16.51

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich in dieser Diskussion zum Budget des kommenden Jahres zwei wichtigen Themen widmen.

Das erste sind die Gemeindefinanzen; es haben auch schon einige meiner Vorredner dazu gesprochen.

Klar ist, dass die Gemeinden, wie viele Organisationen, Betriebe und so weiter, unter Corona gelitten haben, und deswegen haben wir zwei Gemeindepakete geschnürt. (Bei­fall bei den Grünen.) Wir haben mehrmals gehört, die Investitionstätigkeit funktioniere nicht, die Gemeinden könnten sich das Geld aus dem Gemeindepaket eins nicht abho­len. – Das ist nicht richtig! 80 Prozent der Gelder sind bereits abgeholt, knapp 2 000 Ge­meinden haben bereits Investitionsgelder abgeholt. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der ÖVP.) Daher konnten die Gemeinden mit Hilfe dieses kommunalen In­vestitionspaketes bereits über 3 Milliarden Euro in wichtige Infrastruktur vor Ort inves­tieren.

Das Gemeindepaket zwei, auch ein wichtiges Instrument, garantiert, dass die Ertragsan­teile steigen. Das heißt, weil mit sinkenden Ertragsanteilen, sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen ist, haben wir gesagt, wir wollen sicherstellen, dass die Gemeinden trotzdem einen Wachstumspfad haben, und so ist es gelungen, dass die Gemeinden aufgrund dieser Ertragsanteilsteigerung heuer mehr Gelder zur Verfügung haben als noch 2019.

Ein Punkt im Zuge der Verschuldungstätigkeit war, dass wir gesagt haben, wir wollen auch ein Monitoring schaffen. Monitoring heißt, wir wollen sehen, inwieweit die Gemein­den gleichmäßig investieren oder ob es Gemeinden gibt, die weniger oder nicht investie­ren. Auch dieses Instrument haben wir geschaffen, um frühzeitig zu sehen, ob es Ge­meinden gibt, die nicht ausreichend investieren. Gezeigt hat sich, dass die Gemeinden gemessen am BIP gleich viel investieren wie vor der Krise, auch 2020. Die Investitionen liegen sogar auf dem dritthöchsten Niveau innerhalb der letzten 20 Jahre. Das heißt, man sieht wirklich, dass die Gemeinden gut investieren konnten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein letzter Punkt: Es gibt einen moderaten Schuldenanstieg bei den Gemeinden, aber bei einer niedrigen Zinsenpolitik, wie es derzeit der Fall ist, ist es aus Gemeindesicht durchaus sinnvoll, in Infrastruktur, in ihre Projekte zu investieren. Das tun sie, und wie gesagt stellt das Gemeindemonitoring sicher, dass wir das am Radar haben, auf Sicht fahren und agieren, wenn die Gemeinden mehr Unterstützung brauchen; und wenn das so ist, werden sie diese auch bekommen.

Dazu passend – auf Sicht fahren, Unterstützung dann, wenn es nötig ist – möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen, bei dem es aber um die allgemeine wirtschaftli­che Lage geht. Aufgrund der aktuellen Covid-Entwicklungen werden neuerliche Be­schränkungen des öffentlichen Lebens diskutiert oder wie in Oberösterreich und Salz­burg bereits heute beschlossen, wie zu vernehmen war. Daher regen wir eine Fortset­zung der bewährten Wirtschaftshilfen an, um Unternehmen, um Personen zu helfen, die unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Ich bringe deshalb folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Sicherheitsnetz für österreichische Betriebe“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, möglichst rasch geeignete Unterstützungsmaßnah­men für die österreichischen Betriebe zu präsentieren, um so Wertschöpfung und Ar­beitsplätze zu sichern.“

*****

Ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.55

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Freundinnen und Freunde

betreffend Sicherheitsnetz für österreichische Betriebe

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 4) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 - BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.), zur Untergliederung 16

Begründung

Auf Grund der besorgniserregenden COVID-Entwicklungen werden aktuell neuerliche Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens diskutiert. Entsprechend der Ausgestaltung dieser Beschränkungen wird auch eine Fortsetzung der bewährten Wirtschaftshilfen erforderlich sein, um Personen und Unternehmen zu helfen, die durch diese Maßnahmen unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten können.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, möglichst rasch geeignete Unterstützungsmaßnah­men für die österreichischen Betriebe zu präsentieren, um so Wertschöpfung und Ar­beitsplätze zu sichern.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Erasim. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.