16.26

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesfinanzminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir sind am Ende einer doch sehr langen Budgetdebatte. Wir haben am 5. November mit dem Budgethearing im Budget­ausschuss begonnen, dann gab es ausführliche Beratungen im Budgetausschuss, seit Beginn dieser Woche finden die Beratungen hier im österreichischen Parlament statt, und das ist vielleicht auch eine gute Gelegenheit, ein kleines Resümee zu ziehen, wie diese Debatte denn abgelaufen ist.

Einleitend muss man vielleicht wieder einmal erklären, dass Budgetdebatten seit Jahr­zehnten einem bestimmten Ritual folgen: Regierungsfraktionen sehen das Budget sehr, sehr positiv – Herr Kollege Fuchs schmunzelt, ich kann mich erinnern, er hat Budgets auch eine Zeit lang sehr, sehr positiv gesehen –, Oppositionsparteien sehen es immer sehr, sehr negativ. Das ist seit Jahrzehnten gleich. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, so ein­fach wie dieses Jahr hat man es als Vertreter einer Regierungsfraktion noch selten ge­habt, weil dieses Budget tatsächlich unglaublich viele positive Aspekte beinhaltet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ich möchte, und das kann man durchaus mit einem Applaus begleiten, damit beginnen, dass dieses Budget und die mittelfristige Finanzplanung unter der Überschrift Entlastung entsteht, dieses Budget steht für Entlastungen. Ich darf einmal mehr in Erinnerung rufen: Die erste Tarifstufe wurde bereits gesenkt. Es folgt jetzt das Senken der zweiten und dritten Tarifstufe. Es kommt ein ganz wichtiger familienpolitischer Akzent mit der Erhö­hung des Familienbonus. Ganz wichtig ist auch: Mit der Senkung der Krankenversi­cherungsbeiträge, insbesondere für die unteren Einkommen, werden die unteren Ein­kommensbezieher entlastet. Ganz klar ist, dieses Budget, dieser mittelfristige Finanz­rahmen schafft Entlastungen, und ganz wichtig und immer wieder zu betonen ist: viel mehr Entlastung als durch die Abschaffung der kalten Progression erzielt worden wäre. Mit dieser Mär möchte ich immer wieder auch ein bisschen aufräumen. Das ist unglaub­lich positiv und das muss man immer wieder voranstellen.

Der zweite wesentliche Aspekt, den möchte ich einmal mehr hervorstreichen, ist folgen­der: Wir schaffen den Einstieg in die Ökologisierung des Steuersystems. Jetzt mag man über Höhen reden, ob 30 Euro pro Tonne genug sind oder nicht, aber jedenfalls ist es ein Einstieg, denn natürlich muss dieser Einstieg auch standortverträglich gemacht werden und sind auch die europäischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Ganz wichtig ist, und das möchte ich ausdrücklich betonen: All diese Einnahmen, die durch diese CO2-Bepreisung kommen, werden ja über den Klimabonus wieder an die Bevöl­kerung zurückgegeben (Zwischenruf des Abg. Lausch), um einerseits diese Lenkungs­effekte sicherzustellen, aber auch um zu schauen, dass man insbesondere ländli­che Regionen nicht benachteiligt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Rössler.) Das ist mehr, als die CO2-Bepreisung hereinbringt.

Ein Aspekt, wenn wir schon über Steuerpolitik reden, ist mir persönlich auch immer sehr wichtig, wir haben das auch durch eine Studie des Budgetdienstes bewiesen: Wir haben ein Steuersystem, das auch sehr stark umverteilt. Das kann man jetzt positiv oder nega­tiv sehen, die einen werden sagen, da wird schon zu viel umverteilt, die anderen sagen, es wird zu wenig umverteilt. Klar ist aber auch, dass wir gerade durch diese Umverteilung im Bereich der Armutsbekämpfung Weltspitze sind und durch dieses solidarische Steu­ersystem, auch gemessen am Gini-Koeffizienten, auch da an der Weltspitze sind. Das sollte man immer wieder erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

In schwierigen Zeiten ist es notwendig, dass wir finanzielle Stabilität in unserer Republik haben. Ich bin sehr davon überzeugt, dass gerade das Budget 2022 für diese finanzielle Stabilität in unserer Republik sorgen wird, und darf daher um Ihre Unterstützung ersu­chen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kollross. – Bitte.