17.08

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nein, wir brauchen keinen Coronafreiheitstag. Nein, wir brauchen kein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte. Wir haben ein anderes Problem. Unser Problem ist, wir haben zu wenig Geimpfte, um die Pandemie in Österreich ge­mein­sam solidarisch bekämpfen zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten von ÖVP und Grünen.)

Die Ursache liegt einige Monate zurück. Einerseits haben wir eine Partei, die ÖVP, die die Pandemie im Juli auf Plakaten für beendet erklärt hat. Den Menschen wurde das gesagt, und sie haben sich an die Normalität und an die Sicherheit gewöhnt. Der Herr Altkanzler war auch einer derjenigen, die das hinausposaunt haben. Wir haben gleich­zeitig eine Partei, die sich gegen die Impfung verwehrt hat und dagegen kampagnisiert hat. Auch diese Partei hat ihren Teil zu dem Problem beigetragen, das wir derzeit haben.

Ich meine, dass es auch andere Beispiele gibt. Das zeigt die ATV-Umfrage von vor einer Woche, in der zu allen Politikern abgefragt wurde, wie sie als Krisenmanager in dieser Covid-Pandemie dastehen. Herr Bundesminister, Sie müssen nicht fürchten, dass Sie Letzter sind, denn Letzter ist Herr Altkanzler Kurz, ganz vorne aber liegen die zwei Landeshauptleute Ludwig und Doskozil, die in dieser Situation als Krisenmanager aufge­treten sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum? – Weil sie die Menschen nicht alleingelassen haben, weil sie den Menschen Ziele und Perspektiven gegeben haben und weil sie sie motiviert haben. Die Impflotterie im Burgenland ist anfangs belächelt worden, die Zahlen aber sprechen für sich: Im Endeffekt haben sich die Menschen impfen lassen, und wir haben im Burgenland eine hohe Impfquote.

Gleichfalls wichtig finde ich, zu sagen, dass wir deshalb kein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte brauchen, weil es in Artikel 7 der Bundesverfassung bereits das Verbot der Diskriminierung gibt: „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich.“ – Und das ist auch richtig, weil die Bioethikkommission sagt, Gleiches muss gleich behandelt werden, Un­gleiches muss ungleich behandelt werden – und ungeimpft und geimpft ist ungleich. Deshalb ist eine sachliche Rechtfertigung nach den Verhältnismäßigkeitsmaßstäben möglich, und deshalb brauchen wir kein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Herr Bundesminister, der jetzt gerade den Saal verlässt, wir müssen endlich eines lernen: Wir müssen lernen – vor allem die Bundesregierung muss lernen –, wieder gemeinsam zu arbeiten, anstatt zu jammern. Wir müssen auch lernen, gemeinsam zu arbeiten, anstatt zu streiten, und wir müssen lernen, wieder für das einzutreten, wofür wir hier sind, nämlich genau um für diesen Bereich – das heute schon angesprochene Pflege- und Gesundheitspersonal – da zu sein.

Es kann nicht sein, dass ein Rechtsanspruch auf Schwerarbeitspension für das diplo­mierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonal in den Intensivstationen in diesem Haus verwehrt wird, indem die Anträge vertagt werden. Es kann nicht sein, dass Kolla­teralschäden von krebskranken und knochenmarkstransplantierten Personen einfach hintangestellt werden. Und es kann nicht sein, dass Long-Covid-Patienten im Endeffekt alleine dastehen. Wir müssen uns alle am Riemen reißen, und die Bundesregierung muss endlich ins Tun kommen! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

17.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte.