15.42

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schallenberg! Herzlich willkommen zurück in Ihrer ursprünglichen Funktion als Außenminister nach dem ja nicht besonders erfolgreichen Ausflug in die Sphären des Bundeskanzlers. (He-Rufe bei der ÖVP.) – (Mit verstellter Stimme:) He! (Abg. Loacker – auf die Regierungs­bank weisend –: Ist nur ein Schritt zur Seite!) Letztlich wird davon wahrscheinlich nur das Zitat übrig bleiben, dass es für Ungeimpfte zu Weihnachten sehr, sehr „ungemütlich“ werde.

Kommen wir aber zum Außen- und Europapolitischen Bericht der Bundesregierung! Ich möchte zwei Themenbereiche ansprechen: zum einen die österreichische Entwicklungs­zusammenarbeit, die ja umfangreich im Außen- und Europapolitischen Bericht Nieder­schlag findet, und zum anderen das Thema Europäische Union, insbesondere die Migra­tionsthematik, oder ich würde sogar sagen – nicht nur würde, sondern ich sage –, die Migrationsproblematik, die den europäischen Kontinent betrifft.

Zur Entwicklungspolitik heißt es blumig auf Seite 178:

„Die österreichische Entwicklungspolitik leistet einen fundamentalen Beitrag zur Sicher­heit, Prosperität und Stabilität in näherer und weiterer Nachbarschaft und ist alleine deshalb ein wesentlicher Pfeiler unserer Interessens- und Außenpolitik.“

Da muss ich angesichts der Hunderten Millionen Euro Steuergelder, die in diesem Bereich investiert werden, sagen: Das ist ein Totalversagen bei Ländern wie Äthiopien und Afghanistan, was dieses hehre Ziel betrifft. Aus unserer Sicht ist überhaupt festzu­stellen: Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen bestimmte Krite­rien erfüllen und dürfen nicht – so wie es unserem Eindruck nach derzeit passiert – von der Regierung, bestehend aus Grünen und Österreichischer Volkspartei, durch massive Aufstockung der Mittel stattfinden, und das alles in Zeiten, in denen es in Österreich wirklich knapp und knapper wird und für die österreichische Bevölkerung der Gürtel immer enger zu schnallen ist. Ich sage nur, Stichwort explodierende Energiepreise, Steu­erbelastungen und so weiter und so fort: Da wäre doch ein gewisses Maß an Verhält­nismäßigkeit angebracht, und das ist unseres Erachtens nicht gegeben.

Diese permanenten Erhöhungen der Mittel aus Steuergeldern – teilweise sind es sogar Vervierfachungen – für die Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit sind in der derzeitigen Situation aus Sicht der Freiheitlichen Partei nicht angebracht. – Man darf durchaus auch klatschen! (Heiterkeit des Redners sowie bei der FPÖ. – Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Stögmüller.)

Der zweite Bereich betrifft die Europäische Union, und zwar das Thema Migration und Migrationspakt sowie die Verteilungsfrage. Ebenfalls im Bericht, auf Seite 65, wird „eine vertiefte und erneuerte politische Zusammenarbeit“ zwischen der Europäischen Union und Afrika betont, welche „alle Aspekte der Migration“ und so weiter berücksichtigt, et cetera pp.

Da geht es insbesondere auch um die rechtsverbindlichen Rücknahmeabkommen, die die Republik Österreich mit verschiedenen afrikanischen Ländern geschlossen hat – oder auch nicht geschlossen hat. Ich werde, um bei dieser ganzen Sache ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen, heute eine entsprechende Anfrage an Sie einbringen, Herr Bundesminister Schallenberg, betreffend migrationspolitisches Totalversagen der Re­gie­rung aufgrund mangelnder Rücknahmeabkommen. Da sind dann all die Detailfragen enthalten. Wir haben das Gefühl – und nicht nur das Gefühl, sondern wir sind der Über­zeugung –, dass diese Abkommen eigentlich nur auf dem Papier existieren, aber de facto nicht umgesetzt werden.

Ihr Vorgänger Ex-Außenminister Linhart hat ja im Ausschuss gesagt, dass 70 Prozent der abgelehnten Asylwerber, also der illegal in Europa befindlichen Asylwerber, einfach dableiben, weil diese Rücknahmeabkommen in Wahrheit höchstwahrscheinlich das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Seitens der Freiheitlichen Partei ergeht daher eine ganz genaue Anfrage an Sie, und wir hoffen, dass wir da substanzielle Antworten bekommen.

Auf europäischer Ebene steht uns der Migrationspakt ins Haus, der neue Migrationspakt der Europäischen Union, und da muss ich aus Sicht der Freiheitlichen Partei ganz ehrlich sagen: Da wird uns schon relativ übel, denn da ist nur mehr die Rede von einem wirk­samen Management, einer wirksamen „Migrationssteuerung“ – ist gleich Verteilung in Europa. Dabei sind wir uns relativ sicher, dass die Republik Österreich wieder, so wie in der Vergangenheit, überproportional viel bedacht wird, anstatt dass man sich darüber Gedanken macht, wie man diese illegale Massenmigration beendet – darüber kein Wort. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Bericht steht hingegen, dass sich die Republik Österreich „laufend in die Verhand­lungen“ eingebracht habe – also der Informationsgehalt dieses Satzes ist auch relativ überschaubar. Da würde mich interessieren: Inwiefern haben Sie sich eingebracht? Haben wir dort einen Standpunkt artikuliert? Wenn ja, welchen, und wie war die Reaktion darauf?

Meine Vermutung ist eher eine andere, und da bin ich bei Kollegen Lopatka, der ja sagt, Österreich sei immer ein „verlässlicher und aktiver Partner der Europäischen Union“ gewesen. So kann man es formulieren – man kann es aber natürlich auch anders for­mulieren: Österreich war stets das Land, das gegen Vorschläge der Kommission nichts gesagt hat, dadurch natürlich auch sehr verlässlich ist und in Brüssel sehr, sehr beliebt ist. Das ist aber aus Sicht der Freiheitlichen Partei nicht die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, sondern die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung ist es, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher auch gegenüber der Europäischen Union mit Nachdruck zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Da Weihnachten naht und Weihnachten ja die Zeit des Friedens und der Besinnung ist, möchte ich mit zwei Zitaten aus ebendiesem Bericht Ihres Ministeriums schließen. Auf Seite 14 steht da – ich zitiere –: „Hybride Bedrohungen haben zum Ziel, Gesellschaften zu destabilisieren oder die öffentliche Meinung oder Wahlen zu beeinflussen.“ – Würden Sie die ÖVP als hybride Bedrohung für Österreich bezeichnen?

Als zweites Zitat noch etwas, um zu unterstreichen, womit sich die Europäische Union ganz wesentlich beschäftigt: Auf Seite 4 dieses Berichtes geht es um ein Urteil im Ver­tragsverletzungsverfahren, das heißt, die Kommission hat die Republik Österreich verklagt. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, und zwar in einer höchst wich­tigen Angelegenheit. Ich zitiere:

„Mit Urteil im Vertragsverletzungsverfahren zur Erlaubnis der Frühjahrsbejagung von Waldschnepfen in Niederösterreich entschied der EuGH, dass Österreich seine Ver­pflichtungen aus der Richtlinie, 2009/[...] verletzt hatte.“ – Ich glaube, die Europäische Union hätte wichtigere Dinge zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

15.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte sehr.