13.33

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Ich möchte auf einige Punkte eingehen, weil ich ja auch angesprochen wurde: Ich möchte einmal anerkennen, dass eigentlich alle Fraktionen hier einen erkennbar aufrichtigen Dank und Wertschät­zung an die Bediensteten des öffentlichen Dienstes gerichtet haben, und ich meine, völlig zu Recht.

Man könnte jetzt meinen, das ist eh immer so und es wird ja alle Jahre in vielen Be­reichen des öffentlichen Dienstes sehr gut gearbeitet, aber wir wissen, die ganze Gesell­schaft, viele Arbeitskräfte, aber eben auch die Bediensteten im öffentlichen Bereich sind beson­de­ren Herausforderungen und Schwierigkeiten in den nunmehr schon über eineinhalb Jahren der Pandemie ausgesetzt. Ich möchte mich hier auch dem Dank und der Anerkennung – man kann es immer nur falsch machen, wenn man welche aufzählt, ich versuche es aber trotzdem – an viele Gruppen anschließen: im unmittelbaren öffent­lichen Bundesdienst, in den ausgelagerten Stellen, die sich diesen Gehaltsverhand­lungen ja in der Regel im Ergebnis anschließen, vor allem auf Landesebene, und so weiter und so fort.

Wir brauchen nur an die Polizistinnen und Polizisten, an die Ärztinnen und Ärzte, an die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, auch die PflegerInnen in den stationären Pflegebereichen und in anderen Bereichen und, und, und zu denken, was die gerade leisten. Sehr viele hängen an diesem Gehaltsabschluss. Dazu gehören auch – sie wur­den dankenswerterweise genannt – jene in der klassischen Verwaltung, in der Finanz, auch das Arbeitsmarktservice und was dort geleistet wurde, wurde genannt.

Ich selbst konnte mir beim AWS – nicht beim AMS, sondern beim AWS – ein Bild davon machen, auf welch schnelle und kompetente Art und Weise dort der NPO-Fonds erstens eingerichtet und auch abgewickelt wurde, der Gott sei Dank und zu Recht eh sehr viel Lob bekommt, aber auch da stehen immer Bedienstete dahinter. Ich kann nur jedem empfehlen, hin und wieder auch einmal einen Betriebsbesuch zu machen, um zu sehen, wie kompetent – sicherlich unter enormem Druck, und es ist sicherlich auch nicht immer leicht, dies alles abzuwickeln – dort gearbeitet wird.

Das hat uns natürlich schon – damit komme ich schon zum Nächsten – bei diesen Gehaltsverhandlungen geleitet. Und da darf man als Erstes hinzufügen, um nicht zu sagen klarstellen, Herr Abgeordneter Loacker: Natürlich ist es so. Wir haben informelle Verhandlungsrunden gehabt, wir haben offizielle Verhandlungsrunden gehabt, aber wir haben keine Verhandlungsrunden gehabt, die nennenswert wären, bei denen ich nicht dabei gewesen wäre. Die meiste Zeit war auch Finanzminister Blümel dabei, und ja, am letzten Abend waren aufgrund der sich abzeichnenden Regierungsumbildung dann auch einmal Beamte oder Kabinettsmitarbeiter aus dem Finanzministerium dabei, weil ich denke, dass das – gerade in ihrem Sinne – doch repräsentiert sein sollte. Ich habe aber trotzdem diese Verhandlungen geleitet.

Ich darf Ihnen einmal einen Einblick geben, denn vorab im Ausschuss macht man das ja nicht – ich bin ja dort auch gefragt worden –, man kann ja nicht in laufenden Verhand­lungen vorher in aller Öffentlichkeit alles auf den Tisch legen: Es ist schon so, dass das ein gewisser Widerstreit ist, natürlich, und deshalb ist ja auch das Finanzministerium immer dabei, und da wurde schon auch auf das Geld der Bürgerinnen und Bürger und der SteuerzahlerInnen geschaut. Das ist aber eben eine Abwägung, denn wir haben mehrfache Dienstgeberinteressen. Auf der einen Seite vertreten wir natürlich das Budget, die Sparsamkeit und die Wirtschaftlichkeit, aber auf der anderen Seite sind wir auch Arbeitgeber, gerade für jene öffentlich Bediensteten, die Sie alle hier heraußen zu Recht so gelobt haben.

Wie ist der Vorgang normalerweise, denn da gibt es offensichtlich einige Missver­ständ­nisse? – Zunächst wird einmal die Inflationsrate außer Streit gestellt, die aber das abgelaufene Jahr vom Herbstquartal zum Herbstquartal abbildet. Die war in diesem Falle knapp über 2 Prozent. Dann geht es aber schon darum, denke ich, im öffentlichen Dienst auch die anderen Abschlüsse nicht aus dem Auge zu verlieren. Warum? – Weil wir ja auch den öffentlichen Dienst da nicht hinterherhängen lassen wollen. Wir wissen, dass wir in Zukunft große Herausforderungen haben, gerade mit den Pensionierungen, und auch das Bezahlsystem und das Besoldungssystem – das ist auch ein großer Teil des Anerkennungssystems – muss sich im öffentlichen Dienst nicht von den anderen abkoppeln.

Ihrer Logik nach, Herr Kollege Loacker, wären wir am Schluss vielleicht dort, dass in 20 Jahren zwar alle Berufsgruppen da oder dort einmal mehr oder einmal weniger, je nach Inflation und Wirtschaftslage, prozentuelle Erhöhungen hätten, nur der öffentliche Dienst bleibt immer gleich. Das wird es aber auch nicht sein können. (Abg. Loacker hebt beide Arme mit den Handrücken nach oben seitlich in die Höhe.) Natürlich orientieren wir uns auch an den Abschlüssen der anderen, das tut die Gewerkschaft schon von sich aus, das ist eh klar. Da muss man halt einen Ausgleich finden, und genau das war die Kunst in diesem Jahr.

Voriges Jahr war es einfach, da sind alle, schon beginnend bei den Metallern, entlang der Inflationsrate dahingesegelt. Da hat man noch wenig Erfahrung mit der Pandemie, mit den wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheiten gehabt. Halten wir uns nicht lange auf, orientieren wir uns an der Inflation!, so haben es alle gemacht, auch der öffentliche Dienst. Heuer war es schon ein bisschen schwieriger, und ja, wir haben bewusst und auch in gewisser Weise gerne – denn wozu sonst immer das ganze Lob? – etwas zu der Inflationsrate dazugegeben.

Abgesehen davon: Die künftige Inflation ist natürlich höher als die abgelaufene, das wissen wir alle, das wird sich im nächstjährigen Gehaltsabschluss wiederfinden. Alle, die finanzmathematisch und ökonomisch interessiert sind, werden die Inflationsprognosen ja kennen: Die Inflation wird aufgrund verschiedener Engpässe und Verwerfungen auf den Weltmärkten und der Geldpolitik so sein, dass sie in diesen Monaten noch hoch bleibt, bis ins erste Quartal, dann wird sie sich aber wieder zurückentwickeln. Heute liegen die Prognosen von Wifo und IHS bei zwischen 2,8 und 3,3 Prozent für das ganze nächste Jahr; die ersten drei Quartale werden da ein bisschen höher sein, das heißt, das wird sich nächstes Jahr abbilden.

Wir dürfen also schon davon ausgehen, dass der Wert zwischen den 2,1 Prozent und den 3 Prozent jetzt tatsächlich die Gehaltserhöhung in diesem Sinne ist.

Wir haben uns mit der Gewerkschaft dort gefunden. Natürlich hätten das Finanzminis­terium – man darf es ja ruhig sagen – und auch wir es zunächst ein bissl niedriger angesetzt, aber alles in allem ist das ein logischer, vernünftiger und gerechter Abschluss.

Ich sage Ihnen noch etwas dazu – das betrifft aber in erster Linie die Bundesländer und die budgetären Möglichkeiten dort, aber auch wieder etwas anderes –, nämlich: Wenn es um die Kräfte in den Spitälern – die ÄrztInnen, die PflegerInnen – oder auch in an­deren Einrichtungen, die besonders betroffen sind, geht, besteht dort natürlich eine zusätzliche Möglichkeit, etwas zu tun, denn ich sehe es tatsächlich nicht ein, dass wir jetzt zu Recht eineinhalb Jahre lang immer wieder deren Leistungen anerkennen, aber dann, wenn es ums Zahlen geht, auf einmal so tun müssen oder sollen, als ob es das nicht gäbe.

Ja, das ist jetzt nur ein Durchschnittswert, das ist richtig – wir haben bei den unteren Einkommen, wie erwähnt wurde, 3,22 Prozent, bei den oberen 2,91 Prozent, und 3 Pro­zent ist der Durchschnitt über alle –, aber das ist eben nicht anders möglich. Das ist in den Gehaltsverhandlungen nicht anders möglich, wir müssen da die Gruppe als Ganzes nehmen. Ich bin aber auch dafür, dass es auf die Dauer und im Durchschnitt da mehr Schattierungen geben sollte. Wir hoffen auch – ich will nicht zu viel versprechen, aber Abgeordneter Lausch hat ja da oder dort sicher recht; er ist ein engagierter Kämpfer für manche Gruppen im öffentlichen Dienst, das kann ich schon länger so sehen und auch anerkennen –, dass wir da im Dienst- und Besoldungsrecht das eine oder andere angehen könnten.

Das würde im Übrigen auch zu dem zweiten Antrag, der hier unter einem verhandelt wird, führen: Ich sehe es – in meinem Verständnis – schon auch so, dass dieses Zula­gensystem, wie eben der Name schon sagt, etwas Zusätzliches ist, und sich insofern, wenn wir alles einnovellieren, ja wieder die Frage nach Differenzierung und Zulagen stellt. Das Anliegen, finde ich, ist aber trotzdem richtig für – und das sind gar nicht so wenige – Härtefälle im Krankheitsfall beziehungsweise wenn es darum geht, die Besol­dung halt auch entsprechend anzupassen. Ich würde aber vorschlagen, dass das in jenen Bereich gehört, wo man das Schema strukturell, also grundsätzlicher angeht und nicht über das Zulagensystem an sich, weil das andere Charakterzüge und eine andere Idee hat.

Ich darf mich abschließend noch einmal für die, es wurde ja erwähnt, wirklich sehr, sehr konstruktiven Verhandlungen – ich kann das sagen, da ich ja, entgegen anderen Dar­stellungen, tatsächlich dabei war – beim Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Herrn Schnedl, und bei Herrn Meidlinger, der seines Zeichens Vorsitzender der Younion ist, bedanken. Wir haben einige Runden gezogen. Das war gar nicht immer so leicht, wie manche glauben, aber am Schluss ist das, und so wird es hier ja auch auf­gefasst, ein vertretbarer Abschluss, bei dem wir – und im Übrigen auch Sie als diejeni­gen, die das Budget erstellen – uns als Arbeitgeber verstehen, aber als Arbeitgeber gleichzeitig auch Verantwortung für die öffentlich Bediensteten haben. Das ist, glaube ich, ein guter Ausgleich, und ich denke, mehrheitlich wird es ja auch hier so gesehen – und dafür danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Lausch.)

13.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege wie vereinbart die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Verfassungsausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesord­­nung fort.