den nächsten fünf Jahren zwischen 23 Prozent und 29 Prozent steigen werden. Nominell 23 Prozent bis 29 Prozent – während die Konzernsteuer mehr oder weniger gleich bleibt, maximal um 4 Prozent steigt.
Da sieht man: Sie sorgen dafür, dass die Steuern auf Arbeit steigen, dass jene, die arbeiten gehen, mehr bezahlen als in der Vergangenheit, und dass Kapital und Vermögen in diesem Land weniger Steuern zahlen.
Das sind die wesentlichen Punkte Ihrer Politik und dieses Budgets, und deswegen darf ich auch gleich einen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sozial- und verteilungsgerechte Steuerreform“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldig ein Gesetzespaket für eine sozial gerechte und verteilungsgerechte Steuerreform 2022 vorzulegen. Die beabsichtigte Senkung der Körperschaftsteuer muss zurückgenommen werden. Stattdessen sollen die Arbeitnehmer*innen in den unteren und mittleren Einkommensbereichen eine viel höhere Senkung der Lohnsteuer (Sozialversicherungsbonus) erhalten. Zur Finanzierung der Krisenkosten sollen Reiche, Spitzenverdiener und Konzerne durch einen unbefristeten Spitzensteuersatz, Millionärssteuern und eine 10%ige Solidarabgabe für Online-Konzerne zur Kasse gebeten werden.“
*****
Das wäre dann nämlich sozial und gerecht – das, was Sie hier im Budget stehen haben, ist weder sozial noch gerecht! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Blümel, ich habe aber noch eine andere Frage an Sie, nämlich: Was machen Sie eigentlich noch auf der Regierungsbank? (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!)
Ich darf daran erinnern, dass Sie persönlich nach dem Ibizavideo in der „ZIB 2“ am 19. Mai 2019 gesagt haben, Kickl könne nicht das Ressort führen, das die Ermittlungen rund um das Ibizavideo leiten werde. Das haben Sie am 19. Mai gesagt, Sie haben persönlich erklärt: Kickl kann nicht Minister in jenem Ressort bleiben, in dem gegen seine Parteifreunde ermittelt wird. – In Ihrem Finanzressort ist das Beinschab-Tool mutmaßlich illegal finanziert worden, wir wissen das alle aus den Chats – wie können Sie das Ressort leiten, in dem diese Ermittlungen stattfinden?! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)
Sie müssten nach den moralischen Standards, die Sie nach dem Aufdecken des Ibizavideos selbst an die anderen angelegt haben, zurücktreten. Wenn Sie dieselben Standards an sich selbst anlegen, dürften Sie nicht mehr im Amt sein. Treten Sie zurück! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
16.00
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kai Jan Krainer
Genossinnen und Genossen
betreffend sozial- und verteilungsgerechte Steuerreform
eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 4) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.), zur Untergliederung 16
Begründung
Das von der ÖVP/Grüne-Bundesregierung vorgelegte Budget für 2022 ist enttäuschend und eine vergebene Chance. Es enthält keine Investitionen, um den Pflegenotstand und den Klimawandel zu bekämpfen oder die Teuerung zu bremsen. Die Steuerreform, als wesentlicher Teil des Budgets, ist sozial ungerecht und verteilungspolitisch ungerecht. Gutverdiener profitieren am meisten von Steuerreform und Familienbonus. Die arbeitenden Menschen zahlen sich diese Steuerreform selbst und finanzieren auch noch das steuerliche Milliardengeschenk an die Großkonzerne durch die Senkung der Körperschaftsteuer. Bis zum Jahr 2025 werden die Löhne- und Gehälter voraussichtlich um 22% steigen, die Arbeitnehmer*innen aber, trotz der Tarifsenkung, 29% mehr Lohnsteuer zahlen als heute. Die Gewinne der Konzerne steigen voraussichtlich um 25%, also stärker als die Gehaltssumme, die Unternehmen und Konzerne werden aber durch die Senkung der Körperschaftsteuer nur 4% mehr Gewinnsteuern zahlen müssen. Das ist ungerecht!
Die ÖVP/Grüne-Bundesregierung hat auch völlig auf die Finanzierung der Krisenkosten, die in die Milliarden gehen, vergessen. Außer: die arbeitenden Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zahlen die Krise doppelt, weil die Steuersenkung bei Ihnen nicht so groß ausfällt wie bei den Unternehmen.
Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldig ein Gesetzespaket für eine sozial gerechte und verteilungsgerechte Steuerreform 2022 vorzulegen. Die beabsichtigte Senkung der Körperschaftsteuer muss zurückgenommen werden. Stattdessen sollen die Arbeitnehmer*innen in den unteren und mittleren Einkommensbereichen eine viel höhere Senkung der Lohnsteuer (Sozialversicherungsbonus) erhalten. Zur Finanzierung der Krisenkosten sollen Reiche, Spitzenverdiener und Konzerne durch einen unbefristeten Spitzensteuersatz, Millionärssteuern und eine 10%ige Solidarabgabe für Online-Konzerne zur Kasse gebeten werden.“
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.